Tageszeitung in Bagdad: Über 2750 Anwälte und Juristen aus 13 arabischen Ländern verurteilen Maßnahmen der irakischen Regierung zum Stehlen des Eigentums der Bewohner von AshrafÜber 2750 Anwälte und Juristen aus 13 arabischen Staaten gaben eine gemeinsame Erklärung heraus, in der die Maßnahmen der irakischen Regierung verurteilt wurden, welche die Bewohner von Ashraf bestehlen wollen. Die Unterzeichner forderten zudem die UN auf, dass der Irak kein Deckmantel für die Verletzung der Menschenrechte der Bewohner durch Aktionen der Regierung wird.
Nach der Delistung der Volksmojahedin Iran von der US Terrorliste, die nur nach den unermüdlichen Anstrengungen des iranischen Widerstandes vor dem US Bundesgericht erfolgte, verurteilten Anwälte und Juristen aus Ägypten, Syrien, Saudi Arabien, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästina, Jemen, Tunesien, Algerien, Sudan und Libyen die Pläne des Irans und seiner Verbindungsleute im Irak zum Konfiszieren und Stehlen des Eigentums der Bewohner von Ashraf und Liberty und riefen dazu auf, deren Eigentumsrechte und die Sicherung ihrer Konten zu schützen. Ebenso wurde der UN Generalsekretär aufgerufen, Liberty als Flüchtlingslager anzuerkennen.
In der Erklärung der irakischen und arabischen Anwälte heißt es:
„Die Position der irakischen Regierung bezüglich des Eigentums der Bewohner über ihre beweglichen Güter ist komplett illegal und dient dazu, ihr Eigentum zu stehlen. Artikel 1147 und 1157 des irakischen Zivilrechts unterstreichen, dass Individuen solange Eigentümer von Sachen sind, so lange das Gegenteil nicht bewiesen werden kann. Wenn also ein Bewohner Dokumente für den Besitz von 6 Generatoren der irakischen Regierung und internationalen Organisationen vorlegen kann, dann sollte die irakische Regierung es unterlassen, diese Sachen weiterhin stehlen zu wollen. Über 1200 Fahrzeuge, die den Bewohnern gehören, wurden zum Beispiel von der irakischen Verkehrspolizei überprüft.“
„Die irakische Regierung verhindert den Verkauf der unbeweglichen Sachen der Bewohner, welche 90% des gesamten Besitzes der Bewohner ausmachen. Artikel 1120 und 1162 im irakischen Zivilrecht erlauben Eigentum, egal ob beweglich oder nicht. Tausende Bewohner haben mit ihrer Arbeit in 26 Jahren ihres Lebens in Ashraf über 500 Millionen US Dollar an Wert erschaffen.“
Die Anwälte und Juristen verurteilen die illegalen Maßnahmen der irakischen Regierung, welche das Ziel haben, das Eigentum der Bewohner von Ashraf zu stehlen. Sie rufen die UN und die internationale Gemeinschaft auf, diese unverschämte Verletzung der Flüchtlingsgesetze durch die irakische Regierung zu verurteilen und sofort folgende Maßnahmen umzusetzen:
– Anerkennung der Rechte der Bewohner auf ihr bewegliches und unbewegliches Eigentum. Wenn dies nicht geschieht, können die Bewohner nur noch ein Eigentumsdossier an eine internationale Schlichtungsagentur schicken.
– Liberty muß als Flüchtlingscamp anerkannt werden
