Monday, December 5, 2022
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Prof. Rita Süssmuth: Camp Ashraf muss von Nebensache zur Hauptsache werden

Auf einer Pressekonferenz in Brüssel am 30. November 2011 warnten international angesehene Persönlichkeiten die Europäische Union vor dem das Lager Ashraf und seine Bewohner betreffenden Plan der irakischen Regierung; wiederholt unterstrichen sie die Dringlichkeit internationalen Eingreifens zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe.
Auf dieser Konferenz, die von dem Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak, Struan Stevenson, geleitet wurde, sprachen: Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments,

Howard Dean, Vorsitzender der Demokratischen Partei von 2005 bis 2009 und Präsidentschaftskandidat in den Vereinigten Staaten im Jahre 2004, General Hugh Shelton, Generalstabschef der US Armee von 1997 bis 2001, John Bruton, Premierminister Irlands von 1994 bis 1997 und Botschafter der Europäischen Union in den Vereinigten Staaten von 2004 bis 2009, Prof. Rita Süssmuth, frühere Bundestagspräsidentin, Prof. Günter Verheugen, früherer Vizepräsident der Europäischen Kommission und früherer Kommissar für Handel und Industrie, Patrick Kennedy, Kongressabgeordneter von 1995 bis 2011, Dirk Claes, Senator und Vorsitzender des Parlamentarischen Komitees für einen demokratischen Iran des Belgischen Parlaments, und José Bové, Mitglied der französischen Nationalversammlung.

Im Folgenden lesen Sie die Rede von der früheren Bundestagspräsidenten Prof. Rita Süssmuth, die von dem englischen Original übersetzt wurde (d. Red.):

Ich möchte zum Ausdruck bringen – nicht nur als Frau, denn die Sorge gilt den Männern wie den Frauen –: ich möchte zunächst sagen: Das Problem (von Camp Ashraf), von dem wir schon so lange reden, zunächst als Nebensache, muss zur Hauptsache werden, zu einer Sache von größter Wichtigkeit. Weder die Politiker noch die anderen Bürger können sagen, welche anderen Probleme es an Wichtigkeit erreichen können. Es ist meine persönliche Pflicht als Politikerin und Bürgerin, auf Folgendes hinzuweisen: Wenn wir keine starke Solidarität demonstrieren, wer kann dann, in diesem Fall im Iran, Zuversicht, Vertrauen und Hoffnung haben? Dasselbe gilt für Camp Ashraf und die iranische Opposition. Und wir aus den so genannten entwickelten Ländern müssen ihnen Mut und Zuversicht geben, denn ich frage immer mehr: Ja, wir leben in einer Demokratie, aber praktizieren wir eine Demokratie? Das ist im Moment die Frage.

Es gibt also keinen Grund für Verständnis oder Sympathie mit denen, die sagen: »Wir können es uns nicht leisten, lasst uns verhandeln, kein weiterer Konflikt mit dem Irak.« Nein! Dies ist ein Konfliktfall und wir müssen alle unser Bestes geben. Wir haben noch 31 Tage, in denen wir beharren und die Aufmerksamkeit auf Ashraf lenken können. Es ist meine politische Erfahrung, dass nichts passiert, wenn man nicht seine Stimme erhebt. Das alles ist nicht nur eine Frage für Politiker, sondern für die Gesellschaft in weiterem Sinne, für Intellektuelle, für engagierte Leute. Es gibt keinen, den man von dieser Verantwortung ausschließen könnte.

Ich befürchte, dass man der irakischen Regierung keineswegs trauen kann. Es ist nicht nur der Iran, es ist gleichzeitig der Irak. Und die Frage, ob wir aus allen Katastrophen in unseren Ländern lernen konnten, lernen sollten, gelernt haben, wird uns nicht weiterbringen.

