NWRI – Während einer internationalen Konferenz, die auf Einladung des Belgischen Komitees der Freunde eines freien Iran am 18. Oktober in Brüssel stattfand, betonten eine Reihe von Vertretern des Europäischen Parlaments und des belgischen Parlaments sowie international angesehene Persönlichkeiten aus den USA und Europa, indem sie auf die Enthüllung einer terroristischen Verschwörung der Quds-Truppe des Mullah-Regimes in den USA Bezug nahmen, die Notwendigkeit, dem iranischen Regime, dem zentralen Regisseur des Terrorismus in der Welt, entgegenzutreten.
Es sprachen während der Konferenz: Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, Struan Stevenson, Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak (er hat den europäischen Plan zu einer Lösung der Ashraf-Krise vorgelegt), Ryszard Czarnecki, Mitglied des Europäischen Parlaments, Senator Peter van Rompuy, Präsident der Delegation des Belgischen Senats für die Beziehungen zum Irak, Senator Gerald Kindermans und David Clarinval, Mitglied des belgischen Parlaments und Bürgermeister.
Zu den anwesenden amerikanischen und europäischen Würdenträgern gehörten Gouverneur Howard Dean, ehemaliger Vorsitzender der Demokratischen Partei (von 2005 – 2009) und amerikanischer Präsidentschaftskandidat, Gouverneur Tom Ridge, der erste Minister der USA für die innere Sicherheit (2003 bis 2005), Richter Michael Mukasey, früherer Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten (2007 – 2009), General James Conway, Kommandeur des Marinekorps (2006 – 2010), Nontombi Tutu, Menschenrechtsaktivistin und Tochter von Erzbischof Desmond Tutu, sowie Oberst Wesley Martin, der frühere Leiter der Koalition gegen den Terrorismus im Irak und Kommandeur der amerikanischen Militärpolizei in Ashraf; sie alle sprachen während der Konferenz.
Es folgt der Text der Rede von Frau Maryam Rajavi:
Meine Damen und Herren,
ich grüße Sie.
Es ist mir eine Freude, mit den gewählten Vertretern und angesehenen Persönlichkeiten aus Europa und den Vereinigten Staaten zusammen sein, um mit ihnen zwei sehr wichtige Angelegenheiten zu erörtern: erstens den Staatsterrorismus, den die religiöse Diktatur im Iran ausübt und zweitens die bedrängende Situation der Einwohner Ashrafs.
Ich bin in die Hauptstadt der Europäischen Union gekommen, um den Regierungen Europas und der Vereinigten Staaten von Amerika zu sagen: Die Fortsetzung der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Mullah-Regime im Iran kann nur zu einer Katastrophe führen.
Schweigen und Tatenlosigkeit angesichts des religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, müssen zu Ende gehen.
Warum verharren Sie tatenlos angesichts der von der irakischen Regierung zur Schließung Ashrafs gesetzten Frist und der Wiederholung des Massakers, die ihr folgen könnte?
Ich möchte die westlichen Regierungen warnen: Wenn Sie die Art, wie die irakische Regierung das internationale Recht bricht, nicht heute beenden, so könnte es morgen zu spät sein.
Ich möchte sie warnen: Lassen Sie es nicht zu, daß das Lob, das Sie für die Rettung von Benghazi erhalten haben, sich in ewige Scham über die Sache Ashraf verwandelt.
Liebe Freunde,
der Oktopus der religiösen Diktatur im Iran hat nun seine Fühler nach Washington DC ausgestreckt. Aus diesem Ereignis sollten die Vereinigten Staaten eine wichtige Lehre ziehen.
Die erste Lektion, die sie lernen müssen: sich von dem großen Irrtum zu trennen, der in ihrer gegen den Terrorismus gerichteten Arbeit liegt. Anstatt den zentralen Regisseur des Terrorismus anzugreifen, griffen Sie die gegen ihn gerichtete Opposition an. Damit haben Sie dem Fortschritt der wirklichen Terroristen den Boden bereitet.
Öffnen Sie jetzt die Augen dafür, was Ihnen die Bezeichnung der PMOI als terroristischer Vereinigung – dies Geschenk an die Mullahs – eingebracht hat.
Sehen Sie sich ihr größtes Zugeständnis an Khamenei an: die Übergaben der Verantwortung für die Sicherheit Ashrafs an die irakische Marionettenregierung: Dies Zugeständnis hat den Appetit der Mullahs geschärft.
Wenn die Vereinigten Staaten aus den jüngsten Ereignissen die richtigen Lehren ziehen würden, so würden sie sicherlich die iranische Nation für die ungerechte Terrorbezeichnung, die in Wahrheit ein Teil seiner Unterdrückung war, um Verzeihung bitten.
