Tuesday, December 6, 2022
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Iran: Pressekonferenz von Maryam Rajavi zu den neuesten Entwicklungen

Iran: Pressekonferenz von Maryam Rajavi zu den neuesten EntwicklungenNWRI – Am 31. Januar, kurz vor der Beratung des Gouverneurrats der Internationalen Atomenergie-Behörde in Wien hielt Maryam Rajavi, die vom Nationalen Rat von Widerstand Irans gewählte Präsidentin, an ihrem Wohnsitz in Auvers-sur-Oise im Norden von Paris eine Pressekonferenz.

Rajavi sprach über die dringenden Schritte, die erforderlich sind, um über die Bedrohungen durch das klerikale Regime zu verhandeln, und unterstrich, dass es unbedingt erforderlich ist, das Terroretikett von den iranischen Volksmojahedin, der Hauptopposition zum Fundamentalistenregime im Iran,  zu beseitigen. Das Folgende ist der volle Text ihrer Adresse an die Konferenz:

In einem Schreiben an die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und die europäischen Staatsoberhäupter, habe ich die heutige Entscheidung begrüßt, den Atomstreit des iranischen Regimes an den UN-Sicherheitsrat zu übergeben.

Ich habe geschrieben, dass das iranische Volk und der Widerstand leider als Faustpfand in einem Angebot der westlichen Länder verwendet wurden, um die Mullahs zu besänftigen und das Verhalten des Regimes zu mäßigen. Jetzt haben wir beides: Der Grundsatz der Versöhnung ist gestrauchelt und die Mullahs stehen kurz vor dem Bau der Bombe. Ich habe auch betont, dass die Zeit einer neuen Politik für das iranische Volk und den Widerstand gekommen ist und eine demokratische Wende im Iran unterstützt werden muss.

Kurz gesagt, durch die Ernennung Ahmadinejads zum Präsidenten, hat das iranische Regime eine strategische Wahl getroffen, um sein Überleben mit dem Besitz von Atomwaffen abzusichern, den Irak einzuverleiben und dem Frieden in der Region sein feindliche Grimasse zu zeigen. Das Regime hat nur eine Wahl: alles oder nichts. Es gibt keine Option für einen Mittelweg. Wenn es nur einen einzigen Schritt zurückgehen würde, bedeutet das seinen Untergang.

"Heute ist des Pudels Kern, die Frage, ob man verhindern kann, dass die Mullahs in den Besitz einer Bombe gelangen bzw. dass ein Krieg in der Region ausbricht. Können nach zwanzig Jahren Beschwichtigungs-Politik die Erfahrungen von München der 30er Jahre im vorigen Jahrhundert verhindert werden? Meine Antwort ist: eindeutig ‚Ja’; durch eine demokratische Wende im Iran. Die Weltgemeinschaft steht vor einer kritischen Wahl: Entweder sie führt den Kompromiss fort, der in einem ungewollten Krieg endet oder sie bleibt unnachgiebig und beseitigt die Hindernisse, die den Weg zu einer Wende im Iran versperren.
Der iranische Widerstand erklärte im Juli letzten Jahres, dass durch die Ernennung Ahmadinejads zum Präsidenten des Regimes, der Oberste Führer Ali Khamenei einerseits einen Schritt in Richtung eines Krieges gegen das iranische Volk gegangen ist, und zum anderen der internationalen Gemeinschaft den Krieg erklärt hat. Heute hat das klerikale Regime alle Ressourcen in den Dienst dieses Kriegs gestellt und eine Front gebildet, die aus islamistischen Fundamentalisten in der Region besteht. Damit soll der Anbruch einer demokratischen Wende verhindert werden.

Im Gegensatz zu den Rechtfertigungen der Mullahs, wollen mehr als 90 Prozent des iranischen Volkes einen Regimewechsel, und billigen niemals ein Atomprogramm, das den nationalen Reichtum Irans verschwendet; besonders in einer Zeit, in der nach offiziellen Angaben mehr als 80 Prozent der Iraner unter der Armutsgrenze lebt.

