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Vizepräsident des Europaparlaments: Dringender Aufruf an Mrs. Clinton anlässlich der Behauptungen eines US-Diplomaten gegen die Bewohner von Ashraf

Öffentliche Erklärung des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit
25. Juli 2011

Das Internationale Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ) erachtet Äußerungen, die der US-Diplomat Lawrence Butler der New York Times gegenüber am 23. Juli getan hat, und seine Haltung zum Leben der 3400 wehrlosen und unbewaffneten iranischen Flüchtlinge als verachtenswert und erschreckend. Sie scheinen auf Geheiß des totalitären Regimes, das den Iran beherrscht, geschehen zu sein.

Mr. Butlers Äußerungen, veröffentlicht von der New York Times in dem Artikel »Iranian Exile Group Poses Vexing Issue for U. S. in Iraq« (»Iranische Exilantengruppe im Irak stellt die USA vor ein quälendes Problem«), sind verdrehte, vorurteilshaft belastete Behauptungen gegen die Bewohner von Ashraf. Diese Behauptungen weisen offensichtlich den Weg zu einem neuen Überfall.

In Missachtung aller üblichen Regeln ließ Mr. Butler sich von dem Zeitungsreporter zu seiner sechsten Verhandlung mit der Führerschaft von Ashraf begleiten, verschwieg dabei dessen wahre Identität und stellte ihn als Botschaftsangehörigen und Mitglied seiner Delegation vor! An keiner Stelle erwähnt der Artikel, scheinbar ein Bericht über die Verhandlungen, die Argumente und Feststellungen der anderen Seite, nämlich der Bewohner von Ashraf; es ist, als hätte Mr. Butler mit einer Backsteinmauer verhandelt. In seiner schmutzigen Inszenierung rief der Reporter am Tag vor der Veröffentlichung seines grässlichen Artikels beim Nationalen Widerstandsrat Iran (NCRI) in Paris an und erhielt seine Antworten mit genügenden Dokumenten und Beweisen, aber diese Antworten werden in seinem Artikel überhaupt nicht erwähnt.

Mr. Butler versucht die Bewohner als eine Gruppe extremistischer Terroristen darzustellen, die nicht bereit seien, ein Lager im Irak zu verlassen, das sie sich unrechtmäßig angeeignet hätten. Deshalb würden sie von der irakischen Armee gezwungen, die Souveränität des Irak anzuerkennen und den Befehlen der rechtmäßigen zivilen Behörden in dem Lande zu folgen. Böten sie Widerstand und gäbe es Verletzungen und Todesfälle, ginge dies zu Lasten der PMOI, ihrer unnachgiebigen und unvernünftigen Haltung.

Mr. Butler liegt offenbar daran, der Welt zu suggerieren, jeder müsse überzeugt davon sein, dass der nächste Überfall sich aus dem Konflikt zwischen der irakischen Armee und eine iranischen Terrorgruppe ergäbe und nicht, wie es der Fall ist, der brutale Angriff einer bewaffneten Macht gegen unbewaffnete Zivilisten wäre.

Die Haltung, die Mr. Butler in diesem Interview zeigt, ist so feindselig den Bewohnern von Ashraf gegenüber, dass man es als sein Ziel erkennt, das iranische Regime zu beschwichtigen, ein Regime, das erst vor kurzem fünfzehn Soldaten der Vereinigten Staaten hat töten lassen, mit Waffen, die wohl mit Absicht die Aufschrift »Hergestellt vom Verteidigungsministerium der Islamischen Republik Iran« tragen.

Es ist sinnvoll, zu fragen: In welchen wichtigen internationalen Problemfeldern, in denen US-Diplomaten vermittelnd und verhandelnd auftreten, ob sie in Asien, Europa oder Lateinamerika liegen, erscheinen sie so feindselig einer der beiden Parteien gegenüber?

Angesichts der unprofessionellen Information und des niedrigen Niveaus der erwähnten Äußerungen könnte man meinen, sie verdienten keine Aufmerksamkeit. Da aber die Veröffentlichung solcher Äußerungen in der gefährlichen Situation, in der Camp Ashraf sich befindet – dazu gehört die Anwesenheit schussbereiter, mit Panzern ausgerüsteter irakischer Soldaten im Lager, die ihre Waffen auf wehrlose Bewohner gerichtet halten – da solche Äußerungen zu einem nächsten Massaker führen können, hält das ISJ sich verpflichtet, die internationale öffentliche Meinung über folgende Tatsachen aufzuklären:

