Am 10. April schrieben die Bewohner Libertys in einem gemeinsamen Brief (mit 3087 Unterschriften) an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und deren Hohen Kommissar für Flüchtlinge: „Wir bitten Sie offiziell darum, Martin Kobler von jeglicher Einmischung in unsere Angelegenheiten fernzuhalten. Es gibt viele Beweise dessen, dass er mit der Diktatur des Iran, was uns betrifft, zusammenarbeitet; wir vertrauen ihm nicht.“ Gestern – am 13. April – schlug Kobler zurück. In einem 400 Wörter langen Brief an Frau Rajavi formulierte er sieben Lügen, um seine verlorene Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.
1 – Kobler schreibt: „Vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen Brief von der letzten Woche“. Dabei hatte Frau Rajavi mit Kobler seit dem 26. Juli 2012 weder eine Zusammenkunft noch irgendeine Kommunikation, und sie hat ihm nicht geantwortet. Auch der Vertreter der Bewohner hat seit dem 15. November 2012 Koblers Briefe nicht mehr beantwortet – außer am 7. Februar, als er schrieb: „Ihre e-mail vom 6. Februar 2013 enthält unbegründete Behauptungen. Ich fürchte, sie trägt zur Vorbereitung weiteren Drucks auf die Bewohner von Ashraf und Liberty und zum Raub ihres Eigentums bei.“
2 – Kobler schreibt: „Ich habe vor mir die neueste Statistik betreffs der großen und kleinen Stellwände, der Bunker, der Sandsäcke, der Ausrüstung zum persönlichen Schutz (PPE) und der Ausstattung der Klinik für Notfälle.“ Er will glauben machen, wenigstens ein Teil der dringenden Sicherheitsprobleme der Bewohner sei gelöst. Dabei ist von den 17 500 Stellwänden nicht eine einzige zurückgekehrt; auf Anordnung der iranischen Geheimdienstministers durften – früheren Abmachungen entgegen – die Sandsäcke nicht ins Lager gebracht werden, und die Ausrüstung zum persönlichen Schutz, darunter Helme und Westen sowie medizinisches Gerät durften nicht von Ashraf nach Liberty gebracht werden.
3 – Kobler schreibt: „Ich bitte Sie, an der Sitzung der Lagerleitung am Dienstag teilzunehmen. Man kann nicht auf der einen Seite das Sicherheitsproblem beklagen und auf der anderen Seite die Sitzungen der Lagerleitung boykottieren.“
Dabei weiß er sehr wohl, daß die Vertreter der Bewohner immer gemeinsam mit Oberst Haghi dienstags an den Sitzungen der Lagerleitung teilgenommen haben. Mit dieser schlüpfrigen Lüge will er den Bewohnern die Schuld an den Sicherheitsproblemen geben; die Tatsache, daß sie mit ihrem Mörder Sadeq Mohammad Kazem, der von einem spanischen Gericht gesucht wird, nicht zusammenkommen, will er gegen sie verwenden.
4 – Kobler schreibt: „Von den 173 Bewohnern, die zur Reise nach Albanien vorgesehen waren, erschienen nur drei. 170 Bewohner stellten sich nicht ein (bis 11 Uhr am 7. April).“
Diese Zahlen sind vollkommen falsch. Mitnichten wurden 173 Personen aufgefordert, bis zum 7. April 11 Uhr sich zur Beratung über ihre Reise nach Albanien einzufinden. Aufgrund der Übereinkunft zwischen dem Vertreter der Bewohner und dem Vertreter des UNHCR waren die Personen, deren Namen sich auf der ersten Liste von Kranken sowie auf der Prioritätenliste befanden, seit dem 21. März zur Reise nach Albanien bereit; sie haben den bürokratischen Prozeß des UNHCR durchlaufen. Und doch wurde für ihre Reise nach Albanien noch kein Datum festgesetzt. Kobler hat früher mit großem propagandistischen Aplomb explizit gesagt und geschrieben, im April würden 210 Personen nach Albanien reisen, doch jetzt – Mitte April – hat noch niemand die Reise angetreten. Mit dieser Lüge will Kobler die Tatsache vertuschen, daß er am 6. April im A1-Tagheer-Fernsehen ausdrücklich gesagt hat, nur für 10% der Bewohner bestehe Aussicht auf Umsiedlung. Am 12. April schrieb Koblers Vertreter: „Diese Zahl (210) kann noch zunehmen bis zu der Zahl von 10% aller, die sich gegenwärtig in Camp Liberty befinden.“
Damit gibt Kobler zu, daß für mehr als 90% der Bewohner Libertys das dringende Sicherheitsproblem bestehen bleiben wird; sie sind mit Gefahren und Drohungen aller Art konfrontiert. Daher betont ja der iranische Widerstand die Notwendigkeit des Umzugs der Bewohner Libertys an einen sichereren Ort; darauf hat er in der Erklärung vom 1. März den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge hingewiesen. Unter den gegenwärtigen Umständen kommt dafür nur Ashraf in Frage.
