Friday, March 29, 2024
StartInitiativenInternationale UnterstützungPresseerklärung: Internationales Komitee der Juristen zur Verteidigung Ashrafs

Presseerklärung: Internationales Komitee der Juristen zur Verteidigung Ashrafs

Die Regierung des Irak weigert sich minimalen humanitäre Bedürfnissen in Camp Liberty gerecht zu werden in schwerer Verletzung der einvernehmlichen Bereitschaftserklärung (Memorandum of Understanding) und internationaler Gesetze

Unsere Klienten in Ashraf werden nach Camp Liberty sofort umziehen, sobald diesen Bedürfnissen Rechnung getragen ist, aber nicht vorher

Vom 17. Februar bis zum 4. Mai 2012 zogen die Ashraf Bewohner nach Camp Liberty um trotz beständigen Bruches der Vereinbarungen von der Regierung des Irak und aller Hintertreibungen und Drangsalierungen ihrer Truppen während der Beförderungen. Die irakische Seite hat systematisch die Bereitschaftserklärung (Memorandum of Understanding = MoU) und andere Vereinbarungen , die mit den Vereinten Nationen getroffen wurden, von Anbeginn verletzt und hat so die Umsiedlungsaktion Anfang Mai in eine Sackgasse geführt, als 2000 Menschen in Camp Liberty eingezwängt wurden, ohne dass ihre humanitären Bedürfnisse berücksichtigt wurden. Deshalb ist eine weitere Umsiedlung vollständig unmöglich geworden, bis die Regierung des Irak ihre Verpflichtungen erfüllt, indem sie minimalen humanitären Bedürfnissen der Bewohner wie Wasser, Strom, spezielle Vorrichtungen für Behinderte, Fahrzeuge, die die Bewohner bei 50 Grad Celsius befördern, und Gabelstapler für schwere Lasten. gerecht wird.

Am 1. Juli wurde in Paris eine Besprechung abgehalten zwischen den Vertretern der Bewohner und dem Sondergesandten des Generalsekretärs (SRSG) in Anwesenheit amerikanischer und europäischer Beobachter, um aus dieser Sackgasse herauszukommen.. Zwei Vorschläge wurden unabhängig voneinander von der amerikanischen und der europäischen Seite entwickelt und unterbreitet und in beiden 10 Punkte aufgestellt, die die Regierung des Irak erfüllen müsse, bevor der sechste Konvoi von Ashraf abfahren kann. Das sind ganz einfache Punkte, die leicht zu erfüllen sind, wenn der politische Wille bei der Regierung des Irak für eine friedliche Lösung gegeben ist.

Jedoch weigert sich die Regierung des Irak, diese Punkte umzusetzen. Sie hat nur einen Teil des Eigentums, das von den Gruppen 4 und 5 zurückgeblieben war, transportiert und 300 Klimaanlagen, womit mindestens acht Punkte, die unten genannt werden, unerfüllt blieben:

  1. Anschluss von Liberty an das städtische Wassernetz oder Transport der Ausrüstung aus Ashraf, die es erlaubt, Wasser aus einem Fluss nahe Camp Liberty zu pumpen.
  2. Transport aller Generatoren, die es in Ashraf gibt, nach Camp Liberty, besonders die 6 großen, um genügend Strom für da Lager zu produzieren. Diese Generatoren sind Eigentum der Bewohner, ihre Kaufdokumente sind verfügbar.
  3. Transport von sechs Nutzfahrzeugen die beim Umzug der fünften Gruppe, hauptsächlich Frauen, auf halbem Wege nach Liberty nach Ashraf zurückgeschickt wurden und die dringend in Camp Liberty benötigt werden, .
  4. Erlaubnis an die Bewohner, befestigte Fußwege, Eingangshallen, Sonnenschutzvorrichtungen, Rampen und Grünflächen anzulegen.
  5. Transport von drei Spezialfahrzeugen und sechs Anhängern für Behinderte.
  6. Transport von Gabelstaplern für schwere Lasten.
  7. Transport von fünfzig Gruppenfahrzeugen oder eine sonst benötigte Anzahl an Bussen für 2000 Menschen. Die Fahrzeuge werden unbedingt gebraucht zur Beförderung von Personen innerhalb des Lagers bei extrem heißem und staubigem Wetter im Irak.
  8. Erlaubnis an Kaufleute, Zugang nach Ashraf zu erhalten, um das bewegliche Eigentum kaufen zu können und den Bewohnern Anzahlungen zu geben, und ebenso der Beginn von Verhandlungen zwischen den Bewohnern und der Regierung des Irak oder anderen Parteien mit Erlaubnis der Regierung des Irak, für den Verkauf des unbeweglichen Eigentums in Ashraf. Es sollte 200 Leuten gestattet werden, in dem Lager zu bleiben, bis dieser Verkauf abgewickelt ist. Dies ist notwendig, damit die Bewohner für die hohen Kosten aufkommen können, die in Liberty anfallen.

Das internationale Komitee von Juristen zur Verteidigung von Ashraf unterstreicht das Folgende:

A. Die Erfüllung der oben genannten Punkte ist eine wesentliche Pflicht der Regierung des Irak, die aus dem MoU, aus humanitärem Recht und aus internationalen Menschenrechten resultiert. Wir empfehlen den Ashraf Bewohnern, den Umzug zu verweigern, bis die oben genannten minimalen Forderungen erfüllt sind. Das Zögern bei der Erfüllung dieser Bedürfnisse ist eine schwere Verletzung internationaler Gesetze, für die die Regierung des Irak zur Rechenschaft gezogen werden müsste.

B. Die US Regierung und die Vereinten Nationen sind voll für den Schutz, die Sicherheit und das Wohlbefinden der Bewohner verantwortlich und sollten die Regierung des Irak drängen, die oben genannten Minima zu erfüllen.

C. Der UN Generalsekretär und sein Sondergesandter im Irak sollten die realen Verhältnisse in Ashraf und Liberty bei der nächsten Sitzung des Sicherheitsrates berichten , sollten die Abweichung von internationalen humanitären und menschrechtlichen Standards dabei im Einzelnen aufführen, und den Sicherheitsrat bitten, die Regierung des Irak davon zu überzeugen, dass sie ihre Pflichten erfüllen muss.

International Committee of Jurists in Defence of Ashraf