Sunday, December 4, 2022
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Iran: britische Parlamentarier und Rechtsanwälte verlangen die Aufhebung des Verbots der PMOI

Iran: britische Parlamentarier und Rechtsanwälte verlangen die Aufhebung des  Verbots der PMOINWRI – In einer Konferenz im britischen Oberhaus debattierten am Dienstag über 30 hervorragende Parlamentarier aller großen politischen Parteien in beiden Häusern des Parlaments sowie renommierte Juristen über die atomaren und terroristischen Drohungen des klerikalen Regimes. Die Teilnehmer unterstützen einstimmig eine Erklärung, die die Wiederherstellung des Rufes der iranischen Hauptopposition, der Volksmojahedin im Iran, und das Ende der Stigmatisierung als terroristische Organisation fordert.

Die Konferenz wurde gemeinschaftlich von Lord Corbett of Castle Vale (Vorsitzender des britischen Parlamentarischen Komitees für die Freiheit Irans) und Lord Archer of Sandwell geleitet. Unter anderem sprachen Lord Renton, Lord Slynn of Hadley, Lord Taverne, Baroness Harris of Richmond, Lord Waddington, Lord Alton of Liverpool, Baroness Gibson of Market Rasen, Lord Russell-Johnston of Minginish, Lord Clarke of Hampstead, Lord Dholakia of Waltham Brooks, Baroness Gould of Potternewton, Lord Joffe, Baroness Turner of Camden, Professor Lord Turnberg, Lord Judd of Portsea, Baroness May Blood, die Parlamentsmitglieder Andrew Mackinlay, David Amess , Brian Binley  David Jones , John Leech , Mark Williams , Ian Cawsey , David Gauke und Iain Wright , Geoffrey Bindman (Anwalt), Claire Miskin (Rechtsanwalt und Berichterstatter), Stephen Grosz (Anwalt), Professor Bill Bowring (Rechtsanwalt und Dozent), Mark Mühlstein (Rechtsanwalt – Vorsitzender des Menschenrechtskomitees) und Edward Trauert (Rechtsanwalt). Sie erarbeiteten eine Erklärung mit folgendem Wortlaut:
1. Wir unterstützen die Erklärung der Lords, die ebenfalls die Position der Queen’s Counsel, einschließlich Lord Slynn von Hadley, Lord Waddington, Lord Archer von Sandwell und Lord Renton (siehe unten), vertreten.
2. Als die iranische Organisation der Volksmojahedin (PMOI) 2001 auf die Terrorlisten gesetzt wurde, äußerten Mitglieder in beiden Parlamentshäusern tiefe Besorgnisse und Einwände.
3. Das Parlament ist im Allgemeinen der Ansicht, dass das Verbot der PMOI politisch motiviert war. Die gleiche wahre Auffassung besteht auch zu der Indexierung der PMOI durch die Entscheidung des Europäischen Rates am 2 Mai 2002. Im November 2004 wollte die Europäische Union die PMOI als Teil des Pariser Abkommens zwischen den EU-Trio und Irans zum Atomprogramm weiterhin auf der Terrorliste führen, wenn der Iran mit dem EU-Trio zusammen arbeiten würde. Das zeigt deutlich den politischen Charakter der Einstufung der PMOI als terroristische Organisation.
4. Die Politik von Großbritannien und der EU dem iranischen Regime gegenüber ist fehlgeschlagen. Trotz wirtschaftlicher Konzessionen und kurzzeitiger politischer Siege wurde die europäische Iran-Politik durch die Stigmatisierung der PMOI als Terrororganisation bedeutend geschwächt Anstatt eine moderatere Gangart im Iran zu erreichen, wurden nur die radikalsten Randgruppen des Regimes gestärkt.
5. Nachdem der Fall der PMOI in der EU und dem Vereinigten Königreich gründlich untersucht wurde, konnten wir weder beim Rat noch beim Innenministerium bedeutende Bemühungen entdecken, die die wichtigen Entwicklungen seit der Indexierung der PMOI berücksichtigt hätten. Dies schließt die Tatsache mit ein, dass die PMOI seit Juli 2001 an keiner Kampfhandlung beteiligt war, dass den Mitgliedern der PMOI im Irak der Status von „geschützten Personen“ zuerkannt wurde und dass in den dazu notwendigen 16 Monate dauernden Untersuchungen durch die Multinationale Eingreiftruppe im Irak kein Anlass gefunden wurde, der irgendein Mitglied der PMOI belastet hätte.
6. In diesem Licht gesehen, empfehlen wir, dass die PMOI anzuerkennen ist. Wir drängen außerdem die Britische Regierung, sich ebenfalls für die Streichung der PMOI von der EU-Terrorliste einzusetzen. Schließlich rufen wir die Britische Regierung auf, sich zurückzuziehen, bevor die PMOI diesen Fall vor den europäischen Gerichtshof bringt, und die Änderungen die sich bei den Sachverhalten zur PMOI ergeben haben, anzuerkennen.
7. Etwa 2.000 britische Rechtsanwälte aus dem ganzen Land unterzeichneten ein Statement ‚Iran: Ein Appell an die Gerechtigkeit’, und legten dar, dass es keine gesetzliche Basis für das Verbot der PMOI gab. Sie riefen den Innenminister auf, die PMOI als nicht-terroristische Organisation anzuerkennen. In dem Statement wird bekannt gegeben, dass der Innenminister anerkannte, dass die PMOI keine Bedrohung für Briten, oder westliche bzw. britische Interessen darstelle. In dem Statement wird hinzugefügt: “Es ist Zeit, dass sich unsere Regierung von dem Hartlineregime im Iran distanziert, das seinerseits die britischen Interessen direkt bedroht, und sich stattdessen auf die Seite von Millionen von Iranern und ihrer Widerstandsbewegung zu stellen, die Frieden, Freiheit und eine weltliche Demokratie in Iran anstreben”.
8. Im Dezember letzten Jahres unterzeichneten 430 Mitglieder des Parlaments und Ebenbürtige ein ähnliches Statement, in dem sie erklärten: Wir müssen der Forderung der iranischen Menschen nach einer Wende gerecht werden und uns in ihrem Kampf um den Austausch der fundamentalistischen Theokratie durch eine weltliche Demokratie an ihre Seite stellen. Der erste Schritt auf diesem Weg muss die Entfernung des Terroretiketts von der PMOI sein, das das Haupthindernis bei dieser Wende ist.
9. Unter den Umständen, dass das iranische Regime (i) aggressiv seine Atomprogramme gegen den Widerstand der internationalen Gemeinschaft verfolgt, (ii) seine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iraks und seine Terrorakte intensiviert und (iii) aktiv dem  Naheostfriedenprozess entgegenwirkt, unterstützen wir, die Unterzeichnenden, die ‘dritte Option’ für die demokratische Wende im Iran, die Maryam Rajavi – die vom Nationalen Widerstandsrat Iran gewählten Präsidentin – im Dezember 2004 im Europäischen Parlament vorschlug.
10. Wir sind überzeugt, dass Konzessionen an das Regime in Teheran für den Westen das Risiko von Atomwaffen und eines militärischen Konflikts in der Region deutlich erhöhen werden. Eine weitere Verzögerung bei der Übergabe des Atomstreits an den UN-Sicherheitsrat zur Ergreifung von Sanktionen und anderer bindender Maßnahmen könnte verheerende Folgen für den Frieden und die Stabilität im Mittleren Osten wie auch weltweit haben. Die demokratische Wende im Iran durch die iranische Bevölkerung und ihren Widerstand ist das einzige Mittel, um im Mittleren Osten Frieden und Stabilität zu sichern.