Sunday, July 21, 2024
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Bernd Häusler warnt Martin Kobler: „Niemand ist lebenslang immun, auch nicht der UN-Sonderbeauftragte“

 

Der Vizepräsident und Menschenrechtsbeauftragter der Berliner Rechtsanwaltskammer betrachtete kritisch die Vorgehensweise vom UNAMI-Chef Martin Kobler im Umgang mit iranischen Oppositionellen in Camp Liberty, vormals Camp Ashraf. Häusler sprach zu einer Versammlung von 2000 Exiliranern und engagierten Deutschen auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor am 06. April 2013. Hier seine Rede:

Es fällt mir schwer, hier heute zu euch zu sprechen. Zuerst einmal sind die Umstände dieses Tages bedrückend, nicht nur, weil vor 10 Jahren der Irakkrieg begann. Damals wurde Camp Ashraf von den Bombern der Allianz der Willigen bombardiert. Auch damals hat es bereits etwa 40 Opfer gegeben und das, obwohl sie auch damals unter der vierten Genfer Konvention geschützt waren. Es ist ein eigenes Thema, aber man sieht an ihm einen roten Faden der Angriffe, der Tötungen und der Vernichtung der Widerstandsbewegung durch die Jahre hindurch.

Mir fällt es deswegen so schwer, weil alles, was dort passiert, sehr beschämend für mich als Deutscher ist. Auch jetzt geschehen Verbrechen gegen die Oppositionellen unter den Augen und offensichtlich auch unter der Mitwirkung eines hohen deutschen Diplomaten, obwohl dieser in UN-Diensten steht und damit die höchste Immunität genießt, die es überhaupt gibt, es gibt nichts Vergleichliches in der Hinsicht. Allerdings muss man auch diesen Leuten sagen, auch unter ihnen hat es Irrtümer in der Geschichte gegeben. Ich erinnere nur an König Karl den Ersten – Charles I. – von England, der den Umbruch von Absolutismus zum Parlamentarismus markiert. Er sagte einst:“A King cannot do wrong!“ und er wurde ein paar Jahre später von den ersten Parlamentariern Englands geköpft und zwar nach einem Gerichtsverfahren. Auch wenn die Hinrichtung selbst fragwürdig war, so ist es ein gutes Beispiel, dass sich niemand einbilden darf, dass er, bloß weil er die höchste Immunität genießt, machen kann was er will, dass möchte ich vorweg sagen.

Warum beschämt mich dieser Vorgang so? Andere Redner haben es hier schon angeklungen. Wir haben eine schwierige Vergangenheit, wir Deutschen. Ein belastendes Erbe, den Nationalsozialismus, der gerade auch gekennzeichnet ist von der industrielle Vernichtung anderer Menschen. So etwas wie damals im dritten Reich hatte es in diesem Maße noch nicht gegeben. Eine industrielle Vernichtung, ein Angriffskrieg, Menschenrechtsverbrechen, Kriegsverbrechen und aus diesem ganzen Chaos entwickelte sich ein riesiges Unrecht heraus. Doch es ist dann auch etwas sehr Positives entstanden, nämlich das, was wir im Völkerrecht die Nürnberger Prinzipien nennen. Sie sind inzwischen zwingendes Völkerrecht geworden und sie haben weitere Früchte getragen. Die Alliierten haben sich damals in den ersten Jahren nach Ende des Zweiten Weltkriegs zusammengeschlossen und haben die Täter und Haupttäter zur Rechenschaft gezogen, wenn auch nur in einem ersten gemeinsamen Prozess; später sind sie dann leider getrennte Wege gegangen.

Und in diesem ersten gemeinsamen Prozess sind diese Prinzipien geprägt worden. Alles was Völkerstraftaten sind und weswegen und derentwegen es keinen Schutz gibt, keine Immunität und derentwegen jeder auf dieser Welt, wenn man seiner handhabbar wird, verfolgt werden muss. Daraus ist dann später das Statut von Rom geworden und der internationale Strafgerichtshof wurde gegründet, all das ist eine spätere Frucht aus diesem Entwicklungsprozess.

