Tuesday, November 29, 2022
StartInitiativenInternationale UnterstützungGünter Verheugen: Die EU soll unter keinen Umständen die Umsiedlung der Menschen...

Günter Verheugen: Die EU soll unter keinen Umständen die Umsiedlung der Menschen von Ashraf innerhalb des Irak akzeptieren

Auf einer Pressekonferenz in Brüssel warnten international angesehene Persönlichkeiten die Europäische Union vor dem das Lager Ashraf und seine Bewohner betreffenden Plan der irakischen Regierung; wiederholt unterstrichen sie die Dringlichkeit internationalen Eingreifens zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe.
Auf dieser Konferenz, die von dem Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak, Struan Stevenson, geleitet wurde, sprachen:

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Howard Dean, Vorsitzender der Demokratischen Partei von 2005 bis 2009 und Präsidentschaftskandidat in den Vereinigten Staaten im Jahre 2004, General Hugh Shelton, Generalstabschef der US Armee von 1997 bis 2001, John Bruton, Premierminister Irlands von 1994 bis 1997 und Botschafter der Europäischen Union in den Vereinigten Staaten von 2004 bis 2009, Prof. Rita Süssmuth, frühere Bundestagspräsidentin, Günter Verheugen, Früherer Vizepräsident der Europäischen Kommission und früherer Kommissar für Handel und Industrie, Patrick Kennedy, Kongressabgeordneter von 1995 bis 2011, Dirk Claes, Senator und Vorsitzender des Parlamentarischen Komitees für einen demokratischen Iran des Belgischen Parlaments, und José Bové, Mitglied der französischen Nationalversammlung.

Im Folgenden lesen Sie die Rede von Günter Verheugen, die von dem englischen Original übersetzt wurde (d. Red.): 
 
Meine Damen und Herren, vor einigen Monaten waren wir in diesem Raum versammelt und sprachen über dieselben Themen wie heute. Das Interesse in Brüssel war sehr begrenzt. Ich berichtete Ihnen, was sich in Camp Ashraf anbahnte, und stellte fest, dass Europa handeln müsse. Ich war tief beschämt darüber, wie die Dinge sich dort entwickelten, und über das Nichthandeln, aber inzwischen gewinnt der Fall an Dynamik, er steht jetzt vorne auf der Tagesordnung und ich rechne es Catherine Ahton hoch an, dass sie einen Sondergesandten ernannt hat. Es ist spät, aber nicht zu spät. Übrigens ist es nie zu spät, Gutes zu tun..

Die Europäische Union steht vor einer schwierigen Aufgabe. Sie ist viel schwieriger, als sie vor zwei Monaten gewesen wäre. Wir haben es mit zwei Problemen zu tun. 1. müssen wir mit allen Mitteln Druck auf die Regierung in Bagdad ausüben, dass sie den Termin für die Schließung von Ashraf aufhebt. Dieser Termin ist nicht hinnehmbar. Nachdem ich mit europäischen Regierungen und anderen internationalen Institutionen viele Gespräche geführt habe, muss ich hier eine ernste Warnung aussprechen. Die Europäer sind einig, sie sagen dem Irak, dass der Termin aufgehoben werden muss, aber sie sind nicht einig [im Handeln]. Was soll als nächstes passieren?

Nach Kontakten mit europäischen Regierungen habe ich den Eindruck, einige von ihnen seien immer noch der Meinung, es sei möglich, die Bewohner von Ashraf innerhalb des Irak umzusiedeln.
Wir müssen erwarten und verlangen, des Inhalts, dass die Europäische Union unter keinen Umständen die Umsiedlung der Menschen von Ashraf innerhalb des Irak akzeptieren wird.
Der Termin muss aufgehoben werden und eine Umsiedlung innerhalb des Irak ist nicht möglich. Der Irak muss konstruktiv kooperieren bei der Arbeit an einer dauerhaften humanitären Lösung für die Menschen dort.

Die Europäische Union muss, es ist jetzt Zeit, klarstellen, dass wir uns nicht in höflich-diplomatischen Reden ergehen, sondern dass es diesmal ernst ist. Wir müssen klarstellen, dass der Irak mit ernsten Konsequenzen zu rechnen hat, wenn seine Regierung nicht alle unsere Forderungen erfüllt. Ich bin mir mit den Rednern hier völlig einig, dass wirtschaftlicher Druck absolut notwendig ist. Das habe ich schon im Juli auf unserer Konferenz hier gesagt. Es ist inakzeptabel, dass wir europäische Steuerzahler diesen Leuten in Bagdad Geld geben, wenn sie die Grundrechte des Menschen nicht achten. Darum müssen wir die Zahlungen an den Irak sofort aussetzen und ihnen sagen, dass wir erst wieder zahlen werden, wenn diese Angelegenheit zufriedenstellend gelöst ist.

Der zweite Punkt: Wir brauchen eine langfristige Lösung. Unsere Freunde kämpfen einen schweren Kampf in Washington. Ich schätze und bewundere, was Sie in Washington tun. Wir brauchen dort mehr Mut als hier in Europa.

Sie sollten bedenken, dass die Menschen in Ashraf aus guten Gründen die USA immer noch bewundern und ihre Verbündeten sein wollen. Es wird die Verantwortung der Regierung in Washington sein, sicherzustellen, dass die, die in die USA kommen wollen, das tun können.

Es wird die Verantwortung der Regierungen der Europäischen Union sein, sicherzustellen, dass die, die in europäische Länder ziehen wollen, das tun können.

Mein letzter Punkt heute: Die Regierung im Irak hat klar gezeigt, dass man ihr nicht trauen kann. Diese Botschaft geht an meinen Freund António Guterres, den Präsidenten von UNHCR; sie geht auch an Herrn Martin Kobler, den Vorsitzenden von UN Hilfsmission fur den Irak UNAMI. Sie sollten sich keinen Illusionen hingeben: Diese Regierung steht völlig unter dem Einfluss des Mullahregimes im Iran und hat in dieser Sache keine Freiheit der Wahl. Versprechungen [der irakischen Regierung] sind absolut wertlos. Das einzige, was helfen kann, ist eine starke Präsenz der Vereinten Nationen, mit militärischem Schutz; es muss zu Verhandlungen über die Lösung des humanitären Problems unter internationaler Überwachung und internationalem Schutz kommen.

Ich danke Ihnen vielmals.