NWRI – Auf der internationalen Konferenz zum Schutz von Camp Ashraf, die am 6. Januar in Paris stattfand, sprach Phlilippe Douste-Blazy, der frühere Außenminister Frankreichs und derzeit ein Stellvertreter des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon. Auf der Pariser Konferenz warnten dutzende amerikanische und europäische Politiker vor den Behinderungen und dem Mangel an Zusammenarbeit, wie das iranische Regime und die Regierung des Irak dem Versuch einer friedlichen Lösung für Ashraf (Irak), wo Mitglieder der iranischen Opposition leben, entgegensetzen.
Hier die Rede von Philippe Douste-Blazy:
„Sehr geehrte Frau Rajavi, Gouverneure, meine Damen und Herren, heute sitzen wir hier alle mit gemischten Gefühlen. Auf der einen Seite haben wir ein wenig Entspannung, auf der anderen Seite ein starkes Gefühl der Angst.
Auf der einen Seite konnten wir ein Massaker verhindern, das seit langem angekündigt wurde, weil unsere Kraft des Widerstandes der Maliki Regierung klar gemacht hat, dass es keinen Grund für die Frist zur Schließung von Camp Ashraf zum 31. Dezember gibt. Auf der anderen Seite haben wir immer noch die Sorge, dass die Gefahr weiter über den Köpfen der Bewohner von Ashraf schwebt.
Ja, ich bin gegen eine ungerechtfertigte Umsiedlung der Bewohner von Ashraf an einen anderen Ort im Irak. Ja, ich verurteile die Zeitverschwendung der irakischen Regierung gegenüber dem Hochkommisar für Flüchtlinge, der schon seit September bereit war, jeden Bewohner von Ashraf zu befragen, damit sie in ein Drittland verteilt werden können. Und ja, ich finde das Blockadeverhalten der irakischen Regierung nicht sehr schlau.
Aber ich kann meine Überraschung auch nicht verbergen, nachdem ich hörte, dass Frau Rajavi und Vertreter aus Ashraf ihre Bereitschaft erklärten, nach Camp Liberty zu gehen, um für eine friedliche Lösung in dieser schweren humanitären Krise zu sorgen. Ich gebe zu, das hat mich sehr beeindruckt. Dies zeigt das tiefe Vertrauen des iranischen Widerstandes in die UN und den Versprechen, die von Ländern wie der USA über den Schutz von Ashraf gegeben wurden.
Dieses verantwortungsvolle Verhalten von Frau Rajavi hat jedoch auch die Verantwortung der UN für eine friedliche Lösung steigen lassen. Ich wünsche ihnen, Frau Rajavi, das dieser Zug, ihr Mut und ihre Entschlossenheit belohnt wird und ich sage ihnen, dass ich an einer internationalen Konferenz zu diesem schmerzlichen Thema teilnehmen würde. Als Sonderberater der Vereinten Nationen fühle ich einen gewissen Stolz, Vielen Dank.
Ich kann nur auf die Bemühungen des UN Generalsekretärs Ban Ki-moon und seinen Sonderbeauftragten für den Irak, Martin Kobler, bauen. Wir alle wissen, dass das von der irakischen Regierung unterzeichnete MOU nicht die minimalen Bedingungen für die Sicherheit der Bewohner von Ashraf enthält. Es ist nur ein Ergebnis des Versprechens des Sonderbeauftragten für Ashraf, wie er es in dem Brief an die Bewohner ausdrückte in der Hoffnung, das dies für sie genug sei, den Platz zu verlassen, den sie seit 25 Jahren bewohnten und wo sie lebten.
Doch ich möchte auch an Botschafter Bolton gerichtet sagen, dass wenn die UN die Verantwortung hat, dann trägt sie auch die USA. Und, Herr Botschafter, sie wissen, das mein Land immer die gleiche Position wie ihres zum Irak hatte. Und als Mitgliedsland des UN Sicherheitsrat und als Außenminister meines Landes kenne ich die Position der UN, sie ist nur ein Ergebnis dessen, was die Länder wollen. Daher bitte ich unseren französischen Botschafter, Druck auf den Sicherheitsrat zu machen, damit die UN noch mehr Druck auf die irakische Regierung macht.
Heute abend möchte ich mich darauf konzentrieren, was nach dem Abkommen geschieht. Ich betone, dass seit dem 30. Dezember 400 Bewohner aus Ashraf bereit sind, mit ihren Fahrzeugen und ihrem Eigentum nach Camp Liberty umzuziehen. Heute haben wir den 6. Januar und die irakische Regierung ist immer noch ein Hindernis dafür.
Daher stellt die internationale Gemeinschaft nur eine Frage: Warum? Warum dürfen die Bewohner nicht ihre Fahrzeuge mitnehmen? Warum dürfen die Bewohner nicht in Einrichtungen sein, die eine ähnliche Infrastruktur wie ihr jetziges zu Hause hat? Warum dürfen sie nicht einmal das Camp besichtigen, um dort das Notwendigste vorzubereiten? Warum? Lassen sie uns selbst die Frage stellen. Und wenn wir das tun, dann gibt es keine Antwort und wir fragen uns eher, ob dies nicht eher eine erzwungene Umsiedlung in ein Gefängnis darstellt.
