Das ist der erste und notwendige Schritt, um den Gräueltaten des Iran Einhalt zu gebieten
NWRI – Struan Stevenson, der Präsident der Europäisch Irakischen Freiheits-Assoziation (EIFA), hat am Dienstag, dem 4. April 2017, im norwegischen Parlament in Oslo folgende Rede gehalten. Es geht darin um die gefährliche und destruktive Rolle des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) im Nahen Osten und in der ganzen Welt.
Es ist ein großes Vorrecht für mich, heute hier im norwegischen Parlament zu sein. Als Schotte ist es mir immer bewusst, wenn ich die schottischen Shetland Inseln besuche, so sagen mir die Leute dort, der nächste Bahnhof für sie ist Bergen in Norwegen! Neueste DNA Auswertungen haben zu Tage gefördert, dass fast die Hälfte der Menschen auf den Shetlands die Wikinger als Ahnen haben und das trifft ebenso zu an der ganzen Westküste von Schottland. Mit einem Namen wie Stevenson muss ich selbst die Wikinger als Ahnen haben. Wenn ich nach Norwegen komme, so fühle ich deshalb ein altes Band. Das ist ein Band, das sogar noch stärker wird, wenn Schottland und der Rest von Großbritannien die EU verlassen.
Aber ich bin heute nicht hier, um unser gemeinsames Erbe zu besprechen. Der Zweck meines Besuches ist, wie Sie wissen, die gefährliche und destruktive Rolle des iranischen Regimes im Nahen Osten zu erörtern und die systematischen Verletzungen der Menschenrechte in dieser ganzen Zone der Welt, die charakteristisch sind für ihre aggressiven Versuche, den islamischen Fundamentalismus zu verbreiten. Zusammen mit dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), habe ich Anfang März im Unterhaus in London eine Pressekonferenz gegeben, um die Veröffentlichung eines umfassenden Berichts bekannt zu geben, der Details über die aggressiven Aktivitäten des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) aufführt und dazu aufruft, sie auf die Liste der internationalen Terroristen zu setzen. Unser Bericht hat gezeigt, dass das IRGC und deren Unterorganisation für extraterritoriale Operationen – die Qods Armee – die Hauptvehikel für den aggressiven Expansionismus im Nahen Osten sind. Jahrzehntelang hat das IRGC Terrorangriffe in der ganzen Zone ausgeführt, darunter in Syrien, im Irak, im Jemen und im Libanon.
Unser Bericht hat gezeigt, dass die Raison d’être des IRGC sich ausschließlich auf den Nenner inländischer Repression und Übergriffe auf andere Länder mit dem Ziel der Ausdehnung des unheilvollen Einflusses des iranischen Regimes bringen lässt. Bei unserer Pressekonferenz haben wir unwiderlegliche Beweise dafür geliefert, dass das IRGC jetzt 90 der 202 Docks und Häfen kontrolliert und sie für den exklusiven Export von Waffen und militärischem Personal in Konfliktzonen benutzt, in denen das IRGC im ganzen Nahen Osten sich engagiert. Dies ist ein Frevel und ein Verbrechen gegen den Weltfrieden.
Sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und insbesondere Terror und Fundamentalismus zu exportieren, ist jedoch ein strategischer Pfeiler für das Überleben und die Ausdauer Teherans.
Wie unser Bericht weiter gezeigt hat, mischt sich das IRGC in 14 muslimische Länder in Region ein. Sie sind direkt involviert in die verdeckte Besetzung besonders von vier Ländern: Irak, Syrien, Jemen und Libanon, obwohl diese Besetzung im Falle Syrien nicht länger verdeckt ist. Im Sommer 2016 waren annähernd 70000 Mann in iranischen Hilfstruppen in diesem Land anwesend. Das iranische Regime mischt sich also direkt in die inneren Angelegenheiten von mindestens 8 Ländern ein oder schmiedet dort Komplotte gegen die Regierungen: Irak, Syrien, Jemen, Libanon, Palästina, Bahrain, Ägypten und Jordanien.
Unsere Studie hat auch demonstriert, dass das IRGC terroristischen Anhang oder entsprechende Netzwerke in mindestens 12 Ländern der Region aufgebaut hat, während seine terroristischen Aktivitäten 13 Länder getroffen hat, wobei nur Oman als politisches Zwischenglied für das Regime gedient hat, indem es dabei geholfen hat, Sanktionen zu umgehen. Das IRGC steht hinter den meisten brutalen schiitischen Milizen, die durch die überwiegend von Sunniten bewohnten Provinzen des Irak marodieren, ganze Familien massakrieren und Städte wie Ramadi, Falludscha und jetzt Mossul im Namen des Krieges gegen Daesh (ISIS) dem Erdboden gleich machen.