1. Wenige Wochen nach dem Massaker vom 8. April 2011, als die Welt mit Fingern auf die USA zeigte, weil sie ihre Verpflichtungen gegenüber den Bewohnern von Ashraf nicht erfüllten und als auf den Rat des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und vieler anderer internationaler Institutionen hin eine breite Kampagne in Europa begonnen hatte, die für eine Umsiedlung der Bewohner von Ashraf in Drittländer warb, vertritt plötzlich Herr Butler in einer Presseerklärung (selbstverständlich nicht mit seinem Namen unterzeichnet) einen neuen Plan, wonach die Bewohner durch Zwang innerhalb des Irak umgesiedelt werden sollen. Es ist klar, ob Mr. Butler es will oder nicht, dass dieser Plan einen Massenmord an den Bewohnern von Ashraf mit sich bringen würde, denn mit Recht würden die Bewohner von Ashraf sich einer so entehrenden Lösung nicht fügen.

 Mr. Butlers Methoden verrieten von Anfang an seine Ziele. Zum Beispiel war er einige Tage vor seinem ersten Besuch in Ashraf gegen alle Traditionen in einer Begegnung der Führung von Ashraf mit dem Stellvertretenden Sondergesandten des UN-Generalsekretärs im Irak erschienen, ohne seine Identität klarzustellen –: er gab sich als einfacher UN-Mitarbeiter aus!

2. In den letzten Apriltagen gab das Europäische Parlament seinen Plan bekannt, die Bewohner von Ashraf in Drittländer zu verlegen. Die Führung von Ashraf erledigte auf bewundernswerte Weise eine schwierige Aufgabe: Sie überzeugte die Bewohner davon, dass es richtig sei, auf ihre Rechte zu verzichten und in eine Umsiedlung nach 25 Jahren einzuwilligen. Dieser Plan wurde von der Hohen Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Baroness Ashton, gutgeheißen und genießt die Unterstützung vieler Parlamente in der ganzen Welt; etliche Außenminister von EU-Mitgliedstaaten haben sich damit einverstanden erklärt. Zudem unterstützen im Irak selbst der Parlamentspräsident, der Stellvertretende Staatspräsident, der Stellvertretende Premierminister, andere Minister und die al-Iraqiya-Koalition, Gewinnerin der letzten Parlamentswahl, diesen Plan.

3. Als Botschafter Butler dennoch dabei blieb, eine Umsiedlung der Bewohner von Ashraf innerhalb des Irak in fragwürdiger Weise zu befürworten, erklärte die Führung der Bewohner von Ashraf, dass eine Umsiedlung innerhalb des Irak ein Massaker an den Bewohnern und ihre Unterdrückung erleichtern würde und dass solche Umsiedlung nur akzeptabel sei, wenn die Vereinigten Staaten den Schutz der Umsiedler an dem neuen Ort offiziell übernähmen.

 Zugleich legte die Führung des Lagers ihm sechs Planvarianten vor. Darin sind eine Reihe von Lösungen vorgesehen – angefangen vom Schutz des Lagers durch die Vereinten Nationen und der Umsiedlung unter direktem Schutz der Vereinigten Staaten über einen zeitweiligen Aufenthalt in Nachbarländern bis zu einer Verlegung aller Bewohner in die USA, unter ihrem Schutz, bis ein anderes Drittland gefunden wäre.

4. Am 16. Juli 2011 wandte Frau Mojgan Pasaei sich im Namen der Bewohner von Ashraf brieflich an Mr. Butler. Sie legte eine detaillierte Erläuterung der Richtung dieser Verhandlungen vor und stellte Botschafter Butler nochmals alle Vereinbarungen dar, die die Bewohner von Ashraf akzeptiert hatten, ebenso die »sechs Planvarianten«. In ihrem Brief ging sie noch einen Schritt weiter, als es mit den erwähnten Plänen geschehen war, und erklärte die Bereitschaft der Bewohner von Ashraf, sich der Aufsicht von UNHCR und UNAMI zu unterstellen. Der Brief vermittelt ein vollständiges Bild von dem guten Willen und der Flexibilität der Führung von Ashraf.

 Geichzeitig stellt die Führung von Ashraf die wichtige Frage, warum die US-Botschaft ihre Vorschläge nicht akzeptiert, obwohl die meisten von ihnen, wenn nicht alle für die USA leicht zu realisieren sind.

5.  Von Botschafter Butler liegen zur Zeit folgende Äußerungen vor:

– Am 2. Juli 2011 haben 525.000 Bürger von Diyala (alle Bürger, die über 18 Jahre alt sind, genannt mit Namen und Anschrift) eine Erklärung unterzeichnet. Darin rufen sie die Vereinten Nationen auf, die Bewohner von Ashraf zu schützen und erklären, sie hielten ihre Umsiedlung innerhalb des Irak für eine Vorbereitung zum Massaker an ihnen. Sie unterstützen wärmstens den Vorschlag des Europäischen Parlaments mit seinen Bedingungen und Erfordernissen.