Aber diese Nürnberger Prinzipien wirken noch viel stärker als der internationale Strafgerichtshof, weil dieser auf Verträgen ruht, die man kündigen kann. Dort kann ich wieder aussteigen, kann ich sagen, es ist alles nicht im Völkerrecht, aber die Nürnberger Prinzipien sind, wie die Völkerrechtler sagen „ius Cogens“, sie sind zwingendes Recht und für alle verbindlich und kein Herrscher dieser Welt und auch kein UN-Beauftragter kann sich dem entziehen. Und dazu gehören, wenn man sich die einzelnen Völkerrechtsstraftaten ansieht, die Tat der Vertreibung. Wir Deutschen sollten dies ja besonders im Ohr haben, die Tat der Vertreibung, die Tat der Ausrottung, die Tat der Plünderung, die Plünderung im Krieg und außerhalb des Krieges.

Alle drei Dinge liegen hier im Fall der Bewohner von Ashraf vor. Und als Herr Kobler zweifellos in einer schwierigen Situation im November 2011 von seinem Vorgänger, einem Niederländer, das Amt übernahm, war es sicherlich eine schwierige Situation, aber da wusste er genau, was dort abläuft. Was war nämlich voran gegangen? Es waren nicht nur diese beiden Massaker, wo wir hier heute deren Toten beklagen und die ebenfalls eindeutig völkerrechtliche Verbrechen waren, sondern es wurde auch eine andere subtile Methode betrieben, um die Bewohner von Ashraf zu vertreiben und auszurotten. Diese Methode war, dass es ab 2009 – also mit dem Rückzug der Amerikaner aus Irak – ein Medikamenten- und Medizingeräteembargo gab. Das heißt, wer krank wurde, bekam keine Hilfe mehr von außen. Und wenn man eine menschliche Population mit einem solchen Embargo belegt, ist sie kurz über lang zum Tode verurteilt, weil sie an den Krankheiten sterben wird. Und das war auch genau das Ziel.

Das ist die Anfangshandlung einer Ausrottung im Sinne dieses Völkerrechts. Dann hat es auch einen Vertreibungsvorgang gegeben. Man hat ab 2009 sukzessive bis zu 300 Megalautsprecher um diesen Ort errichtet mit einer Leistungsfähigkeit oberhalb der Schmerzgrenze und die Leute 24 Stunden am Tag lang beschallt. Es gibt Waffenforschungen darüber, wie man Schallwellen als Waffen einsetzen kann. Es gibt, das wissen wir, unter der Nazizeit Versuche, Menschen mit Schallwellen zu foltern. Das alles ist ein Vertreibungstatbestand. Das wusste Herr Kobler alles, als er sein Amt antrat und als er nun für die Umsiedlung von Camp Ashraf nach Camp Liberty nahe Bagdad bzw. am Stadtrand von Bagdad zu sorgen und organisieren hatte, wusste er, welcher Vernichtungswille auf der irakischen Seite, die am Tropf der iranischen Mullahs hängt, herrschte.

Und das Erste, was er in dieser Situation tat, war, die Menschen zu täuschen. Zu seinem Stab gehörte der Leiter der Menschenrechtsabteilung, ein Sonderbeauftragter des Hohen Kommissars für Menschenrechte, Herr Boumedra, der das Lager untersucht hatte. Es sollte schauen, welche Bedingungen herrschen, in wieweit man nach Camp Liberty umsiedeln konnte. Und das war nicht einfach, denn dieses Lager war nicht umsiedlungsfähig. Es erfüllte in keiner Weise hygienischen Standards und schon gar nicht Schutzstandards, die für Flüchtlingslager erforderlich sind. Das hat er alles dargelegt, daraufhin hat Herr Kobler einen Experten aus Äthiopien kommen lassen und von dem wollte er ein Gegengutachten haben. Das hat er dann verweigert, weil er sagte, ich liefere hier nicht vorgefertigte Ergebnisse, die sich nicht mit meinem Verständnis vertragen.

Herr Kobler hat dann eine schöne Welt von Camp Liberty errichtet. Von den 500 Fotos, die Herr Boumedra für die UN gefertigt hatte und die einen grausamen Zustand dieses Lagers zeigen, hat er Herrn Boumedra die zwanzig schönsten Bilder aussuchen lassen und die hat er dann den Leuten in Camp Ashraf vorgelegt und gesagt: “So schön ist es dort. Es gibt dort keine Schwierigkeiten!“

Er hat gleichzeitig die Leute wehrlos gemacht. Dieses Camp Liberty besteht aus Containerwohnungen, sie sind schön aufgereiht wie in einer schönen deutschen Siedlung oder aber auch in einer Apartheid-Location früher in Südafrika. Eigentlich war es früher eine mobile Kaserne der US-Einheiten während des Irakkrieges und sie boten keinerlei Schutz und deswegen hatten die US-Streitkräfte sogenannte T-Wände errichtet. Das sind Betonelemente, wie einst bei der Berliner Mauer. Also eine hohe Betonwand und unten ein Querbetonträger, damit die Sache nicht umfällt. Und diese T-Wände waren gestaffelt und zwischen den Containern aufgebaut, damit die Leute nicht durch einen Beschuss zu Schaden kommen konnten.