Wirklich sollten Sie das iranische Volk dafür um Verzeihung bitten, daß Sie den Weg für einen Wandel im Iran blockiert und den Boden für ein Massaker in Ashraf bereitet haben; Sie sollten Ihre Politik ändern.
Dies ist es, was Abgeordnete und angesehene Politiker der Vereinigten Staaten – an ihnen erkennen wir die Vereinigten Staaten – fordern.
Ich komme zu der zweiten Lektion:
Sie besteht in der Einsicht, daß dies Regime niemals vom Terrorismus ablassen wird.
Die religiöse Diktatur ermangelt der Unterstützung seitens der iranischen Gesellschaft, denn sie ist rückwärtsgewandt und steht den demokratischen Bestrebungen der iranischen Frauen und Jugend feindselig gegenüber. Sie hat kein anderes Fundament als gnadenlose Repression und Export des Terrorismus.
Der Leiter des iranischen Widerstands, Massoud Rajavi, hat wiederholt gesagt: „Wenn das iranische Regime auch nur einen Tag lang gehindert wird, seinen sektiererischen Geist und Terrorismus über die Grenzen des Iran hinaus zu exportieren, und auf das eigene Gebiet beschränkt wird, dann wird es seinen Sinn verlieren und zusammenbrechen.“
Tatsächlich, die Mullahs nehmen zum Terror ihre Zuflucht, um ihren Zusammenbruch zu verhindern. Sie streben nach Atomwaffen, um ihren Sturz auf jeden Fall zu vermeiden. Sie richten jeden Tag unsere Söhne und Töchter hin, um weitere Aufstände zu verhindern. Wir aber sagen ihnen: Sie können unmöglich dem Schicksal entkommen, das Ben-Ali, Mubarak und Gaddafi ereilte.
Die dritte Lektion: Die Politik der Versöhnung und Beschwichtigung gegenüber diesem terroristischen und tyrannischen Regime geschieht entweder aus Torheit, oder sie beruht auf der irrigen Absicht, dies Regime zu befrieden.
Gleichviel wie Sie es sehen – die Tatsache, daß der Terrorismus der Mullahs nun Washington DC erreicht hat und daß die Waffen des Regimes Europa erreichen können, ebenso die Tatsache, daß Atomwaffen in seiner Reichweite sind -: diese Tatsachen sind die direkte Folge der Beschwichtigungspolitik.
Die Ironie liegt darin, daß die Mullahs die Welt mit Terrorismus überzogen haben – in Beirut, Kairo, Karachi, Manila, Tokio, bis hin zu europäischen Hauptstädten und Buenos Aires; doch sie haben dafür nur Geschenke und Konzessionen erhalten.
Noch ironischer ist es, daß die USA im Irak nicht aufgehört haben, ihre Augen vor den schändlichen Terrorakten des dortigen Regimes zu verschließen; damit haben sie den Einfluß des iranischen Regimes auf die irakische Regierung vergrößert.
Daher sagen wir in Paraphrase eines Satzes von Winston Churchill: Wenn sie sich dem religiösen Faschismus im Iran beugen, gewinnen die USA nichts anderes als den barbarischen Terrorismus im Herzen von Washington DC.
Während dies Regime in allen diesen Jahren mit verdeckter Unterstützung des Terrorismus beschäftigt war, haben sie in der Öffentlichkeit auf den iranischen Widerstand gezeigt, um ihn des Terrorismus zu bezichtigen und mit allen möglichen Beschuldigungen zu überhäufen.
Das iranische Regime hat tausende irakische Piloten, Richter, Anwälte, Wissenschaftler, Ärzte, Professoren und Patrioten ermordet. Und zu derselben Zeit beschuldigte es die PMOI in einer Verteufelungskampagne, im Irak Kurden und Schiiten ermordet zu haben.
Es war das Regime im Iran, das das State Department der USA und Außenministerien innerhalb der EU mit Lügen über den „Kult“ der PMOI gefüttert hat, auch mit der Mär, sie habe Frauen zu Selbstmordanschlägen in Kerbala (Irak) ausgebildet, oder zu dem Plan eines Überfalls auf die Grüne Zone in Bagdad. Die Akte des US-State Departments zur Begründung, daß sie die PMOI auf der Terrorliste belassen, ist voll von Informationen und Dokumenten, geliefert von den Mullahs, über Verbrechen, die in Wahrheit sie selbst begangen haben.
Liebe Freunde,
es duldet keinen Zweifel, daß die terroristische Quds-Truppe ihre Befehle nur von dem Höchsten Führer des Regimes empfängt – besonders auch für ihre Operation in Washington DC.
