Wednesday, November 30, 2022
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Iran: Drohungen, Herausforderungen und Aussichten auf einen Wandel

Mitglieder des US-Kongresses und Experten bekräftigen den Ruf des Iran Policy Committee nach einem Regimewechsel im Iran; das IPC veröffentlicht seinen Jahresbericht für 2005

US Newswire, Washington – Am Mittwoch, den 15. Februar, stellte das Iran Policy Committee (IPC) im Kongress unter dem Namen “Iran: Drohungen, Herausforderungen und Aussichten auf einen Wandel” seinen Jahresbericht für 2005 vor. Die im Cannon Caucus Room durchgeführte Veranstaltung wurde von den Abgeordneten William Lacy (D-Mo), Ed Towns (D-N.Y.), Bob Filner (D-Calif.), John Boozman (R-Ark.), Sheila Jackson-Lee (D-Texas), Tom Tancredo (R-Colo.), and Eddie Bernice-Johnson (D-Texas) gesponsort.

Bei seiner Vorstellung des IPC-Berichtes sagte der Kongressabgeordnete Tom Tancredo (R-Colo.): “Sie halten in Ihren Händen ein bemerkenswertes Dokument – den Jahresbericht des Iran Policy Committee für 2005. Seine Farben sind die unsere Flagge – rot, weiß und blau. Sie erinnern mich an Farben von Revolutionen, die ein neues Europa vom Atlantik bis zum Ural, ganz und frei gemalt haben. Ich stelle mit Freude fest, dass der IPC-Bericht das Wachstum der Freiheit von Europa zum Iran hin ausdehnt.”

Der Kongressabgeordnete William Lacy (D-Mo.) eröffnete die Veranstaltung und sagte: “Die iranische Regierung fördert den Terrorismus und entwickelt Nuklearwaffen, mischt sich in die Zukunft des Iraks ein und verletzt die grundlegenden Menschenrechte ihres eigenen Volkes. Die internationale Gemeinschaft kann es sich nicht erlauben, es den iranischen Mullahs zu gestatten, als eine regionale Bedrohung weiterzumachen oder sich in eine atomare Bedrohung auszuwachsen. Allzu viele Jahre lang haben wir nichts getan, um dem iranischen Volk innerhalb und außerhalb des Irans bei seinem Kampf für Demokratie zu helfen.” Der Kongressabgeordnete Clay fügte hinzu: “Ich bin über die Strategie unserer Regierung, die die iranische Regierung und die iranische Opposition, die Volksmojahedin, gleichermaßen als Gefahr für Frieden und Freiheit behandelt, beunruhigt. In diesem Denken gibt es keine Logik.”

Der Kongressabgeordnete John Boozman (R-Ark.) sagte: “Ich erkenne die Leistungen der Oppositrion an; ich weiß, dass Sie einen großartigen Job machen, Sie haben ein tolles Netzwerk.”

Der Kongressabgeordnete Tom Tancredo (R-Colo.) sagte: Der Grund, weswegen sich die Volksmojahedin (Mojahedin-e Khalq/MEK) schließlich auf der Terroristen-Überwachungsliste wiederfanden, war der, dass man den Mullahs einen Gefallen tun wollte. Das war etwas, was die vorige Regierung getan hat, um die Mullahs gnädig zu stimmen und eine Art Annäherung an den Iran zu erreichen. Das was das Quid Pro Quo. Um den Iran dazu zu bringen, einen Schritt nach vorne zu tun, mußten wir guten Willen zeigen, und das hieß, die MEK auf die Terroristen-Überwachungsliste zu setzen. Jetzt stellen wir uns die Frage, ob das eine gute Idee war oder nicht. Ich glaube ganz sicher nicht, dass es eine war.”