Der Widerstand entlarvte mit seinem Netzwerk von Sympathisanten im Iran und mit Hilfe des iranischen Volkes die Atomprojekte der Mullahs, um den Kauf von Atomwaffen zu verhindern. Im Sommer 2002 hat der iranische Widerstand die Hauptstandorte von Atomanlagen, die Pläne zur Urananreicherung und zur Plutoniumproduktion offen gelegt, und hat die Welt vor einem gefährlichen Programm gewarnt, das 18 Jahre lang ein Geheimnis geblieben war. Mit einer Verspätung von dreieinhalb Jahren übergibt die Weltgemeinschaft den Atomstreit mit Teheran an den Sicherheitsrat. Die Mullahs sind dadurch dem Besitz der Bombe viel näher als jemals zuvor. In dieser Periode hat Teheran den Bau der Atomanlage in Isfahan und der Aufbereitungsanlage für schweres Wasser in Arak vollendet, die damals noch in den Anfängen waren. Ende nächsten Jahres werden die Mullahs Plutonium herstellen, das zum Bau einer Atombombe benutzt werden kann. Gegenwärtig bereitet das Regime in Natanz die Aufstellung der bereits hergestellten 5.000 Zentrifugen vor. Sie haben auch Raketen mit einer Reichweite von 1.500-2.000 km gebaut und gelagert, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können.

Achtzehn Jahre Verheimlichung und mehr als drei Jahre Verhandlungen und Manövrieren durch die Vereinigten Staaten, Europa und Russland haben die Sicherheit der Welt in Gefahr gebracht. Die Zeit läuft davon. Ich warne davor: Entweder der Sicherheitsrat handelt schnell, oder die Mullahs werden eine  Bombe bauen.

Der Sekretär der Obersten Staatssicherheit, Hassan Rowhani, hat letzten Juli zugegeben: "In den vergangenen 21 Monaten hat die islamische Republik brillante Ergebnisse auf den Gebieten der Technik, der Gesetzgebung, der Politik, der Propaganda und der Staatssicherheit erreicht… Die Krise hat bereits im August 2002 angefangen, als die Monafeqin [Mojahedin] aufdeckten, dass der Iran Atomwaffen an drei geheimen Standorten baut. In der Zeit war uns die Anreicherung im Labor gelungen. In Arak hatten wir gerade erst begonnen. Oberflächlich mag es scheinen, dass wir tatsächlich aufgehört hätten. Aber in Wirklichkeit haben wir die Zeit genutzt, um viele unserer Mängel zu beseitigen. Wir haben die Arbeit in Isfahan, noch nicht einmal eine Sekunde lang gestoppt. Arak ist nie gestoppt worden. Wir haben die Übergabe an den Sicherheitsrat für wenigstens zwei Jahre verschoben. Wir haben die größten Sicherheitskonzessionen erhalten. Im Pariser Abkommen haben Iran und Europa versprochen, im Kampf gegen den Terrorismus zusammenzuarbeiten.“

Der Vorschlag der EU-3 an die Mullahs im Oktober 2004 enthielt die Bedingung, dass Europa bereit sei, die Mojahedin weiter in der Terrorliste zu führen, wenn die Mullahs ihre Atomprogramme begrenzen würden. Dies war die größte Konzession, die die Mullahs vor einer Wende bewahren konnte und war gleichbedeutend mit der Teilnahme an der Unterdrückung des iranischen Volkes.

Das alles geschah in einer Zeit, als man in meinem Heimatland herzzerreißende Szenen beobachten konnte, als Jungen und Mädchen unter 18 Jahren gehängt wurden. Frauen und Mädchen sind die Leidtragenden der Unterdrückung, der Diskriminierung und der schweren Angriffe gegen ihre Würde.

Banden, die mit dem Regime kollaborieren, entführten und verkauften junge Mädchen in den Nachbarländern. Die Sucht nach Drogen hat sich auf weite Teile unserer Gesellschaft ausgebreitet, und die Mullahs sind darin hauptsächlich verwickelt. Es wimmelt nur so von Vergehen gegen religiöse und ethnische Minderheiten.