Viele Gerichte in Europa und den USA, darunter ein Gericht in Berlin (1997) und ein Gericht in Rom (2006), haben die Rolle unterstrichen, die die Befehle Khameneis bei terroristischen Verbrechen gespielt haben.
Tatsache ist, daß in Khameneis Hand alle Macht vereinigt ist. Vor einigen Tagen erklärte er, er möchte die scheinhaften Präsidentenwahlen streichen und die Entscheidung dem Gummistempelparlament des Regimes übertragen. Khamenei ist persönlich für die Folter und die Hinrichtungen im Iran und für die terroristischen Anschläge im Ausland verantwortlich.
Daher sollte er sich vor einem internationalen Gericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.
Doch warum fordert der Anführer des Mullah-Regimes die internationalen Abkommen heraus, warum droht er der internationalen Gemeinschaft mit Krieg?
Weil er einen Ausweg sucht aus den verheerenden Krisen, die das Regime umzingelt haben. Sie haben die Explosion der Unzufriedenheit des iranischen Volkes erlebt, das sich in den letzten beiden Jahren zu wiederholten Malen erhoben hat, um dies Regime zu stürzen. Die Bedingungen für eine Wiederholung dieser Aufstände und ihre Gründen sind sich gleich geblieben.
Auf der anderen Seite sieht Khamenei sein Regime von den Freiheit suchenden Erhebungen der arabischen Region umzingelt.
Khamenei hat sich in den Prozeß, der zum Fall Gaddafis führte, ebenso eingemischt wie in den drohenden Zusammenbruch des syrischen Regimes; um den Fall seiner Diktatur abzuwenden, muß er den Extremismus auf ein höheres Niveau bringen.
Khameneis Strategie besteht in einer Reihe von Maßnahmen:
- Angriffe auf Ashraf durch seine Helfer im Irak und die Quds-Truppe
- Vermehrung der Hinrichtungen im Iran – allein im vorigen Monat wurde alle sieben Minuten ein Mensch erhängt;
- Beschleunigung der Arbeit an der Herstellung einer Atombombe
- Ausdehnung des Terrorismusexports auf den Westen. Ihn bezeichnete sein Sprecher als „internationalen Jihad“. Khameini hoffte mit dem terroristischen Akt im Herzen der amerikanischen Macht, in Washington, zu verhindern, daß sich die Ereignisse der Region gegen ihn selbst richten. Er scheiterte jedoch und wurde entlarvt.
Meine Damen und Herren, all dies ist erst der Anfang. Dies ist das Dilemma, mit dem die religiöse Diktatur auf Grund ihrer inneren Schwäche und ihrer rückwärtsgewandten Natur konfrontiert ist; das Regime kann sich von diesem Zustand nicht befreien. Khamenei hat zwei Optionen: aufzugeben oder weiter zu gehen auf dem Weg weiterem Terrorismus und weiterer Abenteuer, dessen Ursache der kritische Zustand des Regimes ist. Doch gleichviel, welchem Weg er folgt, sein Schicksal wird der Sturz sein – durch das iranische Volk und seinen Widerstand.
In dieser Lage ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Vereinigten Staaten die in den letzten drei Jahrzehnten gegenüber dem Terrorismus des iranischen Regimes begangenen Fehler nicht wiederholen.
Ich möchte warnen vor jedweder Nachsicht gegenüber der üblen Entschlossenheit des iranischen Regimes, sich in den Besitz von Atomwaffen zu versetzen. Erklären Sie ohne Zögern: Die Mullahs bauen eine Atombombe.
Ich möchte warnen: Die USA sollten vor dem terroristischen Anschlag in Washington DC – wie vor der Affäre um die Khobar-Türme – nicht die Augen verschließen. Lassen Sie es nicht, wie bisher im Irak, bei bloßer Klage und Protest bewenden, und vertuschen Sie nicht die Tatsachen dieses terroristischen Anschlags. Versuchen Sie nicht, das Regime im ganzen oder Khamenei im besonderen zu retten. Vor allem, beschränken Sie ihre Reaktion nicht auf einige hohle Phrasen zur Beschwichtigung des öffentlichen Zorns über diesen Anschlag.
Ich möchte Ihnen die Essentials einer wirksamen und entschiedenen Antwort vorstellen:
Befreien Sie den iranischen Widerstand – das Opfer der westlichen Beschwichtigungspolitik gegenüber dem iranischen Regime – von den ihm durch die Terrorbezeichnung auferlegten Beschränkungen.
Kommen Sie Ihren internationalen Verpflichtungen zum Schutz Ashrafs nach.