– Am 7. Juli 2011 hat sich der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in den Absätzen 49 und 66 seines Berichts an den Sicherheitsrat mit dem Thema des Camp Ashraf befasst. Er hat auch betont: „Ich…..fordere alle Beteiligten auf, ihre Bemühungen zu verstärken, Meinungen zu erheben und eine einvernehmliche Lösung zu erreichen, welche die irakische Souveränität beachtet und die im Rahmen des humanitären Völkerrechts und der humanitären Prinzipien liegt.“ „Ich rufe alle UN Mitgliedstaaten auf, bei einer Lösung mitzuarbeiten, welche am Ende ein Abkommen besitzt, welches sowohl für die irakische Regierung als auch für die Bewohner des Camps akzeptabel ist“, ergänzte der UN Generalsekretär. Diese Aussagen distanzieren sich deutlich von der Frage der Umsiedlung innerhalb des Irak und stehen in Übereinstimmung mit dem Vorschlag bezüglich der Drittländer.

– Am 11. Juli 2011 erinnerte der Spanische Nationale Gerichtshof schriftlich daran, dass die Bewohner von Ashraf »geschützte Personen« gemäß der Vierten Genfer Konvention sind und leitete wegen des Massakers vom 8. April Ermittlungen gegen Premierminister Maliki, gegen Ali Ghaidan, Kommandeur der irakischen Bodentruppen, und eine Reihe von anderen hohen irakischen Offizieren ein. Gemäß dem Prinzip universeller Gerechtigkeit sollte Maliki nach seiner Amtszeit als Premierminister vor dem Gerichtshof erscheinen.

– Am 12. Juli 2011 sagte Osama Al-Nujeifi, Präsident des irakischen Parlaments, in einer Sitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel: »Ein unabhängiges Komitee muss den Überfall untersuchen. Wir treten für die europäische Regelung ein, die Bewohner sollten in Drittländer umgesiedelt werden, und wenn sie nach Europa ziehen können, ist das eine sinnvolle Lösung. Der von den Amerikanern vorgelegte Plan, sie innerhalb des Irak umzusiedeln, ist von allen Seiten verworfen worden. Wir halten ihn für inakzeptabel und unterstützen die Lösung mit den Drittländern.«

– Am 22. Juli 2011 billigte der Außenpolitische Ausschuss des US-Repräsentantenhauses einstimmig einen Abänderungsantrag zum Haushaltsentwurf des Außenministeriums. In der Abänderung heißt es, die Vereinigten Staaten sollten »alle notwendigen und geeigneten mit internationalen Abkommen in Einklang stehenden Schritte unternehmen, um entsprechend der Verpflichtung der Vereinigten Staaten die physische Sicherheit und den Schutz der Bewohner von Camp Ashraf sicherzustellen, die erzwungene Umsiedlung der Bewohner von Camp Ashraf innerhalb des Irak zu verhindern und eine der Zahl nach starke Präsenz der Hilfsmission der Vereinten Nationen im Irak in Camp Ashraf zu ermöglichen«.

 Ist die Veröffentlichung der Äußerungen von Botschafter Butler die Reaktion auf das folgenschwere Scheitern eines nicht zu rechtfertigenden Plans, der von den Vereinten Nationen, dem US-Kongress und mehreren Parteien (außer denen, die mit dem iranischen Regime verbunden sind) nicht unterstützt wird? Erwartet Mr Butler wirklich, die Bewohner von Ashraf könnten solch einen Plan akzeptieren?

6. Am 20. Mai schrieb ich gemeinsam mit Herrn Morten Hoglund, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des norwegischen Parlaments, mit dem ich zuletzt Ashraf besucht hatte, in einem Brief an den US-Botschafter in Norwegen, von dem wir eine Abschrift an Mr. Butler sandten:

 »All unsere Erfahrungen mit der irakischen Regierung und dem Einfluss des iranischen Regimes auf diese Regierung, die Kenntnisse, die wir aus dem Inneren dieses Regimes besitzen, weiterhin die ständige Verletzung der schriftlichen und mündlichen Garantien, die die irakische Regierung den Vereinigten Staaten hinsichtlich der Bewohner gegeben hat, – all dies lässt keinen Zweifel daran, dass jede Umsiedlung der Bewohner von Ashraf innerhalb des Irak nur zum Mord an ihnen in noch größerer Zahl und zur Schaffung eines neuen Auschwitz führen würde. Diese Verlegung kann keine Lösung sein. Die Gefahren, die damit verbunden wären, sind den US-Vertretern auch deutlich. So sagte Mr. Jeffrey Feltman, Stellvertretender Außenminister der Vereinigten Staaten, am 28. Oktober 2009 in einem Hearing des Repräsentantenhauses: »Der irakische Wunsch, Camp Ashraf an einen anderen Ort im Irak zu verlegen, könnte zu Blutvergießen führen. Glauben Sie mir also, lieber Abgeordneter, wir überblicken die Situation.«

