Wednesday, November 30, 2022
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Gouverneur Rendell: Drei US Generäle, die im Irak im Einsatz waren, sagen, dass die MEK keine terroristische Organisation ist und die Bewohner von Ashraf freiheitsliebende Menschen sind

NWRI – Am Samstag, den 17. September 2011 verurteilte ein hochrangiges Gremium aus früheren Ministern, Generälen, Gouverneuren und Mitarbeitern des Außen- und Justizministeriums den Besuch von Mahmoud Ahmadinejad bei den Vereinten Nationen und forderte die Delistung der iranischen Hauptopposition, der Mojahedin von Khalq (MEK), von der Liste der ausländischen Terrororganisationen des Außenministeriums. Das berichtet Internationale Demokratie und Menschenrechte.

 

Das Gremium setzte sich aus dem Anwalt Michael Mukasey, Energieminister Spencer Abraham, Gouverneur Ed Rendell aus Pennsylvania, Kommandant des Marine Corps General James Conway, Stellvertretender Kommandeur der USA, Kommandeur Charles Wald, Botschafter John Bolton, und FBI Direktor Louis Freeh zusammen. Die anhaltende Listung der MEK werde benutzt, um einen Genozid in Camp Ashraf anzurichten, so das Gremium.

Hier die Rede von Gouverneur Ed Rendell:

Vielen Dank an sie alle, Guten Morgen. Sie wissen, wir alle hoffen, dass es sehr, sehr bald eine Entscheidung zur Delistung gibt und meine Hoffnung ist, dass sie auf zwei Basisprinzipien beruht. Das Erste ist, das wir aufgrund ihrer Fakten entscheiden, nicht wegen eines politischen Deals, wir sollten aufgrund der Informationen zu diesem Falles entscheiden. Das Zweite ist, dass wir unsere Entscheidung auf den Werten treffen sollten, für die unser Land so lange einstand: Freiheit und Demokratie. Wenn die Entscheidung danach getroffen wird, dann sollte und wird die MEK von der Liste genommen werden. Die Entscheidung hängt im Grunde von zwei Personen ab und das sind Außenministerin Clinton und Präsident Obama. Sie beide sind Anwälte, gute Anwälte. Sie sind nicht so gut wie General Mukasey, aber sie sind gute Anwälte. Daher bat ich sie, als wir die Kundgebung vom Außenministerium abhielten, bat ich das Weiße Haus und das Außenministerium, dies als rechtliche Frage zu sehen, weil sie nach den Standards zur Delistung zu erfolgen hat. Sehen wir es als Rechtsfall und untersuchen wir die Beweise. Im Gesetz redet man von Expertenmeinungen und Jurys, die ein hohes Ansehen und Glaubwürdigkeit haben und sie werden noch wichtiger, wenn sie Informationen aus erster Hand besitzen. Lassen sie uns über die Experten reden, die öffentlich über diese Angelegenheit gesprochen haben und ihren Standpunkt klar und deutlich dargelegt haben.

Zum einen haben wir hier den früheren Direktor des FBI, Louis Freeh, den sie bald hören werden, der unter Clinton und W. Bush diente und der hier heute bei uns ist. Er hatte die Aufgabe, zu überprüfen, ob die Menschen in Ashraf Terroristen sind und er sagte, dass die Überprüfung ergeben habe, dass sie keine Terroristen sind und er sagte öffentlich, dass die MEK von der Liste gestrichen werden sollte. Er war der Vorsitzende des FBI unter den Demokraten und den Republikanern. Dann haben wir einen früheren Bezirksrichter und den Staatsanwalt der USA, von denen sie gehört haben. Der Staatsanwalt hatte die Aufgabe, sich um die Bekämpfung des Terrorismus zu kümmern und unser Land vor ihm zu schützen. Dieser Generalanwalt hatte eine große Verantwortung und wußte, wer Terrorist ist, wo sie sind und wie groß die Bedrohung durch sie war und wer keine Gefahr ist. Sie haben gehört, was Generalanwalt Mukasey mehrfach zu diesem Fall sagte, dass alle vorliegenden Beweise zeigten, dass die MEK keine terroristische Organisation ist. Früherer Vorsitzender des FBI, Staatsanwalt der USA… der Fall ist entschieden. Doch wir haben diesen Fall nicht aufgrund dieser zwei Expertenmeinungen geschlossen. Wir haben drei hoch dekorierte und ausgezeichnete Generäle der US Truppen, die im Irak dienten, jeder von ihnen sagte laut und deutlich, dass die MEK keine terroristische Organisation ist und dass die Bewohner von Ashraf freiheitsliebende Menschen sind…drei Generäle, hoch dekoriert und geschätzt, darunter General Shelton. Doch es gibt noch mehr Experten. Wir haben Colonel Wesley Clark, der als Kommandeur in Camp Ashraf diente und dem geheime Informationen im ganzen Land zugänglich waren. Er hat die Bewohner von Ashraf direkt beobachtet, persönlich. Er war für die Spionageabwehr der US Truppen im ganzen Land zuständig und er sagte laut und deutlich, dass die MEK keine terroristische Organisation ist.

Dies sollte eigentlich mehr als ausreichend sein, doch das ist nicht alles, was wir haben. Wir haben zwei Gremien, die bei unseren engen Verbündeten der EU und Großbritannien sitzen. Dies sind anerkannte Alliierte, denen wir vertrauen und die wohl zu unseren stärksten Verbündeten zählen. Sie haben durch ihre Aktionen laut und deutlich gesagt, dass sie glauben, dass die MEK keine terroristische Organisation ist und haben sie von ihren Listen gestrichen. Denkt also an all die Experten, die wir haben. Wenn man es als rechtlichen Fall sieht, dann sollte man auf die physischen Beweise schauen und auch auf die Beweise, die „Indizien“ sind. Sie haben alle den Begriff Indizien gehört, oder?

Indizien haben oft keine Grundlage von Beweisen. Sie können einen bestimmten Punkt beleuchten, aber es gibt keine Tat. Wir können mit Sicherheit sagen, dass uns nicht eine terroristische Tat vorliegt, die auf Gewalt der MEK gegen die USA oder seiner Verbündeten seit 2001 hinweist, was mehr als 10 Jahre sind. Wir können auf all die Quellen schauen und die Daten und sie sind alle da und wenn dies eine terroristische Organisation wäre, dann hätte sich in den letzten 10 Jahren in all den Quellen, die uns vorlagen ein Fakt, ein terroristischer Anschlag, ein Vorfall finden müssen, doch es gab nicht einen. Wir haben eine gewaltige Anzahl an Indizien, Expertenmeinungen, sehr fundierte Expertenmeinungen. Wir haben starke Indizien, doch das ist nicht alles, was wir haben. Wir haben das Urteil des Berufungsgerichtes von Washington D.C., welches das Außenministerium beschuldigte, dass es keinen Beweis vorlegen konnte, der ihren Standards entsprach. All dies sollte genug sein, um dem Gesetz genüge zu tun. Wenn wir diesen Fall auf dieser Basis betrachten, dann können sie nur nicht schuldig sein. Also delisten sie die MEK und tun sie das jetzt.

Wir wissen, dass diese Liste an sich ein gutes Instrument ist. Die Liste der ausländischen Terrororganisationen ist für Organisationen, welche die USA bedrohen und nur dafür. Wenn man diesen Gruppen die Möglichkeit entzieht, frei zu agieren, ihre Konten einfriert und ihnen weitere negative Dinge auferlegt, dann ist es ein nützliches Instrument. Es ist ein schwerer Schlag für jede terroristische Organisation, die auf diese Liste kommt. Es ist in der Tat ein wirkungsvolles Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus, aber unsere Interessen und das Streben nach Freiheit werden untergraben, wenn sie mißbraucht und als politisches Werkzeug benutzt wird. Das ist sehr sehr wichtig zu verstehen. Ich sagte, „Entscheiden sie auf Fakten“ Das ist es, was wir tun sollten. Sie kennen alle die Geschichte der zwei unschuldigen US Bürger, die entführt wurden und in die Gefangenschaft der iranischen Regierung gerieten und zu acht Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Dies war ein schrecklicher Kampf und eine ständige Attacke gegen die Freiheit der USA. Wir können diesen Fall nicht gegen diese zwei Menschen abwägen. Es sind gute Menschen und sie sollen frei sein, sie haben kein Verbrechen begangen, doch hier bei der MEK geht es um Fakten, die entscheiden. Es kann kein Austausch sein. Sie kann nicht für politische Ziele erfolgen. Dieses Land sollte sich nicht in solche Aktivitäten verstricken. Das glaube ich mit Herz und Seele.

Jetzt möchte ich noch etwas zu Ashraf sagen. General Mukasey sagte, sie sind mit der Listung verknüpft, weil die Maliki Regierung die grausamen Aktionen damit rechtfertigt, indem sie sagt „diese Leute sind auf der Terrorliste“. Selbst wenn sie das sind, so rechtfertigt es nicht, auf unbewaffnete Menschen zu schießen, aber lassen sie mich darüber später reden. Reden wir zuerst über Verpflichtungen. Zuerst einmal haben die USA gegenüber der Welt eine Verpflichtung zu erfüllen. Wir haben unser Wort gegeben, unschuldige Menschen zu schützen, die ihre Waffen abgeben und dies auf unserem Wort taten, dass wir sie schützen. Für mich war es einer der größten Momente, als die Regierung der USA seine Luftstreitkräfte schickte, um eine halbe Million Muslime im Kosovo vor einem Genozid zu schützen. Die Strategie von Präsident Clinton wirkte und sie wurden nicht ermordet, sondern es gab einen großen Sieg für Freiheit und Demokratie.