Legen Sie das Terror-Dossier des iranischen Regimes und seine Menschenrechtsverletzungen dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor.
Verhängen Sie über dies Regime einen umfassenden Öl-Boycott und hören Sie auf, seinen Unterdrückungsapparat zu unterstützen.
Erkennen Sie den Widerstand des iranischen Volkes an, seinen Willen, den religiösen Faschismus im Iran zu stürzen.
Es ist an der Zeit, die Widerstandsbewegung – das Opfer der westlichen Beschwichtigungspolitik gegenüber diesem Regime – von der Terrorliste zu streichen und statt dessen jene, die öffentlich und deutlich den Terrorismus des Regimes leugnen oder rechtfertigen und ihm als Terroristen dienen, mit dem Terroretikett zu belegen.
Es sind die Sprecher und politischen Vertreter der Quds-Truppe in Europa und den Vereinigten Staaten; sie vertreten die Mullahs in verschiedenen Verkleidungen.
Sie sollten auf die Terrorliste gesetzt werden – jetzt.
Liebe Freunde,
20 Monate lang leben nun die Bewohner Ashrafs in dem Zustand einer unmenschlichen Belagerung durch die iranische Quds-Truppe und die iranische Regierung. Bei dem Überfall auf Ashraf am 8. April wurden 36 wehrlose, unschuldige Bewohner Ashrafs getötet, auf Anordnung des iranischen Regimes angegriffen von Truppen der irakischen Regierung.
Fünf der schwer erkrankten Patienten Ashrafs haben ihr Leben verloren, weil ihnen medizinische Betreuung verweigert wurde, auch wegen der endlosen psychologischen Folter, ausgeübt von 300 Lautsprechern.
Zu derselben Zeit hat die Quds-Truppe Wachtürme gebaut, um Fernsehen und Kommunikationssignale von Ashraf fernzuhalten – ein Schritt der Vorbereitung auf den nächsten Überfall.
Der iranische Widerstand hat aus Kreisen des Regimes Beweise dafür erhalten, daß die irakische Regierung unter dem Vorwand der zur Schließung des Lagers gesetzten Frist und auf Anordnung Khameneis einen Überfall auf Ashraf plant. Die irakische Regierung durchkreuzt die Arbeit der UN-Agenturen, die an einer Lösung der Ashraf-Krise arbeiten. Sie übt zum Beispiel Druck aus, um die Arbeit des UNHCR zur Entscheidung über den Flüchtlingsstatus der Bewohner Ashrafs zu behindern.
Wie sie auch den europäischen Plan von Herrn Stevenson behindert und blockiert hat.
Wir sind hier versammelt, um die europäischen Länder und die Vereinigten Staaten von Amerika zu fragen, warum sie zu der irakischen Frist bis zur Schließung Ashrafs geschwiegen haben, wenn der Zweck dieser Frist in dem Massaker an den Bewohnern Ashrafs besteht.
Wir sagen ihnen: Sie können diesem üblen Anschlag auf die Bewohner Ashrafs nicht tatenlos zusehen, dem der Irak sich unter dem Vorwand der Frist nähert.
Umfassende politische, militärische und ökonomische Beziehungen zum Irak ermöglichen es den westlichen Regierungen, die Iraker zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen zu zwingen.
Nach der Erklärung des UNHCR, daß die Bewohner Ashrafs als Asylsuchende zu betrachten sind und daher Anspruch auf elementaren Schutz haben, und nach der Initiative der Hohen Beauftragten der EU für Sicherheitsfragen und Auswärtige Angelegenheiten, der Baronin Ashton, die Botschafter de Ruyt zu ihrem persönlichen Vertreter in der Sache Ashraf ernannt hat, müssen jetzt die Vereinigten Staaten und die EU die Arbeit des Besonderen Beauftragten unterstützen, damit er in den Irak reisen kann, um einen direkten Bericht zu erstellen und Maßnahmen zum Schutz der Bewohner Ashrafs zu ergreifen. Sie dürfen keine Behinderung dieser Arbeit zulassen.
Für den Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für die Menschenrechte ist die Zeit zum Handeln gekommen – Stationierung von UN-Beobachtern in Ashraf und Streichung der repressiv von der irakischen Regierung zur Schließung des Lagers gesetzten Frist.
Für die westlichen Regierungen ist die Zeit gekommen, sich an die Seite des iranischen Widerstands zu stellen, der das Verlangen des iranischen Volkes nach Freiheit, Demokratie, Trennung von Religion und Staat, Gleichberechtigung der Geschlechter und einem atomwaffenfreien Iran repräsentiert.
Ich danke Ihnen.