Wie wir aber wissen, hat die Gewalttätigkeit des iranischen Regime und die Verbrechen in anderen Ländern der Region und besonders die Unterdrückung der Sunniten, die unter dem Banner des schiitischen Islam verübt wird, eine Gegenreaktion provoziert, indem sie Gruppen wie Daesh hervorgebracht hat, die ein „islamisches Kalifat“ errichten wollen, während sie ihre Gewalttaten und ihre Brutalität bis zu den vier Ecken des Globus ausbreiten. Es liegt eine große Ironie darin, dass der Iran die Kampagne gegen Daesh als eine Gelegenheit ausgenutzt hat, seinen genozidalen Kreuzzug gegen die Sunniten zu führen und gleichzeitig den Westen in die Irre zu führen und dazu zu bringen, das theokratische Regime als Verbündeten zu betrachten, dabei sogar die USA zu beschwatzen, die entscheidende Luftunterstützung zu geben.
In den vergangenen sechs Jahren war die Welt voller Grauen Zeuge dessen, dass der syrische Diktator Bashar al-Assad sein eigenes Volk abgeschlachtet hat und dabei unbegrenzte finanzielle und militärische Unterstützung vom Iran bekommen hat. Es war die iranische Rückendeckung für Assad und für den früheren irakischen Premierminister Nuri al-Maliki, zwei korrupte Diktatoren, die ihr eigenes Volk unterdrückt haben und besonders ihre sunnitischen Gemeinschaften, die den Aufstieg von Daesh in der Region zum Ergebnis hatte.
Nuri al-Maliki ist der Pate der Gangsterklasse von Politikern im Irak und er wurde als Iraks Marionetten-Premierminister an die Macht bugsiert, weil das iranische Regime darauf bestanden hat und mit der milden Duldung der Amerikaner im Rahmen der Politik des Appeasements gegenüber dem Iran unter der Obama Administration.
Malikis korrupte Käuflichkeit und die genozidale Politik der Aggression gegen die sunnitische Bevölkerung im Irak hat das Land in den Bürgerkrieg katapultiert und das Tor für die Invasion von Daesh und dessen nachfolgende Einnahme von großen Teilen des irakischen Territoriums geöffnet. Dank Teheran konnte Daesh wachsen und eine Bedrohung für die ganze Welt werden, womit die größte Flüchtlingskrise in der modernen Geschichte geschaffen wurde.
Viel zu lange haben der Iran und das IRGC aus dem Appeasement des Westens Vorteile gezogen, indem es nicht nur den ganzen Nahen Osten in Flammen gesetzt, sondern auch das iranische Volk durch grauenhafte und wiederholte Verletzungen der Menschenrechte unterdrückt hat. Auch Obamas umstrittener Vertrag, den manche als Zähmung des iranischen Atomprogramms angepriesen haben, hat keinen solchen Wandel herbeigeführt. Der Test ballistischer Raketen am 29. Januar durch den Iran war eine flagrante Verletzung des Vertrags und hat die US Administration dazu gebracht, eine Serie harter Sanktionen wieder einzuführen, womit ein augenblicklicher Wandel von der Appeasement-Politik Obamas signalisiert worden ist.
Das IRGC auf die schwarze Liste zu setzen, ist seit langem überfällig und wird ein erster und notwendiger Schritt sein, jetzt den iranischen Gräueltaten Einhalt zu gebieten. Es freut mich, festzustellen, dass die US Regierung bereit sein könnte, diesen Schritt zu tun. Es ist notwendig, dass Europa das Gleiche tut. Sie sollten nicht einmal auf grünes Licht von Washington warten. Sie haben mehr als genug Beweise, die es rechtfertigen, diesen Schritt selbst zu tun und damit dem iranischen Regime zu zeigen, dass die Tage des Appeasements vorüber sind und dass wir es ernst meinen.
Der Iran kann nicht Teil der Lösung der Konflikte sein, die im Irak, in Syrien, im Jemen und in Libyen toben. Er ist Teil des Problems. Der Iran exportiert Terror. Das ist der wirkliche Iran unter der theokratischen und faschistischen Herrschaft der Mullahs, mit dessen sogenannt ‚gemäßigtem’ Präsidenten Rohani der Westen glaubt, verhandeln zu können. Wir sollten aufwachen! Der ‚lächelnde‘ Rohani ist federführend in einer käuflichen und korrupten Regierung, die mehr als 3000 Menschen hat hinrichten lassen, seit er das Amt im Jahr 2013 übernommen hat. Rohanis Regierung, letztlich unter der Kontrolle des Obersten Führers Ajatollah Ali Khamenei, billigt stillschweigend Folter und willkürliche Inhaftierung, diskriminiert Frauen und ermutigt zu öffentlichen Auspeitschungen, zum Augen ausstechen, zu Amputationen und dem Aufhängen als Mittel, die eigene Bevölkerung zu williger Unterwerfung zu terrorisieren. Es wird Zeit, dass wir der Tatsache ins Auge sehen, dass es, solange die Mullahs an der Macht bleiben, im Nahen Osten keinen Frieden geben wird.