Lynn Smith Derbyshire, deren Bruder, Captain Vincent Smith am 23. Oktober 1983 beim von Teheran unterstützten Bombenanschlag auf die US-Marines-Kaserne in Beirut starb, sagte: “In einem US-District Court wurde der Beweis erbracht, dass die Regierung Irans an diesem Mord schuld ist. Und trotzdem werden keine Konsequenzen gezogen.” Derbyshire fügte hinzu: “Präsident Bush hat dem iranischen Volk gesagt, dass die Vereinigten Staaten Amerikas auf seiner Seite stünden, wenn es bereit sei, seine Regierung zu stürzen. Das iranische Volk ist jetzt bereit. Die iranische Opposition ist entschlossen und bereit, dieses üble Regime zu stürzen. Aber ihre Hände sind gebunden. Die Menschen im Iran sind keine Terroristen. Ahmadinejad ist der Terrorist.”

Tom McInerney, ein pensionierter Generalleutnant der US-Air Force, und ehemaliger Stellvertretender Vizestabschef der Air Force und ein Mitvorsitzender des IPC, untersuchte die militärische Option und sagte: “Die Vereinigten Staaten haben die Fähigkeit, die bekannten Nuklearanlagen des Irans anzugreifen und sein Atomwaffenprogramm zu verzögern. Wenn uns eine solche Möglichkeit gegeben ist und im Zusammenhang mit einem Misserfolg der Diplomatie sollten wir die militärische Option auf dem Tisch lassen.” General McInerney fügte hinzu: “Militärische Alternativen bergen jedoch Risiken, die es nahelegen, dass zur militärischen Option zu greifen die letzte Möglichkeit sein sollte. Bevor man militärische Aktionen durchführt, ist es wichtig, einen Zeitpunkt für einen Regimewechsel ins Auge zu fassen.”

McInerney zog die Schlussfolgerung: “Der Regimewechsel beginnt, wenn die Großmächte die iranischen Oppositionsgruppen aus den sogenannten Terroristenlisten streichen. Ich bin dafür, die Mojahedin-e Khalq von solchen Listen zu streichen, das iranische Volk stärker zu machen, indem man seine wichtigsten Oppositionsgruppen anerkennt, eine arabische politische Koalition zu schaffen, um diese Oppositionsgruppen zu unterstützen und die Legitimität des Teheraner Regimes bis zu dem Punkt zu untergraben, an dem es angesichts der entschlossenen Bemühungen des durch Dissidenten und Exiliraner tätig werdenden iranischen Volkes zusammenbricht.”

Bruce McColm, der Vorsitzende des Ermächtigungskomitees des IPC und ehemaliger geschäftsführender Direktor des Freedom House, sagte: “Seit den Tagen der iranischen Revolution haben wir im Westen das iranische Volk als Opfer eines repressiven Regimes gesehen. Einige meinten, die Periode der Präsidentschaft Khatamis werde dringend benötigte Reformen auf den Weg bringen, mehr Respekt der Menschenrechte und einen Tag, an dem im Iran die Demokratie etabliert werden könne. Die Wahl, ich meine die Auswahl, von Mahmoud Ahmadinejad zum Präsidenten sollte diese Illusion ein für allemal zerstören. Er ist die logische Schlussfolgerung aus der islamistischen Revolution im Iran.

Professor Raymond Tanter, ein ehemaliges Mitglied des Führungsapparates des Nationalen Sicherheitsrates und Präsident des IPC sagte: “Zwang anwendende Diplomatie, militärische Aktion und Regimewechsel für den Iran sind drei Optionen für die internationale Gemeinschaft. Statt in dem Maße, wo Zwang ausübende Diplomatie scheitert, in eine militärische Option hineinzuschlittern, ist es an der Zeit, für den Iran einen Regimewechsel ins Auge zu fassen. Weil die beste Möglichkeit für einen Regimewechsel die durch die vom Regime in Teheran am meisten gefürchteten Gruppen sind, sollten die Vereinigten Staaten ihr Terroristenetikett beseitigen; insbesondere sollte die US-Regierung die Mojahedin-e Khalq und den Nationalen Widerstandsrat Irans von der vom State Department beibehaltenen Liste ausländischer terroristischen Organisationen streichen.”

Professor Tanter fügte hinzu: “Da Außenministerin Condoleezza Rice nun nach mehr Geld ruft, um die Demokratie im Iran zu fördern, ist das die Zeit, die Mojahedin-e Khalq und den Nationalen Widerstandsrat Irans von der Terroristenliste des Außenministeriums zu nehmen.”