Dr. Hans Bogenreiter, Geschäftsführer der österreichischen Sektion der Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker sprach am 24. November zu der großen Versammlung von Iranern vor dem IAEA-Gebäude in Wien. Die Demonstranten verurteilten die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Iran und forderten, dass der Atomdossier Irans unverzüglich dem UN-Sicherheitsrat übergeben wird. Hier lesen Sie den Text der Ansprache von Dr. Bogenreiter.
"Wir, die GfbV, sind tief besorgt über die zunehmende Eskalation von Gewalt und Häufung von schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran. Es ist offensichtlich, dass einer der Hauptverantwortlichen dafür der neue Präsident des Landes ist.
Als GfbV sind uns natürlich bedrohte ethnische und religiöse Gruppen ein besonderes Anliegen, wir solidarisieren uns aber selbstverständlich mit den zahlreichen anderen Opfern von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen im Iran.
Über zwanzig ermordete Kurden, Hunderte Verletzte, Verhaftete, Verfolgte und Gefolterte – das ist die neueste Bilanz an Taten des Regimes in Teheran gegenüber den über 10 Millionen Kurden des Landes. Im Zuge der Protestaktionen im Sommer und Herbst sind an die 1.000 Kurden von iranischen Sicherheitskräften festgenommen worden, Hunderte sind schweren Folterungen ausgesetzt und laufen Gefahr, ermordet zu werden.
Stellvertretend für alle Opfer der Gewalttaten des iranischen Regimes möchte ich eine besonders grausame und brutale Ermordung ansprechen. Am 3. September wurde das Todesurteil an Ismail Mohammadi vollstreckt. Der 38 Jahre alte Vater von fünf Kindern war im Juli 2003 zum Tode verurteilt worden. Sein „Verbrechen“ bestand darin Mitglied der sozialistischen und kurdischen Komala-Partei gewesen zu sein. Alleine die Vorstellung, jahrelang unschuldig und unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten zu werden, ist grauenvoll. Weltweit hatten sich Menschenrechtsorganisationen – so auch die GfbV – und Privatpersonen vergeblich für eine Aufhebung des Todesurteils eingesetzt. Weiteren Verhafteten droht dasselbe Schicksal! Nur unermüdlicher Druck auf das unmenschliche Regime kann dies – hoffentlich – verhindern.
Mit dem Rückfall in Fundamentalismus und Extremismus schadet die iranische Führung ja letzten Endes dem eigenen Volk, obwohl sie sich berufen fühlen dieses zu vertreten. Denn in einem von Angst und Gewalt geprägten Klima, wo Minderheiten und politisch Andersdenkende verfolgt werden und den Frauen grundlegende Rechte verwehrt werden, kann sich keine Gesellschaft in positiver Weise entwickeln. Es zeigt sich immer wieder, dass Staaten mit Gewaltherrschaft zu den ärmsten Ländern dieser Erde zählen.
In diesem Sinne kann man auch nur hoffen, dass die iranische Führung Einsichten gewinnt, die den Weg in eine demokratische Zukunft des Landes öffnen.
