Tuesday, January 31, 2023
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Iran: Europaabgeordnete stimmen für die Unterstützung der PMOI

Iran: Europaabgeordnete stimmen für die Unterstützung der PMOINWRI – Etwa 20 Abgeordnete des Europäischen Parlaments nahmen an einem Solidaritätsmeeting „Ahmadinejad und die europäische Lösung“ mit dem Iranischen Widerstand und seinem Hauptträger, der Organisation der iranischen Volksmojahedin (PMOI) teil.

Dieses Meeting der interparlamentarischen Gruppe ‚Freunde eines Freien Iran’ im Europäischen Parlament am 22. Februar in Brüssel soll die klerikale Diktatur im Iran nach den fehlgeschlagenen Versuchen der EU davon überzeugen, dass die Urananreicherung, die eine neuerlicher Verstoß gegen das Pariser Abkommen vom November 2004 darstellt, zu stoppen sei.

Die Versammlung wurde gemeinsam geleitet von Paulo Casaca, Europäischer Abgeordneter der Gruppe der Solzialisten und Struan Stevenson, stellvertretender Leiter der Gruppe der Europäischen Volksparteien (Christliche Demokraten) und der Europäischen Demokraten.

Die Redner sprachen sich über die Aussicht der EU Politik dem iranischen Regime gegenüber aus, dessen atomare Bedrohung immer offensichtlicher wird und kritisierten die jetzige europäische Beschwichtigungspolitik. Sie verlangten harte Maßnahmen gegen das Regime. Die Sprecher waren sich in ihrem Glauben einig, dass die Lösung des iranischen Problems nur ein Regimewechsel durch das Volk und seinen Widerstand ist. Der erste Schritt in dieser Richtung wäre die Beseitigung des Terroretiketts von der PMOI, sagten sie.

In seiner Eröffnungsrede hob der Europaabgeordnete Casaca hervor, dass der EU keine Beweise vorliegen würden, die rechtfertigen, dass die PMOI auf der Terrorliste steht. Dies sei lediglich aufgrund einer Nachfrage der iranischen Diktatur geschehen. Er beschrieb dies als Teil eines „schmutzigen Geschäfts“ und widerlegte den voreingenommenen Bericht der Human Rights Watch über die PMOI, der aus den gleichen Gründen entstanden sei. Er bezog sich auf die gegen die PMOI gerichteten Behauptungen im HRW-Bericht und erklärte, dass er im letzten Jahr bei seinem Besuch im Camp Ashraf keinerlei belastende habe Hinweise finden können, die diese Behauptungen gerechtfertigt hätten.

Casaca bedauerte ebenfalls, dass Manouchehr Mottaki, der Außenminister der Mullahs, am Montag durch das Europäische Parlament empfangen wurde und fügte hinzu, dass er seine Beteiligung an Terrorverbrechen nicht ausgeschlossen habe, als er nach seiner Tätigkeit als Botschafter des Regimes in der Türkei befragt wurde.

Der Abgeordnete aus Estland, Tunne Kelam, von der Gruppe der Europäischen Demokraten führte aus, dass es sehr schwierig wäre, etwas Positives über das im Iran herrschende Regime zu finden. Er unterstrich die unvermeidbare Notwendigkeit von Verhandlungen über die nuklearen Ziele der Mullahs, weil ein gefährlicher Krieg verhindert werden muss. Er würdigte den iranische Widerstand für seine wertvolle Rolle bei der Aufdeckung des Atomwaffenprogramms des klerikalen Regimes und sagte, dass es außerordentlich ungerecht sei, die PMOI als terroristische Gruppe zu sehen.

Die schwedische Europaabgeordnete und  stellvertretende Vorsitzende des Frauenausschusses, Eva Britt Svensson, schloss sich ihren Kollegen in der Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen im Iran an und betonte, dass sie mit ihrer Anwesenheit in der Versammlung ihre Solidarität mit dem iranischen Widerstand zeigen wolle.

Karin Resetarits, die österreichische Abgeordnete der Gruppe der Liberalen, verurteilte die nuklearen Aktivitäten des Regimes scharf und forderte ihre Regierung, die zur Zeit die EU-Präsidentschaft inne hat, auf, die Terrorliste zu überprüfen. Sie beschrieb Maryam Rajavi, die vom Widerstand gewählte Präsidentin, als die Hoffnung von Millionen Iranern, die gegen das im Iran herrschende Regime sind und betonte, dass der beste politische Schritt der EU sei, den Dialog mit Rajavi zu beginnen.

