Wednesday, December 7, 2022
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Iranische Dissidenten nach dem Massaker in Ashraf verschleppt: Erste Lebenszeichen von den 7 Geiseln

Deutsche Politiker: UN und USA müssen unverzüglich handeln, um ein weiteres menschliches Drama zu verhindern

In einem gemeinsamen Brief wenden sich Prof. Rita Süssmuth, Prof. Günter Verheugen, Anette Hübinger (MdB) und Otto Bernhardt an den UN-Generalsekretär und Präsident Obama.

 

An die
Vereinten Nationen,
den Generalsekretär Ban Ki Moon
und
die Vereinigten Staaten von Amerika,
den Präsidenten Barack Obama

 

Dringend – Wichtig

Mittwoch, 11. September 2013

Exzellenzen,

Wir schreiben Ihnen, um Sie um Ihr persönliches und dringliches Eingreifen zur Rettung des Lebens von 7 Geiseln zu bitten, von denen es die ersten Lebenszeichen gibt. Diese 7 iranischen Dissidenten wurden bei dem Massaker vom 01. September 2013 im Camp Ashraf (Irak) verschleppt. Das totale Schweigen der irakischen Regierung über deren Schicksal ist äußerst gefährlich und besorgniserregend und macht ein internationales Eingreifen notwendiger denn je.

Seit 2009 stehen mehr als 3100 iranische Flüchtlinge der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) in Camp Ashraf, Irak (nun auch in Camp Liberty) unter dem „Schutz“ der irakischen Regierung und einem Abkommen jedes einzelnen Flüchtlings mit der US Regierung zu ihrem Schutz bis zu ihrer endgültigen Verteilung. Ende 2011 kamen die Vereinten Nationen als Beobachter hinzu und ein Sonderbeauftragter des UN Generalsekretärs „kümmerte“ sich um die Flüchtlinge.

Die iranischen Dissidenten, die zum Teil im Iran ihre gesamten Familien verloren, schwer gefoltert und oft nur wegen ihrer freien Meinung verhaftet und verfolgt wurden, sind von der UN als Flüchtlinge unter der Genfer Konvention und als Asylsuchende anerkannt und stehen somit auch unter dem Schutz der UN.

Das bittere Ergebnis dieses „Schutzes“ waren fünf Massaker. Drei fanden in Ashraf durch irakische Sicherheitskräfte statt, 2 schwere Raketenanschläge im „Durchgangslager“ Camp Liberty durch militante Gruppen. Hinter all den Massakern ist die klare Handschrift des iranischen Regimes zu erkennen und auch zu belegen. Sie erfolgt entweder direkt über brutal mitagierende Qods Einheiten der Revolutionsgarden oder über die Marionettenregierung im Irak unter al-Maliki und seinem Ministerium.

2009 gab es bereits die brutale Ermordung unbewaffneter Bewohner durch gezielte Schüsse und das gezielte Überfahren mit gepanzerten Fahrzeugen. Videoaufnahmen beweisen dies. Es wurden 36 Geiseln entführt, die erst nach einem Hungerstreik der Bewohner und seiner Sympathisanten und internationalem Druck frei gelassen wurden. Auch ihnen drohte die Abschiebung in den Iran und sie wurden gefoltert und waren nach einem Hungerstreik bei ihrer Freilassung am Rande des Todes.

Nun haben sich die tragischen Ereignisse am 1.September 2013 nicht nur wiederholt, sondern sie haben eine neue Kategorie erreicht. Über die Hälfte der verbliebenen 100 Bewohner in Ashraf, die mit Zustimmung der UN, des Irak und US Regierung dort bleiben durften, um das Eigentum zu schützen, wurde bestialisch massakriert, von hinten gefesselt durch Kopfschuß hingerichtet, teilweise in dem Krankenhaus in Ashraf. Eine Untersuchungsgruppe der UN hat dies bestätigt.

Auch hier gab es wieder Geiselnahmen. Sieben Bewohner wurden entführt, darunter sechs Frauen. Diese Namen sind bekannt, ebenso wie die der Getöteten und der verbliebenen Bewohner.

Es soll Videodokumentationen und glaubhafte Informationen geben, die belegen, dass sich die Geiseln am Flughafen von Bagdad befanden. Sie sollen von dort in den Süden des Landes verschleppt worden sein, um dann über den Grenzort Alemarah in den Iran abgeschoben zu werden. Dort droht ihnen nicht nur Folter, sondern auch die sichere Hinrichtung.

Wir bitten Sie eindringlich, – als direkte Verantwortliche für den Schutz dieser iranischen Flüchtlinge – sofort einzuschreiten. Folgende Initiativen sind dringend notwendig:

  • Sofortige Kontaktaufnahme mit der irakischen Regierung und Nachgehen der Hinweise, die über den Verbleib der Geiseln vorliegen 
  • Forderung der bedingungslosen und sofortigen Freilassung der Geiseln
  • Besuch der Geiseln
  • Unabhängige Untersuchung über die Verantwortlichen der Geiselnahme und des Massakers vom 1. September

Es steht das Leben weiterer iranischer Flüchtlinge auf dem Spiel. Ohne Ihre Aktion werden wir weder das Leben der Flüchtlinge retten noch eine Abschiebung in den Iran verhindern. Schweigen in diesem Moment wäre ein Verstoß gegen die wichtigsten Prinzipien der Vereinten Nationen und der westlichen Welt und auch der Konventionen, zu denen sich der Irak verpflichtet hat! UN und USA haben mehrfach betont, dass ein Abschieben der Flüchtlinge in den Iran die rote Linie überschreiten würde. Diese Situation steht bevor und erfordert schnellste Gegenmaßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D.

Prof. Günter Verheugen, ehem. Vizepräsident der Europäischen Kommission

Anette Hübinger, Mitglied des Deutschen Bundestages

Otto Bernhardt, ehem. finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion