Monday, December 5, 2022
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Spanien: Völkerstrafgerichtshof gibt den Exil-Iranern von Camp Ashraf Rückendeckung

Von Prof. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D.

Huffington Post Deutschland – Manchmal wird persönlicher Einsatz und unermüdliches Ausharren belohnt. Lange haben die iranischen Oppositionellen, die Volksmudschahedin, im Irak nach den an ihnen verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf ein deutliches Zeichen der Hoffnung warten müssen.

Lange hat das irakische Regime unter Ministerpräsident Nuri el-Maleki jegliche Beteiligung abgestritten!

Doch nun scheint eine Wende für eine juristische Verfolgung dieser Völkerstraftaten gekommen zu sein. Nach intensiven Ermittlungen liegen dem untersuchenden Völkerstrafgerichtshof in Spanien zahlreiche Beweise vor, die dazu führten, die Ermittlungsverfahren auf die „irakischen Sicherheitskräfte” um den Ministerpräsidenten auszudehnen. Das bedeutet: Das ist ein internationaler Durchbruch in den Bemühungen, die irakische Administration für die Gewaltangriffe in die Camps Ashraf und „Liberty” verantwortlich zu machen.

Gleichzeitig wird klargestellt, dass die irakische Regierung auch weiterhin für Leib und Leben, Sicherheit und Gesundheit der iranischen Dissidenten in Camp „Liberty” bei Bagdad zu sorgen hat. Die gefährliche Unterbringung in Liberty und die tödlichen Angriffe gegen die iranischen Frauen und Männer müssen beendet, die Taten müssen aufgeklärt werden. Es gibt keine Straffreiheit in dieser Sache, so lautet die Botschaft an das irakische Regime. Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden international zur Fahndung ausgeschrieben und vor Gericht gebracht.

Diese Dissidenten haben ihr friedlicher Engagement für Freiheit und Demokratie im Iran teuer bezahlen müssen, aber trotz aller Opfer unverzagt und erfolgreich weitergeführt. Schritt für Schritt wird der Weg zum Wechsel weiter verfolgt. Das Regime in Teheran geht trotz aller Bekundungen und Versprechungen von mehr Freiheit genau den umgekehrten Weg. Täglich werden junge Frauen und Männer in den Gefängnissen und in aller Öffentlichkeit qualvoll verfolgt und getötet.

Das Regime der Mullahs unterdrückt gnadenlos weiterhin jede politische und gesellschaftliche Opposition und verhindert damit die friedliche Zukunft des iranischen Volkes. Der entschlossene Kampf der Hungerstreikenden und die Geschlossenheit des iranischen Widerstandes sind eindeutige Zeichen für den Willen zur Freiheit und Demokratie. Nach dem spanischen Beschluss des Völkerstrafgerichts und dem Appell von Frau Rajavi haben die Hungerstreikenden ihren Streik beendet; doch ihr Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit geht weiter. Das spanische Gericht macht Hoffnung und gibt dem iranischen Widerstand ein starkes Rechtsmittel an die Hand. Wir sollten und müssen diesen Menschen helfen – sie haben es verdient. Ihr friedlicher Kampf um Einhaltung der Menschenrechte erfordert unsere Unterstützung!