Tuesday, January 31, 2023
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Günter Verheugen: „Irak will die Ashraf-Bewohner nicht schützen, sondern will sie einsperren“

NWRI – Auf der internationalen Konferenz zum Schutz von Camp Ashraf, die am 6. Januar in Paris stattfand, sprach Günter Verheugen, Europäischer Kommissar von 1999 bis 2010 und früherer Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Dort warnten dutzende teilgenommene amerikanische und europäische Politiker vor den Behinderungen und dem Mangel an Zusammenarbeit, wie das iranische Regime und die Regierung des Irak dem Versuch einer friedlichen Lösung für Ashraf (Irak), wo Mitglieder der iranischen Opposition leben, entgegensetzen. Im Folgenden lesen Sie die Rede von Günter Verheugen, übersetzt vom englichen Original:

„Frau Präsidentin, verehrte Teilnehmer, liebe Gäste, ich möchte heute nachmittag nur auf zwei Punkte hinweisen, die aus europäischer Sicht wichtig sind. Ich denke, es stehen hier zwei Dinge auf dem Spiel. Erstens die Frage, warum wir Europäer die Situation, die im Irak nach dem 21. Dezember eingetreten ist, nicht akzeptieren können und im Gegenteil kristallklar machen müssen, dass das Memorandum der Übereinkunft uns nicht befriedigt und für heute, wie die Dinge gegenwärtig liegen, nicht akzeptabel ist. Zweitens müssen wir Europäer endlich die wahre Natur des Mullah-Regimes erkennen: Es ist die größte Bedrohung des Friedens, nicht nur im Nahen Osten, sondern in der ganzen Welt. Wir müssen uns entscheiden, ob wir mit diesen Leuten in Teheran zusammenarbeiten oder ihre Gegner unterstützen wollen, die einen demokratischen, zivilen Iran zu schaffen sich bemühen. Gewiß kommt den Vereinigten Staaten auf diesem Feld besondere Verantwortung zu, ich weiß aber aus langer Erfahrung, dass die amerikanischen Politiker an Lektionen von Europäern kein Interesse haben. In diesem Fall muss ich sagen, sind auch keine Lektionen notwendig. Überhaupt nicht. 

Unter uns ist eine eindrucksvolle Gruppe hervorragender Amerikaner; wenn jemand mir vor zwei Jahren gesagt hätte, ich würde je ein Bündnis erleben, das von Howard Dean bis John Bolton reicht, dann hätte ich geantwortet: Das ist ein bißchen, ein bißchen, ein bißchen unwahrscheinlich. Es zeigt aber, dass es sich hier um eine Frage des Charakters handelt. Daher bin ich tatsächlich überzeugt, dass diese Gruppe hervorragender Amerikaner mächtig und überzeugend genug ist, um die amerikanische Politik zu ändern. Das kann ich Ihnen überlassen. Sie werden handeln, und ich kann mich auf die Frage konzentrieren, was wir auf europäischer Seite zu tun haben.

Manche in Europa nennen es einen Erfolg, dass dank dem internationalen Druck, den Frau Rajavi organisierte, die Frist aufgehoben wurde. Ich wäre mit dem Gebrauch des Wortes Erfolg vorsichtig, denn solange wir nicht wissen, ob die Sicherheit der Bewohner des Lagers Ashraf wirklich garantiert ist, bedeutet die Aufhebung der Frist nur den Aufschub des Mordens. Das Risiko besteht nach wie vor. Ich glaube nicht an die guten Absichten der Regierung des Irak. Dieser Regierung ist nicht zu trauen. Dafür gibt es hinreichend Beweise; wir können nicht nur auf die Massaker verweisen, die wir schon erlebt haben. Die Taten dieser Regierung während der letzten Monate haben jedermann gezeigt, dass sie die Bewohner des Lagers Ashraf nicht schützen, sondern sie einsperren und kontrollieren will. Das wollen sie. Wir müssen jetzt – davon bin ich überzeugt – das Erreichte festhalten. Es ist etwas erreicht worden, das ist wahr. Wir haben zumindest Zeit gewonnen. Daher unterstütze ich vollkommen, was hier bereits gesagt wurde: es muss ein weiteres Abkommen ausgehandelt werden; es muss die wichtigen Elemente enthalten: Sicherheit für alle Bewohner des Lagers Ashraf bei ihrem Umzug ins Camp Liberty – sicherer Transport. Ferner Sicherheit und Schutz im Lager selbst. Respekt aller Menschenrechte, darunter der besonderen Rechte der Bewohner. Und natürlich die Schaffung nach internationalen Maßstäben angemessener Lebensumstände. Ich finde es wichtig, dass man eine internationale Konferenz organisiert, die diese Dinge erörtert und zu einem Abkommen führt. Es muss sich um ein international bindendes Abkommen handeln, das notfalls bekräftigt werden kann.

Es ist eine interessante Frage, warum die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union so sehr zögern, etwas zu tun, warum sie mehr oder weniger am Wegrand stehen. Ich weiß, einige Regierungen wollten etwas tun, doch andere machen geltend, dass wir nichts tun sollten, was unsere Beziehungen zum Irak verschlechtern würde. Das ist eine Sache, über die man offen und transparent diskutieren muss. Was den Iran betrifft, sprechen die Europäer jetzt wirklich über Sanktionen. Ich muss sagen, mir entgeht in diesem Zusammenhang die Logik. Wenn Sie Sanktionen gegenüber dem Iran für wichtig halten, wie können Sie dann dasselbe Regime darin unterstützen, dass es seine Gegner vernichten will? Das ist genau das, was geschieht. Wenn Sie das Regime nicht daran hindern, seine Gegner zu vernichten, unterstützen Sie es. Doch wie können Sie jene unterstützen, die diese Rohlinge zu ihren nächsten Opfern ausersehen haben? Ich weiß, einige Leute in verschiedenen Außenministerien versteifen sich auf eine Sehweise, mit der man die wirkliche strategische Situation nicht verstehen kann. Es ist ein Mißverständnis, dass man mit diesem Regime diskutieren kann. Das einzige, was Sie tun können, ist, es zu stoppen, bevor es zu spät ist, und die beste Art, es zu stoppen, besteht in der Unterstützung und dem Schutz jener, die es los werden und im Iran einen freien, modernen, zivilen Staat errichten wollen – statt des Regimes, das wir jetzt haben. Ich danke Ihnen.“