Diese T-Wände wurden als Erstes entfernt, bevor die Leute überhaupt ankamen. Das muss man sich mal vorstellen. Das widerspricht jeder Logik der UN-Grundsätze, dass Leute auf der Flucht zu schützen sind. Sie fliehen ja gerade deshalb, weil sie keinen Schutz haben und es geht darum, dass sie als Flüchtlinge anerkannt werden. Dann hat er gleichzeitig verboten, dass die Leute Helme und Schutzwesten haben, sie wurde ihnen weggenommen. Damit sind sie buchstäblich wehrlos.

Und in dieser Situation knallen nun am 9. Februar diesen Jahres etwa 40 Bomben in dieses Lager hinein in die Schutzlosen. Und der Beschuss mit Raketen und Granatwerfern dauerte etwa 20 Minuten lang. Keiner griff ein und dazu muss man wissen; dass der Beschuss von unmittelbarer Nähe aus erfolgte. Und dieses ganze Gelände ist militärisches Schutzgebiet der irakischen Streitkräfte, also geschah es buchstäblich unter den Augen der Irakis, die nichts machten, sie taten nichts, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Jeder Staat hat eine Schutzverpflichtung, insbesondere gegenüber Flüchtlingen der vierten Genfer Konvention, die diese Bewohner von Camp Liberty, international anerkannt, sind.

Das sagt eigentlich schon alles aus. Für so ein Verhalten dieses Mannes schäme ich mich derartig und dieses Verhalten geht ja weiter, es war kein Ausrutscher.

Es wurden, soweit wir wissen, keine Ergebnisse bei den Ermittlungen erzielt, wer da nun geschossen hat. Das muss man sich mal überlegen. Von einem militärischen Gelände aus wird geschossen und man kann nicht feststellen, wer geschossen hat, mit Raketen und mit Mörsern. Das alleine schon klingt wie ein Alptraum. Einem solchen Menschen möchte man nicht anvertraut sein, der in so einer Situation nicht eingreift.

Und noch schlimmer, es gibt heute noch sechs Blindgänger in Camp Liberty. Sechs Blindgänger und vielleicht erinnern Sie sich noch, vor weniger Tagen wurde hier am Hauptbahnhof eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg, auch ein Blindgänger, gefunden. Was hier für eine große Aufregung war. Wie sehr alles abgesperrt wurde.

Die Leute in Camp Liberty müssen heute unmittelbar neben diesen sechs Blindgängern leben, essen, schlafen. Es ist grausam. Herr Kobler unternimmt nichts. Und ich kann nur sagen, wenn einer von ihnen hoch geht, dann trägt er dafür die volle Verantwortung.

Lassen Sie mich auf einen anderen Punkt kommen. Der wiegt zwar geringer, aber er bewegt mich gerade auch als Anwalt. Die Bewohner von Camp Ashraf, oder besser gesagt, die ehemaligen Bewohner von Camp Ashraf, werden gezwungen, ihr Eigentum in Camp Ashraf aufzugeben oder es dort zu lassen. Das ist, rechtlich gesehen, eine Enteignung und Plünderung und da sie das nicht wollen, hat Herr Kobler noch am ersten April einen Brief an Frau Rajavi geschrieben und gesagt, sie sollen damit aufhören und im übrigen würde die UNAMI-Mission dafür nicht mehr zur Verfügung stehen. Mündlich hat er den Leuten gesagt, wenn ihr nicht nachgebt in diesem Punkt, dann müsst ihr damit rechnen, dass Prozesse geführt werden und da könnt ihr euch ausrechnen, wie es ausgeht. Ja das kann man sich ausrechnen, wie es in diesem Land ausgeht, in einem Land, wo man Schwierigkeiten hat, für bestimmte Prozesse einen Anwalt zu finden. Ich kenne kein Land, wo während eines Strafprozesses drei Verteidiger eines Angeklagten ermordet worden sind. Das gibt es nicht einmal in Kolumbien, das die höchste Mordrate an Anwälten hat. Die Weltöffentlichkeit schreit da nicht einmal ein wenig auf. Wir wissen, dass Bewohner von Camp Ashraf wiederholt Anwälte in Irak beauftragt haben, ihre Rechte wahr zu nehmen. Sie sind bedroht worden, bis sie ihr Mandat niedergelegt haben. Das sind schwerwiegende Verletzungen internationalen Rechts. Es gibt die Principles on the Role of Lawyers, es ist das höchste Gebot: Kein Anwalt darf wegen des Mandats, dass er führt, mit seinem Mandanten gleich gesetzt werden, das geschieht aber dort ständig.

