Tuesday, December 6, 2022
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Spanische Senatoren verurteilen die Terrorattacke gegen iranische Oppositionelle im Irak

Gemeinsame Erklärung: Am Donnerstag, den 26. Dezember 2013 um 21. 15 Uhr Ortszeit wurde Camp Liberty – der Wohnort von 2 900 Flüchtlingen, Mitgliedern der wichtigsten demokratischen Oppositionsgruppe des Iran PMOI/MEK – mit dutzenden von Raketen angegriffen. Dabei verloren drei Bewohner das Leben; 71 wurden verletzt.

 

Es ist der vierte Angriff auf Camp Liberty in diesem Jahr. Die Regierung der Vereinigten Staaten hatte die Verantwortung für den Schutz der Bewohner am Ende des Jahres 2008 an die irakische Armee übergeben. Sie hatte dazu erklärt, die irakischen Behörden hätten schriftlich zugesichert, die Bewohner zu schützen. 

Doch seitdem sind sie oftmals angegriffen worden. Viele dieser Angriffe wurden direkt von irakischen Truppen unternommen. Ihre Bilanz beläuft sich auf mehr als 100 Tote und 1 000 Verletzte.

Darin sind jene Bewohner, die aufgrund der von der irakischen Regierung in derselben dem Lager auferlegten unmenschlichen medizinischen Beschränkung den Tod fanden, nicht einbegriffen. 

Außerdem wurde Camp Ashraf – auch dort lebten noch einige Mitglieder der iranischen Opposition – am 1. September von irakischen Truppen angegriffen. Sie töteten kaltblütig 52 Menschen und nahmen sieben als Geiseln, darunter sechs Frauen. Deren Aufenthaltsort ist seitdem unbekannt. 

Am 17. Dezember ließ das Hohe Gericht eine Anklage gegen den Nationalen Sicherheitsberater des Irak zu – wegen Beteiligung an „Verbrechen gegen die internationale Gemeinschaft“; als solche haben die an den iranischen Flüchtlingen im Irak begangenen Mordtaten zu gelten. 

Daher verurteilen wir entschieden, was am 26. Dezember in Camp Liberty geschehen ist. Wir haben auch frühere Angriffe auf die Bewohner von Camp Liberty und Camp Ashraf verurteilt; wir wiederholen unsere Forderung, die Geiseln von Camp Ashraf sofort zu entlassen.