Wie schon mehrmals gesagt, dieser Termin [der für die Schließung von Camp Ashraf von der irakischen Regierung gesetzte Termin] ist inakzeptabel. Und wenn wir es nicht schaffen, diese Botschaft zu überbringen, haben wir verloren. Es werden mehrere Positionen eingenommen. Also muss diese Botschaft, wie mein Kollege Verheugen vor wenigen Augenblicken sagte, – diese Botschaft muss sehr konkret und hart sein. Sie muss Festigkeit zeigen, denn wenn sie zu abstrakt ist, entwickeln die Leute keine Sensibilität und wenn Sie nur von Ihren rationalen Positionen aus argumentieren, spricht wieder einiges dafür, zu sagen: »Ja, es wäre notwendig, aber nicht jetzt, vielleicht später.« Es gibt keinen Grund zu warten. Jetzt ist der Moment zum Handeln gekommen. Und diese Position ist zuallererst die europäische. Wir haben schwere Probleme mit dem Euro, aber der Euro ist kein Grund, mit den menschlichen Grundrechten zu spielen. Manchmal haben wir eine zu pragmatische Sicht der Dinge. Sie können nicht eines primär pragmatischen Vorgehens wegen die Menschenrechte aufs Spiel setzen.

Das muss uns allen hier eine Mahnung sein, aber auch den Menschen anderswo, denn wir gewöhnen uns immer mehr an, von Menschenrechten zu sprechen, sie aber nicht auszuüben, und wir sehen mit wachsender Gleichgültigkeit zu, wie Menschen verletzt, gefoltert und getötet werden. Der Fall von Camp Ashraf geht über dieses Lager und diese besondere Situation weit hinaus, aber im Hinblick auf diesen Ort demonstrieren wir unsere entwickelte Kraft, oder vielmehr unsere Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, zum Guten oder zum Bösen hin.

Wir müssen sehr oft Kompromisse schließen, besonders in der Politik, aber wir haben an unseren Fehlern oder falschen Kompromissen schwer zu leiden – oder wir lassen andere daran leiden. In diesem Fall: »Nein!« Denken Sie an die Frauen, an ihren Widerstand, ihre Folterung, und an die Männer, die ihnen nicht helfen können, da sie selbst gefoltert werden.
Es ist also unsere Pflicht, und zwar eine von höchster Dringlichkeit, womit wir heute zu tun haben. Zu dem, was über die Vereinten Nationen gesagt wurde und zu der Frage unseres deutschen Kollegen Martin Kobler: Mag sein, dass sie mit Hindernissen zu kämpfen haben, aber wir werden versuchen, ihn davon zu überzeugen, dass er ein klares Nein sagen muss, denn Unklarheit wird eine lange Geschichte [des Leidens] nach sich ziehen; und das werden wir ihm sagen. Was die Hindernisse sind, ist schon gesagt worden. Aber wissen Sie, wenn man in der Politik arbeitet, hat man immer mit Hindernissen zu tun. Es ist entschieden, selbst wenn Sie aufgeben, ich gebe nicht auf. Und darum denke ich, wir sind alle herausgefordert: die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, die Vereinten Nationen. Vor allem ein konsequentes Nein zu ihrer Behandlung als Terroristen. Wir vergessen zu oft, was es heißt, Flüchtling zu sein. Und wir glauben daran, dass Flüchtlinge Menschenrechte haben, aber sehr oft und auch in diesem Fall behandeln wir sie als Staatenlose ohne Status.

Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen. Wir brauchen es auf politischer Ebene, denn die Gespräche mit allen Bewohnern des Lagers werden nicht zu mehr Gerechtigkeit und Menschlichkeit führen. Wir müssen das Lager als ganzes verteidigen, es ist in Gefahr, und wir müssen den Bewohnern einen Status geben, der überall gilt. Kein Zwangsumsiedeln innerhalb des Irak; geschieht ihnen das, sind sie verloren. Aber wir müssen zugleich dafür sorgen, dass sie von Drittländern aufgenommen werden. Dann sind sie als Flüchtlinge erst richtig akzeptiert und erhalten Sicherheit, nicht nur im Irak, sondern auch in unseren Ländern. Uns liegt immer sehr daran, nicht mehr Flüchtlinge zu kriegen. Dafür haben wir viele Maßnahmen ergriffen. Aber es ist eine Schuld, wenn wir sie nicht aufnehmen.

Wir denken in Europa immer ganz politisch, aber dieses Denken rettet diese Menschen nicht, die wir nicht nur in ihrem Land, sondern auch in unseren Ländern schützen müssen. Und wenn wir darüber verhandeln, wie wir die Belastung aufteilen, wird niemand überlastet sein.

Wir müssen in den nächsten Tagen handeln, in einer Weise, die uns mehr Zuversicht und ein besseres Selbstgefühl gibt, uns mit anderen Menschen in bessere Verbindung bringt. Ich danke Ihnen.