Saturday, May 25, 2024
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Kongreßabgeordneter Ted Poe macht Druck auf den Irak wegen dem Schutz von Camp Ashraf

TOP SECRET WRITERS – Der Kongreßabgeordnete Ted Poe (Republikaner-Texas) ruft den Irak auf, die Bewohner von Camp Ashraf, einem Flüchtlingscamp für Iraner, zu schützen. Ashraf befindet sich westlich der iranischen Grenze und nördlich von Bagdad. In dem Camp sitzen Mitglieder der Volksmojahedin Iran (MEK), einer iranischen Oppositionsgruppe.

Am 8.April wurden 34 Bewohner von irakischen Einheiten abgeschlachtet und die MEK beschuldigt den Iran, den Angriff geplant zu haben.

Das US Komitee für die Bewohner von Ashraf, welches von Poe angeführt wird, rief den Irak auf, die Sicherheit von Tausenden Bewohnern zu garantieren, die in dem Camp leben.

Poe machte einen großen Schritt in Richtung Schutz der Bewohner von Camp Ashraf, als der Kongreß einen Zusatzantrag verabschiedete, welcher „es zur Politik der USA macht, die Regierung des Irak aufzufordern, seine Verpflichtungen gegenüber der USA einzuhalten und das Wohlergehen der Bewohner von Ashraf zu schützen und eine ungewollte Rückkehr in den Iran zu verhindern.“

Der Zusatzantrag fordert den Irak auch auf, im Rahmen der Erklärung der US Botschaft beim Übergang der Sicherheit von Camp Ashraf zu handeln, welches 2008 unterschrieben wurde, also bereits lange vor dem tödlichen Angriff.

General David Petraeus sagte, dass die Übergabe der Sicherheit des Camps im Jahre 2008 auf dem Versprechen basierte, dass der Irak den Schutzstatus des Camps aufrecht erhält. Seit diesem Abkommen war das Camp bereits Ziel von mindestens zwei nicht provozierten Angriffen.

Die MEK ist seit 1993 auf der US Liste der terroristischen Organisationen, doch immer mehr hochrangige Militärvertreter fordern die Delistung der Gruppe, weil sie einen entscheidende Rolle im organisierten Widerstand gegen das iranische Regime spielt.

Inzwischen steht der Irak unter dem Druck des Iran und einigen internen irakischen Parteien, welche die Ausweisung der Gruppe aus dem Land fordern. Dies würde die Bewohner wesentlich verwundbarer machen.