Tuesday, November 29, 2022
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Pariser Konferenz – Vier Jahre nach dem Angriff auf den Iranischen Widerstand am 17. Juni 2003

NWRI – Die “Liga für Menschenrechte” mit Sitz in Paris konferierte am Donnerstag über "Vier Jahre nach dem 17. Juni 2003". Die Sprecher erörterten die Menschenrechtsverletzungen beim Überfall auf das Büro des Nationalen Widerstandsrates Iran und die Wohnungen mehrerer iranischen Flüchtlinge.

Dubois, der Präsidenten der Französischen Liga für Menschenrechte leitete die Konferenz. Weitere Sprecher waren Henry Leclerc (Rechtsanwalt und Ehrenpräsident der Liga für Menschenrechte), Patrick Baudouin (Rechtsanwalt und Ehrenpräsident der Vereinigung für internationale Menschenrechte), William Bourdon (Rechtsanwalt), Alain Vivien (ehemaliger stellvertretender Minister für Europaangelegenheiten und Präsident der Kommission gegen Sekten), Francis Colcombet (Richter und früherer französischer Ministerpräsident) und Mehdi Abrishamchi (Vorsitzender des Friedenskomitees des Nationalen Widerstandsrates Iran).

Dubois, der Präsident der Französischen Liga für Menschenrechte diskutierte über die Bedeutung der Öffentlichen Aufmerksamkeit und der Presse  im Rechtsfall des Iranischen Widerstandes in Frankreich. Er sagte: Dieser Fall begann mit einem Angriff der französischen Polizei, zog lange Zeit schwerere Verletzungen von Bürgerrechten nach sich und muss nun unverzüglich beendet werden.

Dubois führte weiter aus, dass die Ziele dieser Konferenz in einer Diskussion um die unterschiedlichen Ausmaße eines Falles liegen, der aus politischen Gründen noch immer ungelöst ist. Er sagte, dass die Franzöische Liga für Menschenrechte sich immer dagegen erhoben hat, wenn Gesetze durch das Rechtssystem unterlaufen wurden und glaubt, dass der Fall der iranischen Dissidenten eine offensichtliche Rechtsverletzung ist.

Patrick Baudouin, Rechtsanwalt und Ehrenpräsident der Internationalen Menschenrechtsvereinigung war der nächste Redner. Er stellte fest: Vier Jahre zuvor wurde der Iranische Widerstand auf Anordnung des Richters Jean-Louis Bruguiere das Ziel eines groß angelegten Übergriffs der französischen Polizei. Sie beschuldigten diese Organisation des Terrorismus. Wirklich interessant dabei ist der Zeitpunkt dieses Parallelangriffes auf die wirtschaftlichen Gespräche zwischen Frankreich und dem Iran über Handelsverträge.

Baudouin setzte fort: Von Beginn an war es offensichtlich, dass es sich um einen politischen Fall handelte. Sehr bald danach, ordnete das Pariser Verwaltungsgericht die Entlassung der Inhaftierten an, ein juristischer Schlag in das Gesicht von Bruguiere, der mit dem Fall beauftragt war. Die Begründung zeigt, dass das kein Fall von Terrorismus war. Leider, vier Jahre nach diesem Ereignis, ist der Fall noch immer nicht abgeschlossen und das nur aus politischen Motiven heraus. Einen weiteren Schlag versetzt den Architekten dieses Falles der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit einem Urteil, dass die Terrorismusanschuldigung gegen die PMOI für nichtig erklärte.

Henri Leclerc, der renommierte Rechtsanwalt und Ehrenpräsident der französischen Liga für Menschenrechte war der nächste Sprecher. Er sagte: Vor vier Jahren verfolgte ich den Fall der iranischen Gefangenen in verschiedenen Abteilungen des Gerichts. Von Anfang an gab es Zweifel an der Motivation hinter solch einer schweren Anschuldigung. Dann wurde entdeckt, dass dieser Übergriff zeitgleich mit der Reise des Außenministers, Dominique de Villepin nach Iran stattfand, wo er Verträge für Total unterzeichnete.

Er sagte: Es ist interessant, dass dieser Fall keine Terroranschuldigungen enthält. Deswegen wurden die meisten Angeklagten in diesem Fall streng zur Zeugenaussage vor dem Gerichtshof vorgeladen. Das einzige was ihnen vorgehalten wurde, war dass die Bewohner von Ashraf das iranische Regime bedroht habe.

Leclerc führte weiter aus: Weil es in dem Fall keine Terrorbelastung gibt, versuchen sie, ihm eine finanzielle Dimension zu geben. Das bedeutet, den Fall in die Länge zu ziehen, ein rein politisches Verhalten. Ich habe diejenigen gebeten, uns vor Gericht zu stellen, wenn sie einen Beweis haben und wir werden uns selbst verteidigen, aber sie können nicht immer so mit uns weiter machen. Ein öffentliches Gerichtsverfahren, Vorlage der Belastungsbeweise, wenn sie welche haben, und wir werden Ihnen erklären, warum es Widerstand gegen das iranische Regime geben muss.

