Maryam Rajavi fordert UN Generalsekretär auf, das Scheitern des Projektes zu erklären und die irakische Regierung durch internationalen Druck zu einem Ende der Umsiedlung der Bewohner und der Schikanen gegen die Bewohner in Liberty in der heißen Jahreszeit zu bringen
Nachdem UNAMI und die UNHCR deutlich gemacht haben, dass es keine kurzfristige Lösung für die Verteilung der Bewohner außerhalb des Irak gibt und ein Durchgangslager für sechs Monate konzipiert ist, ist dies nunmehr nur ein leerer Titel, der von der irakischen Regierung benutzt wird, um Menschenrechtsverletzungen gegen die Menschen in Ashraf und Liberty zu rechtfertigen.
Die Zeit für ein Durchgangslager in dem MOU, welches zwischen der UN und der irakischen Regierung abgeschlossen wurde, ist auf sechs Monate festgelegt. Doch unter den Anweisungen von Maliki, der die ominösen Intensionen des iranischen Regimes gegen seine Opposition erfüllen will, wurde diese Zeitangabe nun von ihm selbst gestrichen.
Es gibt fehlende humanitäre Standards und eine fortgesetzte Verletzung des IHRL, IHL, ICCPR, ICESCR und der Konvention gegen Folter und eine Verletzung der von der UNHCR erklärten fundamentalen Rechte der Gesundheit, der Freiheit des Geistes und der Bewegungsfreiheit. Dies wird alles damit gerechtfertigt, dass „Liberty ein Durchgangslager ist“. Das Ziel ist eindeutig, die Bewohner sollen gezwungen werden, sich dem theokratischem Regime zu ergeben und in den Iran zurück zu gehen.
Die Bewohner von Ashraf und Liberty haben die oben genannten Punkte dem Generalsekretär Ban Ki-moon in persönlichen und gemeinsamen Briefen mitgeteilt. Weiterhin schrieben die Bewohner mehrere Briefe an Herr Kobler, ohne eine Anwort zu erhalten. Am 22. Mai schrieben sie dem Generalsekretär, einzuschreiten und ihre sechs Punkte umfassenden Forderungen zu erfüllen (siehe Erklärung des NWRI vom 23. Mai).
Das internationale Komitee „Auf der Suche nach Gerechtigkeit“ erklärte am 30. Mai im Namen von 4000 Abgeordneten beider Seiten des Atlantik:“ Mittlerweile sind die Bedingungen in Liberty eine schwere Verletzung mehrerer minimaler Menschenrechte und humanitärer Standards und es ist jetzt exakt sechs Monate her, dass Herr Kobler, die UNHCR und UNAMI erklärten, dass Liberty als Lager bereit steht. In Liberty mangelt es an der Basisversorgung, an Wasser, Elektrizität, einem korrekt funktionierendem Abwassersystem und die irakische Regierung verhindert in inhumaner Weise den Transfer notwendiger Ausrüstung, Eigentum und Hilfsgütern von Ashraf nach Liberty. Trotz mehrerer Erklärungen von UNAMI, zu denen die Erklärungen von 1. Februar, dem 1. und 28. März zählen, haben die Bewohner immer noch kein Recht der freien Bewegung, keinen Zugang zu Anwälten und ihre Verwandten dürften den Irak und Ashraf und Liberty nicht betreten. All dies sind Fakten, die zu einem Gefängnis gehören. Anstatt die Bedingungen zu verbessern, was allen voran die Aufgabe von Herrn Kobler ist, wird Ashraf um jeden Preis geräumt und Liberty in ein Gefängnis verwandelt. Dies hat uns alle frustriert und entsetzt.“
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, schrieb zehn Tage nach dem Brief der Bewohner von Liberty und Ashraf am 22. Mai an den UN Generalsekretär. Sie forderte darin Ban Ki-moon auf, das Projekt für gescheitert zu erklären und mit Hilfe von Druck auf die Regierung von Maliki einzuschreiten, damit die erzwungene Umsiedlung von Bewohnern aus Ashraf beendet wird und die Schikanen gegen die Bewohner von Liberty in der extrem heißen Jahreszeit gestoppt werden.
„Die Bewohner haben maximale Flexibilität und guten Willen gezeigt, haben sechs Monate Verbitterung und Leid ertragen, Duzende unnütze und degradierende Briefe von Herrn Kobler erhalten.“, erklärte Frau Rajavi. „Eine fortgesetzte Mißachtung der Abkommen und Zusagen der irakischen Regierung und das Umkehren von Hilfsfahrzeugen und Eigentum von Frauen in der Mitte des Umzugweges nach Liberty unter der Anwesenheit von UN Beobachtern und die fehlenden humanitären Standards, sowie steigende Beschränkungen und Druck und die Erlaubnis der Einflußnahme des iranischen Regimes lassen keinen Zweifel aufkommen, dass das Projekt Durchgangslager gescheitert ist.“
Frau Rajavi ergänzte:“ Die UN und der Sicherheitsrat sollten die irakische Regierung dazu aufrufen, ein Abkommen mit den Bewohnern für eine Lösung abzuschließen, wie es der Generalsekretär am 26. Dezember erklärte, nachdem das MOU unterschrieben wurde. Es soll „eine friedliche und dauerhafte Lösung geben, die sowohl die Souveränität des Irak, als auch die internationalen humanitären und menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllt.“
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
31. Mai 2012