Sunday, July 21, 2024
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Kundgebung in Paris: Iraner warnen vor dem nächsten Massaker im Camp Liberty

 

  • Aufruf zum sofortigen Transfer der Bewohner nach Ashraf und Übernahme der Verantwortung für Camp Ashraf und Camp Liberty durch das UNHCR
  • Unterstützung des Regimewechsels im Iran ist die Voraussetzung für Frieden und Demokratie in der Region sowie auf der ganzen Welt

Am Samstag, dem 13. April 2013, warnten rund 2.000 Iraner und Bürger Frankreichs vor dem nächsten mutmaßlichen Angriff und dem vierten Massaker der Mitglieder der PMOI in den Camps Liberty und Ashraf im Irak. Sie appellierten an die Vereinten Nationen, die USA und Frankreich, zur Gewährleistung des Schutzes der wehrlosen iranischen Flüchtlinge sofortige Maßnahmen zu ergreifen.

Neben Dr. Saleh Rajavi, dem Vertreter des Nationalen Widerstandrates Irans in Frankreich haben französische und internationale Persönlichkeiten, darunter Sid Ahmed Ghozali, ehemaliger Ministerpräsident Algeriens, Yves Bonnet, ehemaliger Chef des Amtes zur Terrorismusbekämpfung Frankreichs (DST), Monsignore Jacques Gaillot und Pierre Bercis, Vorsitzender des neuen Menschenrechtsvereins bei dieser Kundgebung Reden gehalten und die Forderungen der Demonstranten unterstützt.

Die Demonstranten wiesen darauf hin, dass die weit verbreitete soziale Unzufriedenheit, die wirtschaftliche Krise, die explosive gesellschaftliche Situation, die präzedenzlose internationale Isolation, die syrische Revolution und die zügellose Machkämpfe innerhalb der Herrschenden das klerikale Regime in eine beispiellose Situation versetzt haben. Das klerikale Regime hat die einzige Lösung einerseits in der Intensivierung der Repression und der Verstärkung der Bemühungen zum Erwerb von Atomwaffen und anderseits in der Eliminierung des organisierten Widerstands gefunden. Aus diesem Grund gehört der kriminelle Angriff auf mehr als 3.000 Mitglieder der PMOI, die in Camps Ashraf und Liberty im Irak stationiert sind, zu den höchsten Prioritäten dieses Regimes.

Die Iraner haben eine Garantie zur kollektiven Sicherheit der Bewohner Camp Libertys, die politische Flüchtlinge und “geschützte Personen” nach der Vierten Genfer Konvention sind, gefordert. Sie haben bekräftigt, dass die einzige Lösung die sofortige und ausnahmslose Verlegung aller Bewohner in die USA oder in einen europäischen Staat sei, von wo aus die endgültige Umsiedlung in Drittländer durchgeführt werden solle. Sollte solch eine Maßnahme nicht praktikabel sein, dann sei die einzige Alternative die sofortige Rückverlegung aller Bewohner in ihre 26-jährige Heimstätte, Ashraf. Camp Ashraf biete eine relative Sicherheit gegen derartige Angriffe und die endgültige Umsiedlung in Drittländer könne von dort aus stattfinden.

Die Demonstranten erklärten, dass es von der französischen Regierung als ständigem Mitglied des UN-Sicherheitsrates erwartet werde, ihrer Verantwortung bezüglich dieser dringenden humanitären Angelegenheit umgehend gerecht zu werden und in dieser Sache die Vorreiterrolle in der EU zu übernehmen.

Iraner, deren Kinder und nahe Verwandte im Camp Liberty sind, beschwerten sich über die Haltung Martin Koblers, des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für den Irak. Gleichzeitig betonten sie, der Sonderbeauftragte Kobler habe die wehrlosen Dissidenten des Camps Ashraf mit Versprechen zur Gewährleistung ihrer Sicherheit, ihrer Unversehrtheit, humanitären Standards sowie ihrer raschen Umsiedlung (in Drittländer) gegen ihren Willen in das Gefängnis „Liberty“ geschickt. Sie bekräftigten, Kobler habe dabei bewusst ein gewisses politisches Ziel verfolgt und zur Zufriedenstellung des iranischen Regimes und der irakischen Regierung die Bewohner Ashrafs in die Obdachlosigkeit getrieben. Eine Handlung, die bislang viele Menschenleben gekostet hat. Zusätzlich zu den acht Märtyrern infolge des Raketenangriffs, verloren einige andere Bewohner wegen mangelnder medizinischer Versorgung ihr Leben. Sonach muss Kobler aufgrund dieser Katastrophe vor eine kompetente und unabhängige Instanz gebracht und zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Demonstranten betonten, die Verantwortung für die Angelegenheiten Ashrafs und Liberty liege beim UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und forderten von diesem die Übernahme dieser Verantwortung.

Die Kundgebung in Paris ist Teil einer internationalen Kampagne in Europa und den USA zur Gewährleistung des Schutzes iranischer Dissidenten im Irak. Ähnliche Kundgebungen fanden auch in Berlin, Stockholm, Toronto und Den Haag statt.

Camp Liberty ist das Transitlager (Temporary Transit Location) für 3.100 Mitglieder der iranischen Volksmudschahedin (PMOI) – der Hauptopposition des Mullah-Regimes – im Irak. Im vergangenen Jahr verließen sie, nach wiederholten Versprechen seitens des UN-Generalsekretärs und der US-Außenministerin zur Gewährleistung ihrer Unversehrtheit und Sicherheit, (unfreiwillig) ihre Heimstätte der letzten 26 Jahre, Camp Ashraf, und zogen nach Camp Liberty um.

Am 09. Februar 2013 wurde Camp Liberty durch Handlanger des iranischen Regimes im Irak mit 40 Raketen angegriffen. Acht Bewohner verloren ihr Leben und 100 weitere wurden verletzt, alle ausnahmslos „geschützte Personen“ nach der Vierten Genfer Konvention. Die Handlanger des iranischen Mullah-Regimes im Irak, die die Verantwortung für das Massaker des 09. Februar übernommen haben, haben unmissverständlich gedroht, in naher Zukunft härtere Angriffe auf die wehrlosen Flüchtlinge zu unternehmen.

Am 01. März hat das UNHCR in einem Kommuniqué seine tiefe Besorgnis über das Schicksal dieser Flüchtlinge und die Aussicht auf weitere Angriffe auf sie zum Ausdruck gebracht.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Irans

13. April 2013