Wednesday, December 7, 2022
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Nicht – Regierungsmenschenrechtsgruppen treffen sich in Genf wegen Sorgen um Camp Ashraf

Maryam Rajavi warnt davor, dass das Ultimatum der irakischen Regierung zur Schließung von Camp Ashraf Ende 2011 ein ernster Auftakt zu einem weiteren Massaker ist und es bedarf der dringenden Aktion des UN Hochkommisars für Menschenrechte

NWRI – Eine Reihe von Nicht-Regierungsmenschenrechtsgruppen, europäischen Abgeordneten und internationalen Anwälten traf sich am 21. September im UN Hauptquartier in Genf und warnte vor einem bevorstehenden Massaker in Stil von Srebrenica in Camp Ashraf. Es wurde zu dringenden Maßnahmen zum Schutz der Bewohner aufgerufen.

 

Redner auf der Konferenz waren: Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, Dr. Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident im Europäischen Parlament, Struan Stevenson, Präsident der Delegation des EU Parlamenten für die Beziehungen mit dem Irak (Repräsentant des europäischen Vorschlags zur Lösung der Krise in Ashraf), Ruth Wedgewood, Juristin, Sid Ahmed Ghozali, früherer Ministerpräsident von Algerien, Nontombi Tutu, Menschenrechtsaktivistin und Tochter des Erzbischofs Desmond Tutu, Madeleine Ress, Generalsekretärin der internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit, Christiane Perregeaux, Co-Präsidentin des Rates der Legislative in Genf, Gianfranco Fattorini, Mit- Vorsitzender der Bewegung gegen Rassismus und für Freundschaft unter den Menschen (MRAP), Marc Falquet, Abgeordneter des Genfer Parlamentes und Daniel Neeser, Pastor. Die Konferenz wurde von Michel Joli, dem Generalsekretär der Mitterand Stiftung, (France Libertés) geleitet.

Die Hauptrednerin des Events war Maryam Rajavi. Sie sagte, dass mindestens 490 Menschen seit dem Januar 2011 im Iran hingerichtet wurden. Laut den staatlichen iranischen Medien wurden alleine am 18. September drei Menschen gehängt. Alle acht Stunden wurde im September ein Mensch gehängt. Sie ergänzte:“ Sie UN zeigt sich nicht nur gleichgültig gegenüber den Repressalien im Iran und Camp Ashraf, es läd sogar den Präsidenten der kriminellen Mullahs zur UN Vollversammlung in New York ein. Die Hochkommisarin der UN für Menschenrechte brachte die Menschenrechtsverletzungen im Iran beim letzten Menschenrechtsratstreffen der UN nicht einmal zur Sprache.“

Bezüglich der Erklärung des UN Hochkommisars für Flüchtlinge, in dessen Kommission am 13. September die Rechte der Bewohner von Ashraf als Flüchtlinge anerkannt wurden und die fundamentale Rechte zum Schutz beinhalten, sagte Frau Rajavi:“ Der Generalsekretär und UNAMI müssen den internationalen Schutz von Ashraf vor Ort sichern, dies könnte mit einer Anweisung des Generalsekretärs erreicht werden.“

Sie ergänzte:“ Zuerst einmal ist des nötig, dass der Generalsekretär Ashraf zur entmilitarisierten Zone erklärt, unter dauerhafte Beobachtung der UN stellt und UN Beobachter nach Ashraf entsendet. Hätten die UN Beobachter das Camp nicht im Juli 2010 verlassen, es wäre nie zu dem Massaker am 8. April 2011 gekommen.“
 
„In einem zweiten Schritt muß die UNHCR den vollständigen Flüchtlingsstatus aller Campbewohner bestätigen, um weitere Angriffe auf das Camp durch das iranische Regime oder seiner Kollaborateure im Irak zu verhindern.
 
„Als dritter Schritt muß sich die USA aktiv in der Umsetzung des Schutzes im Zuge der UNHCR Erklärung engagieren und die irakische Regierung an Menschenrechtsverletzungen gegen Camp Ashraf hindern.“

„Wenn die USA den Einsatz nicht finanzieren können, dann wird der iranische Widerstand die Kosten des UN Beobachterteams in Camp Ashraf übernehmen“, so Frau Rajavi.

Frau Rajavi rief ebenfalls zu einem Ende der Stille und Inaktivität bezüglich der Hinrichtungen und Folterungen im Iran auf und forderte eine Debatte über ein Dossier der Menschenrechtsverletzungen des Iran im UN Sicherheitsrat.

Nationaler Widerstandsrat Iran
21. September 2011