Tuesday, January 31, 2023
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John Bolton: In der Welt des UNHCR ist das Lager Ashraf nicht ein Problem, sondern eine Interimslösung

NWRI – Auf einer internationalen Konferenz am Freitag, den 6. Januar in Paris, zu der das CFID (das Französische Komitee für Demokratie und Menschenrechte im Iran) eingeladen hatte, warnten Dutzende amerikanischer und europäischer Würdenträger vor den Behinderungen und dem Mangel an Zusammenarbeit, wie das iranische Regime und die Regierung des Irak sie dem Versuch einer friedlichen Lösung für Ashraf (Irak), wo Mitglieder der iranischen Opposition leben, entgegensetzen.

Es sprachen während der Konferenz: Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, Gouverneur Howard Dean, ehemaliger Gouverneur von Vermont, Vorsitzender des Nationalen Demokratischen Komitees von 2005 bis 2009 und US-Präsidentschaftskandidat im Jahre 2004, Gouverneur Tom Ridge, früherer Gouverneur von Pennsylvania und der erste Minister für Homeland Security (2003 – 2005);Louis Freeh, Direktor des FBI von 1993 bis 2001, Gouverneur Ed Rendell, Vorsitzender des Nationalen Demokratischen Komitees (1999 bis 2001) und Gouverneur von Pennsylvania von 2002 bis 2011, Richter Michael Mukasey, Generalstaatsanwalt während der Bush-Regierung (2007 – 2009), Botschafter Mitchell Reiss, früherer Direktor der Abteilung für strategische Planung am State Department, General James Conway, Kommandeur des US-Marine-Corps von 2006 bis 2010, Patrick Kennedy, Mitglied des US-Repräsentanten-hauses von 1995 bis 2011, General Chuck Wald, früherer stellvertretender Kommandeur des Europäischen Kommandos der USA, General David Philips, Kommandeur der US-Militärpolizei von 2008 bis 2011, Prof. Alan Dershowitz, einer der angesehensten Menschenrechtsanwälte und der bekannteste Anwalt für Strafsachen der Welt, Botschafter Dell Dailey, Leiter des Büros gegen den Terrorismus im State Department von 2007 bis 2009, Botschafter John Bolton, früherer Staatsminister im US-Außenministerium, Oberst Wesley Martin, ehemaliger ranghoher Offizier der Truppe zum Schutz vor dem Terrorismus für alle Koalitionstruppen im Irak sowie Kommandeur der Basis für offensive Operation in Ashraf, Prof. Ruth Wedgwood, Dekanin für Völkerrecht und Diplomatie an der Johns Hopkins University, Philippe Douste-Blazy, ehemaliger französischer Außenminister und Botschafter beim Generalsekretär der Vereinten Nationen, Alain Vivien, früherer französischer Staatsminister für europäische Angelegenheiten, Prof. Rita Süssmuth, frühere Präsidentin des Deutschen Bundestages, Günter Verheugen, Europäischer Kommissar von 1999 bis 2010 und früherer Staatsminister im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland, sowie Senator Lucio Malan, Mitglied des italienischen Senats.

Folgend lesen Sie die Rede von John Bolton: (für Video hier clicken)

Thank you very much. Thank you to the organizers, Madame Rajavi and others, for inviting us here today to this very important discussion. I think 2012 is going to be a dispositive year for Iran, for Iraq, for the broader region and perhaps the world because of developments taking place there. And I think that in many respects, what happens to Camp Ashraf and the MEK are as we say canaries in the coal mine. We’re going to learn a lot by how these issues are resolved. Let me start first with Camp Ashraf and the disposition of the people there. You know, the United Nations is a culture of its own. I know how it operates. I understand why there are difficulties with dealing with the UN Assistance Mission in Iraq, in part because it sees itself as accredited to the government of Iraq. Part of its objective is to make sure it gets along with the government of Iraq. So I think it’s very important as Madame Rajavi and others negotiate with Ambassador Kobler that those who want an equitable and correct result for Camp Ashraf understand what needs to be done to persuade the ambassador and the UN bureaucracy in New York that their principal responsibility is not making the government of Iraq happy, it’s protecting the residents of Camp Ashraf.

 

Von da zum zweiten Punkt: Die UNAMI ist nicht das einzige hier beteiligte UN-Organ. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge hat für sie überall in der Welt die Verantwortung. Sie wissen, das Symbol des UNHCR zeigt eine Flüchtlingsfamilie, über der zwei menschliche Hände ein Dach bilden – zur Darstellung der Schutz-Aufgabe des HCR. Der UNHCR arbeitet nicht nach der Illusion, er sei den Mitglieds-Regierungen, in denen Flüchtlinge leben, verantwortlich. Ich denke, der Hohe Kommissar für Flüchtlinge braucht den Blick auf das Symbol, das die Fahne, die er in seinem Büro hat, darstellt; es soll ihn daran erinnern, daß Schutz und Hilfe für die Flüchtlinge allem anderen vorangehen. Und ich denke, die Mitglieder der Vereinten Nationen, die sich darum kümmern, sollten darauf bestehen. Es wäre von symbolischem Wert, wenn der Hohe Kommissar diese Fahne im Flugzeug von Genf nach Bagdad bringen, nach Ashraf fahren und sie dort aufstellen würde.

