Monday, December 5, 2022
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“Iranische Nuklearakte muss unverzüglich an den UN-Sicherheitsrat überwiesen werden”

Karin Resetarits, Mitgliede des Frauenausschusses des Europaparlaments aus ÖsterreichAnsprache von liberaler Europaabgeordnete Karin Resetarits auf der Demonstration in Wien

Karin Resetarits, Mitgliede des Frauenausschusses des Europaparlaments aus Österreich, sprach heute zu der Versammlung von 2500 Iranern vor dem IAEA-Gebäude in Wien. Hier lesen Sie den Text ihrer Ansprache:

"Liebe Freunde,
ich bin sehr glücklich hier bei Ihnen zu sein.
Während der Gouverneursrat der internationalen Atomenergiebehörde über das iranische Atomprogramm berät, sind wir hier, um ihnen unsere  klare und transparente Forderung zu übermitteln, das heißt: „die Nuklearakte des iranischen Regimes muss unverzüglich an den UN- Sicherheitsrat überwiesen werden“.

Das iranische Regime hat in den letzten Monaten seine Aktivitäten gegen Demokratie und Frieden in verschiedenen Regionen intensiviert.
– Allein nach der Machtergreifung Ahmadinejads sind mehr als 90 Hinrichtungen und Todesurteile durch die staatlichen Medien offiziell bekanntgemacht worden. Diese zahl ist nahezu doppelt so viel als in den Vormonaten. Die Lage der Frauen hat sich verschlimmert und es gibt zahlreiche Meldungen, die die steigenden Repressalien gegen die Frauen bestätigen.

– Die Einmischung des iranischen Regimes in die innere Angelegenheit des Iraks sowie dessen Rolle bei der Folterung und Ermordung unschuldiger Menschen im Irak wird Tag für Tag klarer. Gerade vor einigen Tagen haben die internationalen Medien über die Existenz eines geheimen Gefängnisses im irakischen Innenministerium berichtet, das unter der Kontrolle der BADR- Brigade stand. Mehr als 170 Iraker wurden in diesem Gefängnis willkürlich festgehalten und gefoltert. Die BADR- Brigade, die jetzt viele Bereiche Iraks unter ihrem Einfluß hat, wurde vor vielen Jahren durch das iranische Regime gegründet, um Terrorismus und Fundamentalismus in die Region zu exportieren.

– Im atomaren Bereich hat das iranische Regime nach der Machtübernahme Ahmadinejads seine Abkommen mit den europäischen Ländern zu Nichte gemacht und betreibt ungeachtet auf die internationale Sorge den nuklearen Brennstoffkreislauf zur Uran- Umwandlung. Neuerdings sagten sie sogar, dass sie die notwendigen Tests der Raketen mit einer Reichweite von mehr als 3000 Km mit Erfolg abgeschlossen hätten. Nun stellt sich die Frage, zu welchem unheilvollen Zweck stellen sie derartige Raketen her? Und wenn sie irgendwann diese Raketen mit Nuklearwaffen ausrüsten könnten, was für eine Katastrophe die Weltgemeinschaft erwarten würde?   

Bedeutet dies etwa nicht, dass sie die Demokratien und die westliche Zivilisation als Geisel nehmen wollen?
Würde dieses Regime, das gegen seine eigene Bevölkerung bestialische und mittelalterliche Strafen wie Steinigung  und Zwangsamputation von Gliedermaßen verhängt, mit dem Rest der Welt Erbarmen haben, falls es an Atomwaffen gelangen würde?

Es ist höchste Zeit, dass wir alle wach werden, und bevor es zu spät ist, diese menschenverachtenden Herrscher davon abzuhalten.

Die iranische Bevölkerung ist sowohl gegen die Mullahs als auch gegen die Aneignung von Atomwaffen.

Am 07. November haben Tausende Iraner für Frau Maryam Radjavi und ihre Bewegung demonstriert. Sie alle hatten zwei Forderungen: Überweisung des iranischen Atomstreits an den UN- Sicherheitsrat und die Streichung der Volksmojahedin aus der EU- Terrorliste. Auch Ihre heutige Demonstration in Wien bekräftigt diese Forderungen. Aus meiner Sicht sind diese Forderungen sehr berechtigt. Frau Radjavi hat stets das Ende der Beschwichtigungspolitik gefordert. Gleichzeitig war und ist sie gegen jegliche militärische Intervention von außen, sie hält die Unterstützung des iranischen Volkes und dessen Widerstandes für die Errichtung von Demokratie im Iran für den einzig richtigen Weg.   

Meiner Ansicht nach, müssen wir den Nationalen Widerstandsrat Irans und die Volksmojahedin unterstützen, wenn wir eine neue Krise und einen neuen Krieg in der Region vermeiden wollen. Europa muss die Volksmojahedin aus der Liste der terroristischen Organisationen streichen. Die Volksmojahedin stellt die Hauptfront des Widerstandes gegen den islamischen Fundamentalismus dar.

Wir haben nicht vergessen, dass es der iranische Widerstand war, der zum ersten Mal im August 2000 mit der Bekanntgabe zweier geheimen Atomanlagen im Iran die Alarmglocken zum läuten gebracht hat.  Wir müssen ihnen für ihre Mühe und dafür, dass sie den Westen auf die vom iranischen Regime ausgehenden Gefahren aufmerksam gemacht haben, danken.

Ihnen allen wünsche ich viel Glück. Für die Freiheit und Demokratie im Iran können Sie immer mit meiner Unterstützung rechnen.