 Wenn wir doch von einer Verlegung innerhalb des Irak reden, wer soll den neuen Ort schützen? Truppen unter dem Kommando von Nouri al-Maliki, US-Truppen oder Truppen der Vereinten Nationen? Was die Kräfte Malikis angeht, so gib es keinen Zweifel an ihrer Absicht, die Bewohner von Ashraf zu ermorden. Und wenn wir über US- oder UN-Truppen reden, warum wird dies nicht offiziell erklärt? Außerdem, wenn die USA und die Vereinten Nationen diese Verantwortung übernehmen, ist es leichter, diesen Schutz in Ashraf zu gewähren als anderswo …«

 Während die vorstehenden Überlegungen in mehreren Verhandlungen und auch schriftlich dem US-Außenministerium und der US-Botschaft vorgetragen wurden und ihr Plan jetzt auf internationaler Ebene auf Ablehnung stieß, wirft Botschafter Butlers Bestehen auf den Plan ein grelles Licht auf die Fragen, die über diesen Plan längst existierten.

7. Am 30. Juni 2011 schrieb die Tageszeitung Azzaman International: »Nach seiner Rückkehr aus dem Iran unterrichtete der irakische Präsident den US-Botschafter in Bagdad von einer Botschaft des Obersten Führers des Iran, Ali Khamenei, die besagt, die Schließung von Camp Ashraf sei der erste Schritt zur Lösung einiger Probleme innerhalb des Irak.«
 Am 21. Juli erklärte Philo Dibble, Stellvertretender Assistierender (US-) Außenminister, seine Bereitschaft, mit Ahmadinedschad und »jeder Person, die die Islamische Republik zu Verhandlungen schickt«, zu verhandeln (Voice of America in persischer Sprache, 21. Juli).
 Am 22. Juli sagte Ali Akbar Salehi, Außenminister des iranischen Regimes: »Wir sind bereit, unsere Beziehungen mit den USA zu normalisieren, aber dies muss auf der Basis der Gleichberechtigung und ohne irgendwelche Vorbedingungen geschehen.«

 Unter diesen Umständen bestärken die von Botschafter Butler erhobenen Beschuldigungen uns in folgender Annahme: Einige Beteiligte mögen die Bewohner von Ashraf als geeignet angesehen haben, geopfert zu werden. Erinnert der Vorgang nicht an den schmutzigen Handel mit dem iranischen Regime aus dem Jahre 2003, der zur Bombardierung von Camp Ashraf führte und dazu, dass viele seiner Bewohner getötet und verletzt wurden, ohne dass die Bewohner von Ashraf auch nur eine Kugel abgeschossen hatten?

 Vom politischen Standpunkt aus ist dieses Vorgehen gefährlich; moralisch gesehen, ist es verwerflich. Es besteht kein Zweifel, die Vernichtung des iranischen Widerstandes, eines strategischen Gegengewichts gegen den Fundamentalismus aus Teheran, würde die Probleme der USA und des Westens im Irak wie auch im Iran verdoppeln.

 Wir halten es für gefährlich, wenn die Bewohner von Ashraf weiter mit Mr. Butler verhandeln. Wir empfehlen ihnen, solche Gespräche zu verweigern, bis Mr. Butler sich offiziell entschuldigt. Sich zu entschuldigen, ist das mindeste, was ein Diplomat, der auf sich hält, unter solchen Umständen tun kann.

Dementsprechend rufe ich im Namen des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ) Frau Ministerin Clinton und das US-Außenministerium dringend auf, den Gedanken einer Umsiedlung der Bewohner von Ashraf in Drittländer nachdrücklich zu unterstützen. Diese Antwort ist notwendig für das Ansehen der USA und bedeutet, dass sie sich von einem politischen Skandal fernhalten. Als loyale Freunde und Verbündete der Vereinigten Staaten wollen wir die Verantwortung für ein Blutvergießen unter den 3400 iranischen Dissidenten nicht. Unter ihnen sind 1000 Frauen, von ihnen stehen viele, gleich denen, die am 8. April ermordet wurden, in der Blüte ihrer Jahre. Wir wollen nicht, dass sie im Namen der Vereinigten Staaten ihr Leben lassen müssen.

Alejo Vidal-Quadras, Mitglied des Europäischen Parlaments
Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ*)
Vizepräsident des Europäischen Parlaments