William Bourdon, ein renommierter französischer Anwalt stellte fest: Ich denke, der Richter hätte sofort die Strafverfolgung einstellen müssen. Den Fall zu einem finanziellen Fall zu machen hat keinen Grund außer, ihn aufgrund politischer Motivation in die Länge zu ziehen. Das Recht, sich gegen eine Diktatur zu widersetzen ist durch internationale Gesetze anerkannt und der Richter kann nicht gegen dieses wohlbekannte Recht ein Urteil fällen. Wir müssen ebenfalls verstehen, dass der Versuch des iranischen Regimes, sich in diesen Fall einzumischen zum Glück nicht gelang.

Er setzte fort: Wir haben den Richter bei zahlreichen Gelegenheiten daran erinnert, dass diese Zeugen gegen die PMOI Agenten des iranischen Regimes und fehlende Glaubwürdigkeit waren. Das, was in Paris vor einigen Tagen geschehen ist, beweist diese Sorgen. Am 17. Juni wurden Exiliraner angegriffen und von Agenten des iranischen Regimes zusammengeschlagen. Einer der Angreifer war Mohammad Hossein Sobhani, der noch immer im Gefängnis sitzt. Er ist einer der Leute, die gegen die PMOI in der Vergangenheit ausgesagt hat und versucht, Einfluss auf den Fall zu nehmen. Das zeigt deutlich, dass die Zeugen gegen die iranischen Dissidenten durch das iranische Regime instruiert wurden und versuchten, Einfluss auf die französische Gerichtsbarkeit zu nehmen.

In seiner Rede, erklärte Alain Vivien: Die Rechte der iranischen Dissidenten wurden offensichtlich verletzt und das unterläuft alle Prinzipien Frankreichs von Grund auf. Deshalb hat eine Gruppe von Parlamentariern und Richtern ein Komitee gebildet, so dass sie in das Geheimnis der Beziehungen zwischen der vorherigen Regierung Frankreichs und dem iranischen Regime dringen konnten. Wir können die Verletzung der Rechte der iranischen Dissidenten als ein Ergebnis ökonomischer Interessen bezeugen. Es ist lebensnotwendig, dass die Parlamentarier die Regierung dazu befragen. Wir müssen daran erinnern, dass wir uns in der Vergangenheit auch gegen Unterdrückung gewehrt und für Freiheit erhoben haben, In unserem Land, bedeutet Widerstand etwas besonderes, wir unterstützen deshalb den iranischen Widerstand, der gegen eine  Diktatur kämpft, deren Rechte verletzt wurden.

Kolkombe, Richter und ehemaliger Parlamentarier erklärte: Es ist offensichtlich, dass die Justiz immer an der Seite der PMOI stand, wenn ein Gerichtshof urteilte. Sie wurden von allen Anschuldigungen frei gesprochen. Das letzte Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ganz eindeutig. Ich habe den Fall des iranischen Widerstand in Frankreich intensiv verfolgt und nachdem ich mit denen gesprochen habe, die in den Fall eingebunden waren, wie Polizeioffiziere und Richter, kann ich sagen, dass alle von ihnen glauben, dass der Fall zu lange dauert und endlich abgeschlossen werden sollte.

Er sagte, dass wir noch auf einen anderen Punkt unsere Aufmerksamkeit richten müssen. Das ist die Inaktivität des Außenministeriums in diesem Fall. Ich denke, dass die neue Verwaltung dazu Stellung nehmen muss. Die französische Regierung und der neue Präsident müssen den Fall abschließen. Ich hoffe, dass sich die Justiz durchsetzt.

Mehdi Abrishamchi, der Vorsitzende des Friedenskomitees des NWRI dankte der französischen Liga für Menschenrechte für Ihre Haltung gegenüber der Ungerechtigkeit und den Verletzungen der Rechte des iranischen Widerstandes. Als Ergebnis der atomaren und terroristischen Abenteuer der Mullahs steht die Welt vor dem Abgrund einer weitreichenden internationalen Krise. Der iranische Widerstand glaubt, dass ein weiterer Krieg im Mittleren Osten verhindert werden könnte. Die Lösung ist mit dem Widerstand des iranischen Volkes für Frieden und Demokratie verbunden.

Leider waren die Terrorliste und der Fall des 17. Juni ein Hindernis für den iranischen Widerstand, um seine Ziele für Frieden und Demokratie im Iran zu erreichen. Die Situation blockiert nicht nur die Errichtung der Demokratie im Iran sondern verletzt den internationalen Frieden und die Stabilität.

Abrishamchi warnte ebenfalls vor der Zunahme terroristischer Aktivitäten des iranischen Regimes in Europa und sprach über den Angriff auf iranische Exilanten durch Agenten des Regimes. Er stellte fest, dass drei der Agenten des iranischen Ministeriums für Nachrichtendienste noch immer im Gewahrsam sind. Einer der Verhafteten ist Mohammad Hossein Sobhani, der ein Zeuge des Staatsanwalts Broger im Fall gegen die Menschen war, die am 17. Juni überfallen wurden.