In dieser Situation muss ich das als ausgesprochenen Zynismus bezeichnen, wenn Herr Kobler sagt: „Gibt die Sachen raus oder führt einen Prozess; ihr werdet schon sehen, wo ihr bleibt.“ Das finde ich einen derartig rechtswidrigen Vorgang, da kann man eigentlich nur noch Pickel bekommen.

Der Gipfel dabei ist, dass er dann noch verlangt, nachdem die Mojahedin amerikanische Anwälte zu Hilfe gezogen haben, dass sie die Namen der irakischen Anwälte Preis geben sollen, mit der Folge, dass sie auch bedroht werden. Ich finde das ist eine unglaubliche Skrupellosigkeit und da fühle ich mich auch unmittelbar als Anwalt zu einer enormen Solidarität mit der dortigen Anwaltschaft berufen und das kann man so nicht auf sich beruhen lassen.

Lassen Sie mich zum Anschluss kommen. Die ganze Situation hat natürlich auch mit Geld zu tun. Alle Welt sagt, wir brauchen Stabilität im Irak. Alle Welt sagt, unser Ziel ist, den Irak zu stabilisieren. Deswegen ist die UNAMI-Mission dort. Stabilisieren, stabilisieren, stabilisieren.

Wir sehen, was dabei heraus gekommen ist. Wir sehen keinen stabilen Irak und das ist empörend. Wir haben Herrn Westerwelle bei seiner Reise in den Irak am 04.10.2010 nach Bagdad gesagt, wir erlassen dem irakischen Regime, damit es sich stabilisiert, 4.8 Milliarden Euro. 4,8 Milliarden allein nur aus Deutschland. Jetzt müssen Sie das vergleichen mit Zypern, wo der Anteil 10 Milliarden ist, davon trägt ein großer Teil die IWF und Deutschland nur einen geringen Anteil.

Wir haben eine riesige Summe, unser Geld, unser Steuergeld, da rein gepumpt, damit es sich stabilisiert. Ich kann nur sagen, mit Geld stabilisiert man nichts. Das ist der größte Irrtum der Politik; mit Geld destabilisiert man eher. Und angesichts der Krise, in der wir uns alle befinden, ist das nicht mehr hinnehmbar. Man stabilisiert mit entsprechenden rechtsstaatlichen Programmen. Ich habe selber vor Jahren an so einem Programm teilgenommen, indem ich Richter, Staatsanwälte und Polizisten im Irak, die zur Ausbildung nach Deutschland kamen, mit ausgebildet habe. Das ist der richtige Weg, aber dafür sind begrenzte Gelder vorhanden.

Der Weg des Geldes ist, glaube ich, der falsche Weg und man sieht hier sehr gut, dass schlechtes Geld Schlechtes nach sich zieht. Und so ist es auch dort im Irak. Wir sehen, wohin das Geld fließt. Es nutzt nicht den stabilisierenden Kräften, sondern den destabilisierenden Kräften. Und damit will ich schließen und hoffe, dass auch im Irak bald rechtssichere Verhältnisse eintreten, stabile Verhältnisse, so dass dort der UNHCR seine Arbeit vernünftig machen kann. Und dass dann auch die deutschen Behörden, insbesondere die Botschafterin, die Ehefrau von Herrn Kobler, ihrer Aufgaben nachkommt und den anerkannten Flüchtlingen mit Bezug nach Deutschland die Einreise erlaubt, was bis jetzt auch nicht der Fall ist. Es sind etliche Hundert, die schon jetzt nach Deutschland kommen könnten und es sind etliche Hundert, die andere Staaten nehmen könnten, doch soweit ich weiß, hat sich bis jetzt nur Albanien zur Abnahme von etwa 200 Iranern verpflichtet. Es ist eine Schande für die ganze Völkergemeinschaft und für mich persönlich eine Schande, dass ein Deutscher an hochrangiger Stelle für die Völkergemeinschaft an diesen Schweinereien mitwirkt.

Vielen Dank.