5 – Kobler sieht sich mit weit verbreitetem Protest des irakischen Volkes konfrontiert, das wegen seiner Zusammenarbeit mit Maliki seine Ablösung fordert. Nun phantasiert er ein lächerliches Szenario, um vorzutäuschen, Urheber der Opposition des irakischen Volkes gegen ihn seien jene Mitglieder des Europäischen Parlaments in Brüssel, die für die Rechte der Bewohner von Ashraf und Liberty eingetreten sind. Kobler schreibt: „Am vorigen Donnerstag besuchte ich Mosul, um auch Herrn Ghanem el Abed zu treffen, der mir geschrieben hatte, er habe einige tausend Unterschriften der Personen, die meine Ablösung fordern. Ich würde verstehen, daß eine Übergabe dieser Unterschriften in Bagdad, wie Sie mir sagten, schwierig wäre. Doch Herr Ghanem legte die Unterschriften gar nicht vor; statt dessen verlas er eine Erklärung, die sich auf das Treffen in Brüssel bezog.“
Dabei hat der Sprecher der Demonstranten von Mosul am 11. April vor dem Al-Sharqia-Fernsehen über sein Treffen mit Martin Kobler gesagt: „Die Art, wie er über die Volksmojahedin sprach, ließ darauf schließen, daß er vergessen hat, daß er sich im Irak, in der Provinz Neinava befand. Wir erzählen ihm von unschuldigen (irakischen) Gefangenen, und er sagt: ‚Volksmojahedin’! Wir hielten ihm vor, er sei ein Verbrecher und ein Haupt-Kollaborateur des Mordes an Irakern zu Gunsten der irakischen Regierung, ohne berufliche Integrität.“
6 – Kobler schreibt: „Ich möchte Sie erneut daran erinnern, daß Beobachter der Vereinten Nationen zu einzelnen Bewohnern Zugang haben sollten. Beobachter berichten, man habe ihnen gesagt, private Zusammenkünfte dürften ohne Zustimmung des Abteilungsleiters nicht stattfinden.“
Diese Lüge ist deutlich eine Plattform für repressive Maßnahmen der irakischen Regierung. Die Bewohner und ihre Vertreter haben Dutzende von Malen gesagt: Wenn Kobler ein Minimum von Ehrlichkeit und Integrität besäße, würde er sagen, in welcher Abteilung von Liberty und zu welchem Beobachter der UNAMI das gesagte wurde.
7 – Kobler schreibt, um die Rolle eines seiner Agenten bei der Verfolgung der Bewohner und dem gegen sie geführten psychologischen Krieg, der sie in ihrer freien Zeit bedrückt, sowie die falschen Berichte, die gegen die Bewohner gerichtet sind, zu bemänteln: „Ich möchte auch noch einmal betonen, daß aggressives Verhalten gegenüber den Beobachtern wie Ausspucken in ihre Richtung inakzeptabel ist.“
Die Bewohner und ihre Vertreter haben wiederholt auf diese Lüge Koblers hingewiesen und erklärt, die Bewohner hätten sich gegenüber den Beobachtern weder aggressiv verhalten noch sie beleidigt. Tatsache ist, daß auf der Grundlage der Erfahrung des vorigen Jahres und trotz ihrem guten Willen und der umfassenden Mitarbeit der Bewohner und ihrer Vertreter sowie Frau Rajavis mit Kobler und der UNAMI seine wahre Sendung nicht darin lag, die Situation der Bewohner Libertys zu beobachten, um ihnen ein Leben entsprechend den humanitären und menschenrechtlichen Normen zu ermöglichen, sondern darin, die Interessen des Irak und des Mullah-Regimes zu schützen und die Bewohner zu verfolgen und psychologisch zu bekriegen. Koblers besonderer Agent, der die Botschaften des Geheimdienstministeriums überbringt – darauf hat der Nationale Widerstandsrat in seiner Erklärung vom 11. April hingewiesen – hat die Absicht, die Bewohner von Liberty zu provozieren und Vorwände zu ihrer Unterdrückung zu schaffen.
Daher haben die Vertreter und Anwälte der Bewohner am 8., 11., 12. und 13. April den Vertretern des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und denen der Vereinigten Staaten in Liberty, Genf und Washington klar gemacht: Bis die Verantwortung für Liberty im Rahmen der UNO an den UNHCR übertragen wird, sollen Vertreter der USA und des UNHCR Koblers Agenten bei allen ihren Besuchen in Liberty begleiten, so daß zu falschen und widersprüchlichen Behauptungen keine Gelegenheit entsteht. Die US-Botschaft in Bagdad sah sich mit großem Bedauern außerstande, dieser Einladung zu folgen und verwies die Sache an die UNO. Die frühere Außenministerin Clinton hatte aber in ihrer Erklärung vom 25. Dezember 2011 festgestellt: „Mitarbeiter der US-Botschaft in Bagdad werden (Camp Liberty) regelmäßig und häufig besuchen.“
Der iranische Widerstand betont wieder einmal ernstlich die Notwendigkeit, daß ein Vertreter der US-Botschaft sowie einer des UNHCR Koblers Agenten begleitet, damit sie sich selbst von den Tatsachen überzeugen und die Glaubwürdigkeit von Koblers gegen die Bewohner gerichteten Behauptungen in jeder Angelegenheit sicherstellen können.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
14. April 2013