Wissen Sie, die meisten Flüchtlinge überqueren die internationalen Grenzen mit wenig mehr als den Kleidern am Leibe. Der HCR ist dafür verantwortlich, sie zu schützen und ihnen eine Zuflucht zu besorgen, von der sie entweder in andere Länder umziehen oder ohne Furcht in ihr Land zurückkehren können. In der Welt des UNHCR ist das Lager Ashraf kein Problem, sondern eine Interimslösung. Und wie tragisch wäre es, was für ein Schandflecken wäre es für das Ansehen dieser Organisation, die den Nobelpreis gewonnen hat, einen Abtrag in den Lebensumständen, der Freiheit und dem Wohlergehen von Flüchtlingen vertreten zu müssen. Ich glaube einfach nicht, daß es, wenn der Westen und andere entsprechenden Druck auf den UNHCR ausüben, dies ist, von dem Kommissar Guterres wünscht, daß es geschieht. Und ich denke, es ist wichtig, daß er das versteht.

Ich komme auf die Irak-Frage zurück. Wissen Sie, es gibt Leute in der Welt, die glauben, daß die Verminderung des US-Militärs und der Abzug amerikanischer Truppen einen Beitrag zum internationalen Frieden darstellen. Ich glaube, sie sind in dieser Hinsicht vollständig im Irrtum, und es gibt meiner Meinung nach keine tragischere Demonstration dieses Irrtums als zu sehen, was im Irak seit dem Abzug der amerikanischen Truppen geschehen ist. Mich hat das Tempo erstaunt, mit dem die Regierung Nouri al-Malikis auch nur den Anschein eines freien, offenen politischen Systems, den Anschein von Rechtssicherheit verabschiedet hat. Der amerikanische Einfluß auf den Irak ist jetzt dramatisch verringert, fehlt aber nicht ganz. Und wenn wir unseren Einfluß nicht gebrauchen, um, wie schon andere Redner sagten, sicherzustellen, daß die Regierung des Irak dem Engagement, das die Vereinigten Staaten für sie eingegangen sind, die Ehre geben, welche Folgerung würde das Regime in Teheran daraus ziehen? Welche Folgerung über den amerikanischen Willen und die amerikanische Entscheidung? Besonders wenn wir darauf sehen, was diese Diktatur in Teheran in den vorigen Wochen getan hat: Sie hat gedroht, die Straße von Hormuz zu schließen, durch die so viel lebenswichtiges Öl auf den internationalen Markt kommt. Sie wurde in den Vereinigten Staaten geächtet, weil sie den Mord des saudi-arabischen Botschafters in den Straßen von Washington betrieb. Sie hat zu dem Mord an tausenden von Zivilisten in Syrien beigetragen. Sie hat die faschistische Diktatur in Damaskus unterstützt. Sie unterstützt nach wie vor internationale Terroristen wie die Hisbollah und die Hamas. Und offensichtlich, was das Schlimmste ist, macht sie weitere Fortschritte auf dem Weg zu ihrem lange angestrebten Ziel: dem Erwerb von Atomwaffen. Sie wissen, es wird in diesen Tagen in der Presse viel von den Sanktionen gesprochen, die die Vereinigten Staaten verhängen werden, sowie den Sanktionen, über die die Europäische Union nachdenkt. Ich sehe nicht viel Trost in diesen Diskussionen über Sanktionen, denn nach Einschätzung von Verteidigungsminister Panetta kann der Iran innerhalb eines Jahres im Besitz von Atomwaffen sein. Und amerikanische Sanktionen gegen die Zentralbank des Iran können erst nach sechs Monaten wirken. Sie können umgangen werden. Der Präsident der Vereinigten Staaten sagte selbst, als er das diese Sanktionen autorisierende Gesetz unterschrieb, er glaube nicht, verfassungsmäßig an sie gebunden zu sein. Deshalb kann man fragen: Wer wird das Wettrennen gewinnen: Die iranische Anstrengung, Atomwaffen zu erwerben, oder unsere Anstrengung, sie durch Sanktionen daran zu hindern? Wir befinden uns in einer sehr, sehr gefährlichen Situation. Und wenn die Vereinigten Staaten und Europa ein Signal in den Iran senden, das dahin gedeutet werden kann, daß unsere Bereitschaft, wenn es sich um den humanitären Schutz unschuldiger Frauen, Kindern und männlicher Zivilpersonen handelt, strauchelt, dann weiß ich nicht, welche Bedeutung das für das Atomwaffenprogramm haben wird.

 

Damit kommen wir zu dem Wichtigsten, was die Vereinigten Staaten tun können. Wissen Sie, ich habe gehört, wie einige meiner Kollegen besorgt äußerten, das State Department werde seiner Aufgabe, die Leute von Ashraf zu schützen, nicht gerecht. Der wichtigste Grund dessen, daß das State Department seine Verantwortung für das Ehrenwort Amerikas nicht kräftig wahrgenommen hat, liegt darin, daß es seine Entscheidung, ob es die MEK weiterhin als terroristische Organisation ansehen will oder nicht, noch nicht mitgeteilt hat. Ich glaube nicht, daß Organisationen aus politischen Gründen auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt werden sollten, so wie es mit der MEK im Jahre 1997 geschah. Ich glaube nicht, daß Organisationen aus politischen Gründen auf dieser Liste belassen werden sollten, wie es mit der MEK im Jahre 2008 geschah. Die Tatsachen können fallen, wohin sie wollen. Wenn das State Department über Tatsachen verfügt, die das Terroretikett rechtfertigen, dann wollen wir sie hören. Wenn es über keine solchen Tatsachen verfügt, dann soll es die MEK von der Liste streichen und damit dem Iran und Al-Maliki den Vorwand für den Druck auf die Bewohner des Lagers Ashraf aus der Hand nehmen.

Ich möchte mit einem Gedanken abschließen. Meine Auffassung von der Rolle Amerikas in der Welt ist ganz einfach. Es muß in der Verteidigung der Freiheit die Führung ausüben. Und darum sollte es seit langem die erklärte Politik der Vereinigten Staaten sein, das Regime in Teheran zu stürzen. Ich danke Ihnen.