Präsident Obama machte das Gleiche mit dem Einsatz der NATO in Libyen, was von vielen Menschen kritisiert wurde. Sie sagten, es wird nicht funktionieren, wenn sich die USA einmischen. Ich unterstützte seine Entscheidung im TV und als es dann eine erfolgreiche Operation wurde, sagte ich: „Dafür sollten die USA da sein.“ Wir sollten da sein, wenn es darum geht, Unschuldige zu beschützen, bevor sie abgeschlachtet werden. Wir handelten, die Obama Regierung handelte, die Administration handelte, weil wir keinen Genozid wollten, wie er den Menschen in Bengazi widerfuhr. Es gab auch damals die Chance, dass diese Menschen nicht dahin geschlachtet werden wenn wir eingreifen, doch wir taten es nicht.

Wir schickten unsere Streitkräfte in den Kosovo, um den Genozid an unschuldigen Menschen zu stoppen. Wir schickten keine Truppen, aber unsere Luftwaffe. Wir schickten sie gegen Libyen, um unschuldige Menschen zu schützen. Doch in Ashraf zogen sich unsere Truppen zweimal zurück und ließen so das Abschlachten Unschuldiger zu. Dafür sollten wir uns schämen. Wir sollten uns schämen. Die USA muß die Würde der Menschen und die Menschenrechte schützen. Dies war das Kennzeichen jeder Administration, seit ich lebe. Wir sollten uns schämen und dies nicht wieder zulassen. Wie General Muckasay sagte, ist die Erklärung der UN großartig, aber jeden Tag könnte es einen dritten Angriff auf Ashraf geben, bis die USA deutlich macht, dass US Truppen für den Schutz der 3400 Menschen in Ashraf bereit stehen. Wir gaben unser Wort. Wir müssen etwas tun. Ich möchte meine Rede mit den Worten schließen, die ich einer Gruppe aus Nordkalifornien vor einigen Monaten sagte. Als ich Gouverneur von Pennsylvania wurde, erinnerte ich mich noch vage an meine Zeit als Oberkommandierender der Nationalgarde von Pennsylvania und ich führte fort damit, deutlich zu machen, dass die Garde wichtig bei der Bekämpfung von Fluten und Schneestürmen ist.

Ich hätte nie gedacht, dass diese Garde eines Tages im Ausland kämpfen würde. Kein Soldat der Nationalgarde aus Pennsylvania wurde seit dem 2. Weltkrieg getötet, aber alles änderte sich mit der Operation Freier Irak und der Operation Dauerhafter Frieden. Pennsylvania verlor die meisten Soldaten der Nationalgarde aller Staaten der Union. Jedem nächsten Angehörigen jedes Soldaten und jeder Soldatin die starb, schrieb ich einen Brief, ich schrieb ihn ihren Familien, den Eltern, ihren Ehefrauen und Ehemännern oder ihren Kindern und ich rief sie auch an oder nahm, wenn möglich, an deren Beerdigungen teil. Die Familien stellten mir alle nur eine Frage: Warum? Warum mußte Tom Tausende Kilometer entfernt sterben? Für was? Für wen? Ich denke, ich bin ein ziemlich guter Redner und kann gute Antworten geben. Dies war die schwierigste Antwort, die ich je geben mußte, doch ich sagte ihnen mit meinem größten Respekt:

„Schaut, sie starben, um unser Land auf lange Sicht zu schützen. Sie kämpften diesen Krieg gegen den Terror, damit er uns nicht mehr heimsucht. Sie starben aber auch, damit die Menschen im Irak und Afghanistan ein besseres Leben haben. Sie starben, weil sie unter grausamen Regimen litten, für eine gute Regierung, welche die Menschen auf lange Sicht von ihrem Leid befreit und ihnen ihre eigene Demokratie gibt.“

Ich glaubte an diese Worte. Jetzt bin ich manchmal froh, kein Gouverneur mehr zu sein, weil ich sehe, was die Regierung von Maliki in Ashraf tut und ich weis nicht, ob ich den Familien in Pennsylvania ihre Frage nach dem Warum? heute noch beantworten könnten. Die USA hat fast 5000 seiner jungen Leute für eine Regierung geopfert, welche uns den Rücken zukehrt und die Abschlachten Unschuldiger zulässt? Dafür haben wir nicht gekämpft. Ashraf ist eine moralische Frage, wir haben keine andere Wahl, als das Richtige zu tun. Die MEK von der Liste zu streichen ist eine rechtliche Frage und sie kann nur eine klare Antwort finden.