Saturday, December 10, 2022
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Blair und Merkel: Iran hat mit der Anreicherung die “rote Linie” überschritten

Blair und Merkel: Iran hat mit der Anreicherung dieNach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) steht das Land weiterhin im Verdacht, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Auch der Bundestag ging in einer Debatte davon aus, dass Iran über die Bombe verfügen will.

Steinmeier bekräftigte nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in Berlin die Einschätzung seines französischen Amtskollegen Philippe Douste-Blazy. Er gehe davon aus, dass sich der französische Außenminister bei seinen Überlegungen auf die Einschätzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) gestützt habe. Douste-Blazy hatte davor gewarnt, dass Teheran unter dem Deckmantel der zivilen Kernenergie-Nutzung heimlich an einem Atomwaffenprogramm arbeite.

Blair und Merkel betonten, dass Iran mit der Anreicherung zwar die "rote Linie" überschritten habe, trotzdem solle der Diplomatie zur Lösung des Problems Vorrang eingeräumt werden.

In der Bundestagsdebatte über Anträge der Grünen und der Linkspartei wurde der Bundesregierung nicht unterstellt, dass auch auf eine militärische Option gezielt werde. Der Fraktionschef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, sagte, für ihn sei es selbstverständlich, dass Iran Atomwaffen anstrebe. Diesem Bemühen liege in Teheran nach seiner Einschätzung die Überlegung zu Grunde, dass nur der von den USA nicht angegriffen werde, der über Atomwaffen verfüge. Für den CDU-Politiker Joachim Hörster steht fest, dass Iran für den Konfliktkurs gegen die EU verantwortlich ist.

Der Abgeordnete Rolf Mützenich (SPD) warf der Linkspartei vor, eine Scheindebatte zu Lasten der Diplomatie zu führen, weil niemand in Berlin eine militärische Option ins Spiel gebracht habe. Für die Grünen sagte Jürgen Trittin, der Griff des iranischen Regimes nach der Bombe müsse verhindert werden.

Am kommenden Montag sind in Moskau Gespräche zwischen Iran und Russland geplant. Dabei geht es um ein Angebot der russischen Seite, die Uran-Anreicherung für Iran in Russland vorzunehmen. Der UN-Sicherheitsrat wird vor dem IAEO-Bericht am 6. März nicht aktiv.

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger sieht in der Atompolitik der Iraner und deren Raketenprogramm eine Bedrohung für Europa und Deutschland. Eine Umfrage (1000 Befragte) von Infratest Dimap ergab nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt", dass 48 Prozent die iranische Atompolitik als eine "große Gefahr" bewerten. Weitere 12 Prozent sehen darin sogar eine "sehr große Gefahr". Nur jeder dritte meint, dass vom iranischen Atom- und Waffenprogramm eine "geringe Gefahr" ausgehe.