Die Einmischung des iranischen Regimes im Irak

Aber die größere Bedrohung, die von den Mullahs ausgeht, ist ihre Einmischung im Irak im Schatten von Atomprojekten. Die Einmischung der Mullahs im Irak ist soweit fortgeschritten, dass sie Gefängnisse und Folternzentren in dem Land eingerichtet haben. Sie üben auch die Kontrolle über viele der Ministerien aus. Der Irak ist für die iranischen Mullahs das Sprungbrett, um den ganzen Nahen Osten zu beherrschen. Heute setzt das klerikale Regime seine Position im Irak als einen Hebel an, um die westlichen Länder zum Rückzug bei den Atomgesprächen zu zwingen. Die Fortschritte der Mullahs im Irak haben das Regime ermutigt, demagogisch die Beseitigung Israels zu verlangen. Demokratie im Irak und Frieden im Nahen Osten ist gefährlich für die Mullahs. Aus diesem Grund versuchen sie ihr äußerstes, um beide Prozesse zu sabotieren.

Die Lösung

Momentan ist die Welt auf der Suche nach einer Lösung. Für einige sieht es so aus, als ob die Alternative zur Anpassung des iranischen Regimes ein ausländischer Krieg sei, und dass die Welt die atomar bewaffneten Mullahs akzeptieren muss, um einen Krieg zu vermeiden. Die Lobby des Regimes und jener, die ihre Interessen verfolgen, verbreiten diese Meinung. Andererseits sehen einige die einzige Lösung in einem ausländischem Krieg und militärischer Einmischung.

Ich bin mit keinem einverstanden. Krieg ist nicht die Alternative zur Anpassung; es ist die natürliche Verlängerung der Anpassung. Acht Jahre westlicher Konzessionen an das Regime, um Khatami zu stärken, gab Khamenei die Gelegenheit, die extremistischsten Gruppierungen an die Macht kommen zu lassen und beseitigt alle Hindernisse, die sich der Erlangung von Atomwaffen und der Beherrschung des Irak in den Weg stellen. Seit dem Aufsteigen von Ahmadinejad hat Khamenei die Macht des Obersten Nationalen Sicherheitsrats durch die Schaffung von sieben Direktoraten vergrößert, die er zur Exekutive machte, und sie in die Hände der Revolutionären Garden gab. Früher traf sich der Oberste Nationale Sicherheitsrat einmal alle zwei Wochen. Jetzt trifft er sich zweimal pro Woche. Sein Sekretär, Ali Larijani, hat in der Außenpolitik mehr zu sagen als der Außenminister. Sein Exekutiv-Sekretär ist ein General der Revolutionären Garde, der persönlich viele Terrorangriffe im Ausland geleitet hat. Die Direktorate für Strategie, Politik, innere Sicherheit und Verteidigung werden von Generälen des Islamischen Revolutionären Gardecorps geführt. Der Führer des Direktorats für Strategie war zuvor ein stellvertretender Verteidigungsminister und verantwortlich für Atomprojekte und Programme für Massenvernichtungswaffen. Viele der Beratungen werden von Khamenei geleitet, der die letzte Entscheidung über das Atomprogramm und den Irak trifft.

So bereitet sich das Regime vor, um seine Politik voranzutreiben.

Dennoch können wir noch eine Katastrophe abwenden. Wir müssen jede Gelegenheit dazu nutzen. Ich glaube an eine dritte Option: die demokratische Wende durch das iranische Volk und den Widerstand.

Trotz brutaler Unterdrückung gab es allein im letzten Monat 730 Protestaktionen und Streiks im ganzen Land. Der organisierte Widerstand mit 120.000 Bekennern für die Freiheit reflektiert die Sehnsucht der iranischen Gesellschaft nach einer Wende.

Um eine Wende herbeizuführen, fragen wir den Westen weder nach Geld, noch Waffen. Wenn der Westen damit aufhört, den Mullahs Konzessionen zu geben, die Geldsäcken der Mullahs nicht mit Öl-Dollars zu füllen, Stille und Inaktivität angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen und terroristischer Verbrechen zu beenden, und die Terrorliste und andere ungerechte Einschränkungen für den Widerstand beseitigt, wäre die Wende in der Reichweite. Mit einer pluralistischen Alternative durch sein ausgedehntes landesweites Netzwerk und seinen Zugang zu den strengsten Geheimnissen des Regimes hat der iranische Widerstand die Fähigkeit, die Wende herbeizuführen. Weil die Mullahs das wissen, haben sie immer bei ihren Geschäften mit ihren ausländischen Partnern die Aufbürdung harter Restriktionen gegen den Widerstand gefordert, sie als Terroristen und eine Sekte gebrandmarkt und fordern, dass die Mojahedin aus dem Irak ausgewiesen oder dem Regime übergeben werden.