Friday, February 3, 2023
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Humanitäre Katastrophe und Menschenrechtsverletzungen in Camp Ashraf verhindern

Straßburg, 15.11.2011 – In einer heute verfaßten Erklärung auf einem Treffen in Paris ruft das Komitee für politische Angelegenheiten der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) die irakischen Machthaber auf, eine humanitäre Katastrophe und Menschenrechtsverletzungen in Camp Ashraf zu verhindern.

 „Das Komitee ist über die Situation der Bewohner von Camp Ashraf (auch als Camp Neuer Irak bezeichnet) besorgt, die vor der Gefahr einer gewaltsamen Vertreibung von irakischen Sicherheitskräften stehen.

In dem Camp leben ca. 3400 Iraner, die in Opposition zu dem aktuellen Regime im Iran stehen. Die irakische Regierung hat ihren Entschluß zur definitiven Schließung des Camps zum Ende des Jahres 2011 bekannt gegeben und die Bewohner aufgefordert, sich an einem anderen Ort im Irak neu anzusiedeln oder in den Iran zurück zu kehren.

Die irakischen Streitkräfte haben bei verschiedenen Anlässen das Camp gewaltsam betreten und wollten die Bewohner vertreiben. Am 8. April wurden bei einem Angriff auf das Camp mehr als 30 Menschen getötet und über 300 verletzt.

Die UNHCR will nun jeden Bewohner von Camp Ashraf über seinen Flüchtlingsstatus befragten. Jeder Fall muß einzeln studiert werden, diese Arbeit braucht Zeit und kann vor dem Ultimatum der irakischen Behörden nicht beendet werden.

Weil das Ende des Ultimatums näher rückt, steigt die Sorge der internationalen Gemeinschaft, das es einen neuen Versuch der Ausweisung der Bewohner von Ashraf gibt und das es dabei zu einem Massaker im großen Stil kommt.

Das Komitee fordert die irakischen Machthaber auf, das Ultimatum zur Schließung von Ashraf zu beenden, damit die UNHCR genug Zeit hat, um auf individueller Basis alle Fragen über den Flüchtlingsstatus der Bewohner des Camps zu beantworten.

Wir fordern die Mitgliedsstaaten des EU Rates und andere Beobachterstaaten auf, positiv auf die Anfragen der Bewohner von Ashraf auf Asyl zu reagieren, welche von der UNHCR als Flüchtlinge anerkannt werden.“