Greenpeace Magazin – Paris – Die Situation iranischer Flüchtlinge im Irak ist nach Einschätzung internationaler Beobachter trotz eines neuen UN-Abkommens äußerst besorgniserregend. Das geplante Übergangslager Camp Liberty könne nicht bezogen werden, weil Mindeststandards in Bezug auf Menschenrechte und Sicherheit nicht erfüllt seien, sagte die langjährige deutsche Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth am Freitag bei einer Protestveranstaltung von Exiliranern in Paris. Die internationalen Organisationen sowie die USA und die EU müssten alles tun, um den Druck auf den Irak zu verstärken.
Camp Liberty, eine frühere US-Militärbasis in der Nähe des internationalen Bagdader Flughafens, soll das bisherige Camp Aschraf vorübergehend ersetzen. In diesem kamen bei irakischen Militäreinsätzen wiederholt etliche Menschen ums Leben. Vertreter der religiösen Schiitenparteien im Irak, die gute Beziehungen zu Teheran unterhalten, bezeichnen die sogenannten Volksmudschaheddin in dem Lager als «Terrorgruppe».
Der neue Plan sieht nun vor, im Camp Liberty eine Überprüfung des Flüchtlingsstatus der iranischen Oppositionellen durch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR vorzunehmen. Dies ist der erste Schritt für eine Ansiedlung der rund 3400 Menschen in einem Drittland.
«Diese Leute werden behandelt wie Treibgut der Weltpolitik – verraten von den USA, die für ihren Schutz verantwortlich waren und sie an den Irak ausgeliefert haben», kommentierte der frühere EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) in Paris. Der Irak stehe massiv unter dem Druck der Regierung Teherans, die Anhänger einer demokratischen Opposition unmittelbar neben der Grenze nicht dulden wolle.
