Tuesday, February 7, 2023
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Hammer: Ich unterstütze die Legalisierung der Volksmodjahedin Iran

Hammer: Ich unterstütze die Legalisierung der Volksmodjahedin IranAuf dem Berliner Seminar mit dem Titel: "Humanitärer Schutz und Sicherung der Grundrechte für die iranischen Volksmojahedin in Ashraf-City" hielt Landtagsabgeordnete Frank Hammer (Linkspartei) eine Rede. Dieses Seminar war vom Deutschen Solidaritätskomitee für einen Freien Iran organisiert.
Hier lesen Sie den vollständigen Redebeitrag von Frank Hammer:

"Liebe Freundinnen und Freunde,
Meine Damen und Herren,

Ich bin Landtagsabgeordneter in Brandenburg, komme aus Frankfurt/Oder und bin nach meinem Selbstverständniss in erster Linie Vetreter meiner Stadt Frankfurt/Oder und meines Landes. Und weil ich Thema Iran ernst nehme, bin ich also hier.

Wir Menschen im Osten Deutschlands haben doch eine etwas andere Sozialisation, als die Menschen in den für mich neuen Bundesländern und die Zeit seit 1990 hab ich wie folgt erlebt: Es gab eine neokonservative Restauration in Europa, also mit durchaus verlockenden Angeboten; blühende Landschaften im Osten von Helmuth Kohl usw. Aber ich habe die Politik der letzten 15 Jahre als Ostdeutscher im Wesentlichen als neokonservative Restaurationspolitik erlebt. Und ich habe erlebt, dass insbesondere die USA vor diesem Hintergrund, was also Weltherrschaftspläne betrifft, regelrecht frei treten. Und ich habe als Mensch, der eine strukturelle Krise eines System durchlebt und durchlitten hat, immer schon vor 15 Jahren davor gewarnt, dass also auch das System, was da über uns kommt, in eine strukturelle Krise kommen könnte.

Und ich glaube, dass wir also insbesondere in Europa aber auch in den USA im Augenblick eine strukturelle Krise erleben. Also zumindest deutet sie sich an.Und zu meiner Wahrnehmung seit 15 Jahren gehört auch, dass ich persönlich immer geschlussfolgert habe, dass Fundamentalismus und Neokonservatismus die gleichen Brüder sind. Und wenn hier die Frage gestellt wird, warum das demokratische Europa zu unsensibel ist und zu wenig Aufmerksamkeit produziert, was dramatischere Prozesse in anderen Teile der Welt betrifft, ist meine Vermutung, die Selbstbeschäftigung in USA und Europa ist in der Zwischenzeit so groß gewesen, dass die Prozesse außerhalb dieser beiden Kontinente nicht mehr so sehr im Blickpunkt sind.

Und meine Überzeugung ist, dass die Führung im Iran einen sicheren Instinkt für die Krisen in Europa und in den USA hat. Die USA sind gebunden im Irak, weil sie sich überschätzt haben und das politische Europa hat sich noch nicht gefunden. Das Fatale ist, dass beide Strömungen – so will ich es mal nennen – Neokonservatismus und Fundamentalismus nach meiner tiefen Überzeugung ohne Angstproduktion nicht auskommen. Die Bedeutung von demokratischen und emanzipatorischen Bewegungen ist: Angst überwinden und Räume zu betreten, worin in der Regel  alle Menschen unsicher sind, ob es sich überhaupt lohnt sie zu betreten oder ob man überhaupt weiterkommt an den Wänden, vor denen man gerade steht. Und mein Apell ist einfach, dass wir natürlich, und da geht der Apell an die deutsche Politik auch an die richtige Adresse, in erster Linie jede demokratische und emanzipatorische Bewegung unterstützen müssen, die sich gegen faschistoid-fundametalistische Politik im Nahen Osten wenden. Und in sofern unterstütze ich alles, was der Legalisierung der Volksmodjahedin dient, was die Demokratiebewegung unterstützt.

Ich halte mehr von der Unterstützung von Demokratiebewegungen als von politischen Appellen an die EU oder an die USA oder wohin auch immer.

Dankeschön"