Mogens Camre, der stellvertretende Leiter der Nationalen Gruppe Dänemark in der Europäischen Union tadelte die Schwäche der EU gegenüber der iranischen Diktatur, die eine prinzipienlose Politik widerspiegeln würde, mit der die Mullahs sich die Freiheit herausnehmen könnten, Atomwaffen zu erpressen und das iranische Volk straffrei zu unterdrücken. „Das Regime unterdrückt das Volk aus Angst vor Demokratie und Fortschritt, und aus dem gleichen Motiv heraus wird die PMOI als terroristische Gruppe gebrandmarkt“, erläuterte Camre. Er wiederholte, dass es keinen Dialog mit Berufsmördern geben könne, die jetzt die Macht im Iran innehätten. Für jeden, der nach Freiheit sucht, ist dieses Regime ein Feind. Er betonte allerdings auch, dass es fast unmöglich sei, das Regime mit leeren Händen zu stürzen.

André Brie, der deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten in der EU erzählte, dass er bei seinen beiden Besuchen im Camp Ashraf nicht einen Belastungsbeweis gefunden hätte, der mit den Anschuldigungen der HRW gegen die PMOI übereinstimme. Er erklärte, dass die HRW ihre Glaubwürdigkeit verloren hätte und dass er persönlich überzeugt sei, dass die PMOI nichts mit Terrorismus zu tun habe. „Das ist eine legitime Widerstandsbewegung mit demokratischen Institutionen“, sagte er.

Der niederländische Erik Meijer, aus der gleichen Parlamentariergruppe machte Bemerkungen über den furchtbaren Zustand der Menschenrechte im Iran und gedachte Hojjat Zamani, einem Mitglied der PMOI, der nach fast fünf Jahren Gefangenschaft hingerichtet wurde. Er stimmte mit Rajavi überein, dass der oberste Führer der Mullahs dem iranischen Volk und der internationalen Gemeinschaft den Krieg erklärt habe, als er Ahmadinejad für die Präsidentschaft auswählte.

Aloyzas Sakalas, ein Abgeordneter der europäischen Gruppe der Sozialisten aus Litauen sprach kurz über das iranische Regime und die Notwendigkeit, die PMOI von der EU-Terrorliste zu streichen.

Jaroslav Zverina, tschechisches Mitglied der EP-Gruppe der Demokraten, sagte, dass es nichts wertvolleres in der Welt gibt als die Freiheit, und verurteilte die brutale Unterdrückung im Iran, vor allem von jungen Iranern. Er sagte, dass er keine Oppositionsbewegung kenne, die ebenso groß und stark sei wie die PMOI und lehnte jede Möglichkeit für einen sinnvollen Dialog mit den im Iran regierenden Verbrechern ab.

Die finnische Abgeordnete, Pia Noora Kauppi, von den europäischen Demokraten, kritisierte die Beschwichtigungspolitik der EU scharf, die den Mullahs nur Zeit verschafft hätte, ihr Atomprogramm voranzubringen. Sie erklärte, dass das Regime zweifelsfrei auf Atomwaffen aus sei. „Europa muss handeln, bevor es zu spät ist“, sagte sie und beanstandete die Annäherungsversuche der EU an die PMOI, die für ihre Tätigkeit anscheinend auch noch bestraft worden sei. Sie sagte, dass die wichtigste Aufgabe für alle sei die Entfernung der Organisation von der Terrorliste.

Anne Ferreira, das französische Mitglied des EP von der Gruppe der Sozialisten unterstützte die Kommentare von Kauppi und anderen und bemerkte, dass sich immer mehr Europaabgeordnete der Unterstützung der PMOI anschließen würden. Das könne so weitergehen, um sicher zu stellen, dass die Gruppe von der Terrorliste entfernt würde.

Der schottische Abgeordnete des EP Struan Stevenson war der Schlussredner. Er gab einen schockierenden Bericht von den Menschenrechtsverletzungen und den erhängten Kindern im Iran.

Er beschrieb das klerikale Regime schlimmer als das der Nazis und kritisierte die Beschwichtigungspolitik der EU, die es dem Regime möglich gemacht hätte, den Irak zu beherrschen und als Sprungbrett für die Ausdehnung des islamistischen Fundamentalismus in der Region zu benutzen. Er rief dazu auf, die PMOI bei der Befreiung des Iran zu unterstützen und unterstrich die Notwendigkeit, das Terrorlabel von dieser Gruppe zu entfernen. Er bedauerte, dass das iranische Volk so lange Zeit unter dem Mullahregime leiden müsse.