Will die irakische Regierung die Weltmeinung spalten und die Versprechen brechen, die sie der UN gab? Es bleibt auf jeden Fall der Verdacht, dass diejenigen, die damals ihr Wort und ihr Versprechen für eine humane Behandlung der Menschen von Ashraf brachen und zwei grausame Massaker im Juli 2009 und April 2011 verübten, dies nun wieder tun. Und vergessen wir dabei nicht, dass die irakische Regierung nicht die UN Agenturen mißbrauchen sollte.
Liebe Freunde, lassen sie mich noch etwas persönliches hinzufügen. Ich bin wütend über die Tatsache, dass drei Patienten am 2. Januar durch irakischen Behörden eine Behandlung verweigert wurde, obwohl dies den Menschen zuvor zugesagt wurde. Es wurde ihnen in letzter Minute verweigert. Drei Jahre lang verweigert die irakische Regierung nun schon die Behandlung der Menschen aus Ashraf. Das ist für mich eine willkürliche Sache, eine unmenschliche Sache, die bereits 12 Menschen in den vergangenen Monaten getötet hat. Das ist etwas, was absolut inakzeptabel ist. Es ist ein Recht, medizinisch versorgt zu werden.
Ich bin heute abend bei ihnen, Frau Präsidentin, ich bin bei Ashraf und ich bin sicher, sie hören mich. Ich bin an der Seite der prominenten Menschen, die gegen ihre eigenen lethargischen Regierungen kämpfen, um ihre Leben zu retten. Ich möchte ihnen heute abend sagen, dass sie das Recht zum kämpfen haben und dass wir niemals auch nur einen Menschen von Ashraf aufgeben werden.
Ich bin heute abend auch hier, weil ich nicht möchte, dass das Abkommen der UN von der irakischen Regierung als neues Instrument mißbraucht wird, um die Menschen von Ashraf zu unterdrücken, als Rechtfertigung einer erzwungenen Umsiedlung. Das würde uns die Geschichte nie vergeben. Ich bin heute hier, um ihnen zu sagen, das wir dies verhindern müssen. Wenn es nötig ist, dann muss die internationale Gemeinschaft den Machthabern in Bagdad klar machen, dass es keine Unterschreitung der minimalen Sicherheit der Flüchtlinge toleriert. Die irakische Regierung muß verstehen, das solche drakonischen Restriktionen gegen Ashraf sie persönlich verantwortlich machen und das eine Mißachtung des Abkommens sie zu internationalen Außenseitern macht.
Die Bewohner von Ashraf haben genug gelitten, sie haben enorme Zugeständnisse gemacht. Wir sagen nun entschieden, dass es genug ist. Im 21. Jahrhundert können wir solche Ungerechtigkeit nicht akzeptieren. Wenn ich heute hier bin, dann, um der Welt zu sagen, welch Risiko wir haben und ich freue mich, dass sich immer mehr Journalisten diesem Kampf anschließen.
Ich möchte zum Ende kommen und ihnen vier Dinge sagen:
– Erstens: Die UN und der Sonderbeauftragte wird, wie er es in dem Brief für die Bewohner von Ashraf versicherte, alles tun, damit die Bewohner von Ashraf sicher sind. Die UN wird nur einen Plan unterstützen, der die Basisrechte der Flüchtlinge berücksichtigt.
– Zweitens: Es gibt Garantien der USA und ich bin froh, heute hier Gouverneur Dean und Patrick Kennedy zu sehen. Durch ihre Garantien und denen der EU und der UN stimmten die Bewohner zu, Ashraf zu verlassen und nach Camp Liberty zu ziehen. Sie haben dem zugestimmt. Das tun sie aus Vertrauen. Daher sind wir alle für ihre Sicherheit während des Umzugs nach Camp Liberty verantwortlich. Und es herrscht kein Zweifel daran, das dieser Umzug nicht in ein Gefängnis erfolgt.
– Drittens: Wir müssen das Recht der Flüchtlinge akzeptieren, dass sie einen privaten Freiraum haben und frei von Eingriffen und politischen Aktionen sein müssen und das eine tägliche Schikane unterbleibt, vor allem im neuen Camp. Das Gebiet muss mindestens 5km² umfassen.
– Viertens: Es darf keine Eingriffe in ihr Eigentum geben. Sie haben das Recht, ihre Fahrzeuge und ihre Wertgegenstände nach Camp Liberty mitzunehmen. Das ist es, was wir heute nacht fordern.
Ja, ich bin mehr denn je an der Seite dieser tapferen Helden in Ashraf, die so viel Leid für ihren Wunsch nach Demokratie erdulden mussten, bei ihrem Streben nach Freiheit und Frieden. Sie haben zu viel gelitten, sie wurden in ihrem Land und im Exil verfolgt und sie haben so einen hohen Preis in ihrem couragierten Kampf gezahlt. Wir sind heute hier, um diesem Leid ein Ende zu bereiten und ihre legitimen Forderungen zu unterstützen. Ich sage dies auch dem UN Generalsekretär, in den ich großes Vertrauen habe.
Jetzt hat auch die UN eine große Verantwortung. Zweifelt nicht an ihr. Heute nacht muß die irakische Regierung verstehen, dass ihre exzessiven Forderungen und illegitimen Aktionen ein Ende finden.
Sehr geehrte Frau Rajavi, wir sind an ihrer Seite, wir stehen an der Seite dieser Frauen, Kinder und Männer, die leiden. Ich will ihnen sagen, dass sie nicht alleine sind. Und denjenigen, die sie terrorisieren sagen wir, dass wir sie nicht davon kommen lassen.“
