Thursday, May 23, 2024
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EU macht Druck auf den Iran ist aber über militärische Option gespalten

BRÜSSEL – 14. November 2011 (AFP) – Die Außenminister der EU drohen damit, am Montag den Druck über das iranische Atomprogramm zu verstärken, sind sich jedoch über eine drohende militärische Aktion uneinig.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hält eine militärische Intervention für gänzlich unmöglich. Er sagte nach Gesprächen in Brüssel: „Wir werden uns an der Diskussion über eine militärische Intervention nicht beteiligen.“

„Wir glauben, dass solche Diskussionen kontraproduktiv sind und lehnen sie ab“

Großbritannien sagt jedoch, das alle Optionen auf dem Tisch bleiben.

Zu einem Kommentar über Gesprächen zu einem Luftschlag gegen den Iran befragt, sagte der Außenminister Willam Hague:“ Wir denken, dies ist im Moment nicht notwendig. Wir rufen zu keiner Militäroperation auf oder unterstützen sie.“

„Doch wir sagen weiterhin, das alle Optionen auf dem Tisch bleiben.“

„Natürlich werden wir in den nächsten Monaten beobachten und den friedlichen und legitimen Druck auf den Iran verstärken und an unserer Strategie der Verhandlungsoption festhalten, sofern es reale Verhandlungen gibt, doch wir werden zeitgleich auch den Druck auf den Iran durch Sanktionen erhöhen.“

Die 27 Minister werden „neue und stärkere restriktive Maßnahmen“ gegen den Iran wegen der fehlenden Kooperation mit der UN Atomenergiebehörde IAEA besprechen, sagten Diplomaten gegenüber AFP.

Die Spannungen zwischen Teheran und seinen zwei Hauptkontrahenten, Israel und die USA, sind seit dem letzten Bericht der IAEA gestiegen, in dem es hieß, es gäbe „glaubhafte Beweise, die zeigen, dass das iranische Atomprogramm benutzt werde, um Atomsprengköpfe in Raketen zu testen.“

Der französische Außenminister Alain Juppe sagte, dass die internationale Gemeinschaft „einen sehr klaren Standpunkt“ zu stärkeren Sanktionen gegen den Iran brauche, um eine „unvermeidliche Intervention“ zu verhindern.

Diplomaten sagten, dass die Minister in einer Erklärung hinweisen werden, dass der „Iran die internationalen Regeln verletzt.“

Weiter soll es darin heißen:“ Wir fordern den Iran auf, sich zu den internationalen Bedenken zu äußern…Starke neue Maßnahmen werden von den Aktionen des Iran abhängen.“

Der schwedische Außenminister Carl Bildt sprach sich ebenfalls gegen ein militärisches Vorgehen aus und sagte, es gäbe eine Art „Hype“, der um den Bericht der IAEA aufgebaut werde.

„Ich denke, eine militärische Antwort ist nicht gerechtfertigt. Wir müssen dieses Problem auf diplomatischem Wege lösen“, so Bildt.

Die EU Außenbeauftragte Cathrine Ashton vertritt die sechs Weltmächte Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland, Rußland und die USA bei Gesprächen mit dem Iran, welche zum Ziel haben sollen, dass Teheran seine atomaren Aktivitäten einfriert.