Ich sehe voraus, dass wir Zeuge eines neuen Vorgehens gegenüber dem Iran von der Seite des Westens werden. Frau Federica Mogherini, die hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik und Sicherheit, sollte mit ihrem Ansatz des Business-as-usual gegenüber Teheran aufhören.
Sie sollte mit Verärgerung und Verurteilung der Verstöße gegen die Menschenrechte und die Repression gegen Frauen, die in dem Land täglich stattfinden, ihre Stimme erheben.
Norwegen hat eine lange und ehrenvolle Tradition als Verteidiger von Menschenrechte. Es ist sogar Norwegen, das am meisten für das Amt der Hohen Kommissarin für Menschenrechte (OHCHR) in Genf beiträgt und das schon seit vielen Jahren. Ich glaube deshalb, dass Norwegen mit seiner eigenen stolzen Geschichte des Widerstands gegen Aggressoren bereitwillig den legitimen Widerstand der iranischen Opposition gegen die tyrannische theokratische Herrschaft der Mullahs anerkennt.
Ich kenne die große Sympathie und die Unterstützung, die das norwegische Volk gegenüber der Führerin des iranischen WiderstandsMaryam Rajavi bei mehreren Besuchen in Ihrem Land in den letzten Jahren gezeigt hat. Ihr Einfühlungsvermögen ist nicht unbemerkt geblieben und ich möchte mich herzlich dafür bedanken. Frau Rajavi ist eine mutige und großartige Führerin der Hauptoppositionsbewegung. Sie ist das herausragende Symbol des Anti-Fundamentalismus und ihr Manifest für Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte, Rechte der Frauen, für ein Ende der Folter und der Verhängung der Todesstrafe sowie für eine Beendigung der nuklearen Bedrohung ist etwas, das uns alle international vereinen sollte. Ich weiß, dass Norwegen dabei die Führung übernehmen kann. Ich empfehle entschieden, dass der Westen in den Dialog mit der politischen Koalition, die der NWRI darstellt, eintreten sollte anstelle der Leisetreterei gegenüber den Mullahs in Teheran.
Jahrzehntelang hat der Iran systematisch Dissidenten inhaftiert, gefoltert und ohne angemessenen Prozess hingerichtet und politische Opponenten umgebracht, sogar außerhalb der Grenzen seines Staates. Aber ich bin absolut sicher, dass ohne diese Widerstandsbewegung die politische Situation in der Region und im Iran sehr viel schlimmer gewesen wäre und dass das iranische Regime imstande gewesen wäre, noch mehr Verbrechen in der Welt zu begehen.
Es ist klar, dass die Politik eine beständigen Einbindung des iranischen Regimes seitens des Westens, die die Augen gegenüber den Verletzungen der Menschenrechte und der beschleunigten Förderung von Terror zugemacht hat, dass dies eine Politik ist, die gescheitert ist. Stattdessen hat die Strategie eines aggressiven Expansionismus schnell zugenommen. Es ist klar, dass es keine Hoffnung auf eine Reform innerhalb dieser theokratischen Diktatur geben kann. Die einzige Lösung für den Iran und für Frieden und Stabilität in der Region ist ein Regimewechsel in Teheran.
Meine Damen und Herren, es war immer meine Überzeugung, dass gewählte europäische Politiker die europäischen Werte vertreten und verteidigen müssen und nicht nur einfach kommerzielle Interessen. Ich habe dieses Buch – ‚SELF-SACRIFICE‘ [Selbstaufopferung] – über die iranische Opposition geschrieben, weil ich fest daran glaube, dass die einzige Lösung für die derzeitige Krise im Nahen Osten, der einzige Weg, dem Aufstieg des islamischen Fundamentalismus und Terrorismus entgegenzutreten, darin besteht, die wichtigste demokratische iranische Opposition zu unterstützen bei ihrem Kampf gegen die Islamische Republik im Iran. Deshalb müssen wir für einen Regimewechsel im Iran kämpfen, um Freiheit und Gerechtigkeit für 80 Millionen belagerte Iraner wieder herzustellen.
Lassen Sie mich noch einmal herzlich danken dafür, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, heute zu Ihnen zu sprechen.
Struan Stevenson, Präsident der Europäisch Irakischen Freiheitsassoziation (EIFA), war Mitglied des Europäischen Parlaments für Schottland (1999-2014). Er war Präsident der Delegation des Parlaments für die Beziehungen mit dem Irak (2009-2014) und Vorsitzender der interfraktionellen Gruppe der Freunde eines Freien Iran (Caucus) 2004-2014.