Thursday, December 8, 2022
StartNWRIAuswärtiger AusschussIran: Appell zur Rettung des Lebens von politischen Gefangenen

Iran: Appell zur Rettung des Lebens von politischen Gefangenen

Iran: Appell zur Rettung des Lebens von politischen GefangenenNWRI – In einem Brief forderte Mohammad Mohaddessin, der Leiter des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten des NWRI, Louise Arbour, die Hohe Kommissarin für Menschenrechte am 22. Februar auf, zur Rettung des Lebens politischer Gefangener im Iran zu intervenieren.

Mohaddessin sagte: „Sechs Monate nachdem der ehemalige Kommandant der Islamischen Revolutionsgarden, Mahmoud Ahmadinejad, als Iranischer Präsident des Regimes die Macht an sich gerissen habe, verschlechtern sich die Bedingungen für die Einhaltung der Menschenrechte im allgemeinen und die Lage der politischen Gefangenen im besonderen. Vor kurzem wurde die grausame Hinrichtung von zwei der bekanntesten politischen Gefangenen im Iran von offizieller Seite bestätigt, die in der Öffentlichkeit und bei internationalen Menschenrechtsorganisationen Empörung auslösten und verurteilt wurden.

Hojjat Zamani (31), ein ehemaliger Lehrer und ein Mitglied der iranischen Volksmojahedin, der führenden Kraft im Nationalen Widerstandsrat Iran, war fast fünf Jahre in Gefangenschaft und den schwersten Formen physischer und psychologischer Foltern ausgesetzt. Schließlich wurde er am 7. Februar im Gohardasht Gefängnis (Raja’i Shahr) in Karaj (westlich von Teheran) erhangen. Die Beamten lehnten bisher die Übergabe des Leichnams an seine Familie ab.

Nachdem Zamani im Jahr 2000 gefangen genommen worden war, drangen Sicherheitskräfte in das Haus seiner Eltern ein und verhafteten seinen betagten Vater sowie seine älteren und seine jüngeren Brüder. Erst wurde sein Vater schwer angegriffen, dann warfen ihn die Sicherheitsbeamten aus dem fahrenden Wagen. 2001 wurden zwei seiner Brüder von dem klerikalen Regime ermordet. Sein Vater starb anschließend aufgrund eines psychischen Traumas, dass der Tod der beiden Söhne und die Gefangennahme des dritten bei ihm ausgelöst hatten.

„Laut einem Bericht vom Gohardasht-Gefängnis warnte Mohammad Jaarou’i, der Leiter des Gefängnisblocks 6, die  Gefangenen davor, dass der Atomstreit mit dem Regime an den UN-Sicherheitsrat übergeben wird. In diesem Fall würden alle politischen Gefangenen, die Verbindungen zur PMOI haben, erhängt werden“, informierte der NWRI offiziell und fügte hinzu: „Die Hinrichtung von Zamani nach vier Jahren Folter ist die erste dieser Vergeltungen.“

Mohadessin erinnerte daran, dass im Sommer 1988 unter ähnlichen Umständen etwa 30.000 politische Gefangene auf direkten Befehl von Khomeini massakriert worden sind, nachdem das Teheraner Regime sehr zögernd die Resolution des Sicherheitsrates für einen Waffenstillstand im Iran-Irak-Krieg angenommen hatte.

„Unter solchen Umständen“, schrieb Mohaddessin, „möchte ich meine tiefsten Sorgen über das Schicksal der politischen Gefangenen im Iran, im Besonderen im Bezug auf die ernsten Gefahren für ihr Leben zum Ausdruck bringen.“

Zuverlässige Berichte aus dem Iran beweisen, dass nach der Hinrichtung von Zamani und dem folgenden Zorn und der Empörung der politischen Gefangenen die Bedrohung dieser Gefangenen in den Gefängnissen in Gohardasht (besonders im Block 9, der dem Ministerium für Geheimdienst und innere Sicherheit untersteht) und in Zanjan zugenommen hat. Nach diesen Berichten sind gegen folgende Gefangene Morddrohungen ausgesprochen worden: Valiollah Feiz-Mohammadi, Saeed Massouri, Gholamhossein Kalbi, Amir Parvizi, Alireza Karami Kheir-Abadi, Khaled Hardani, Shahram Farhang-Guss und Mansour Guss Farhang. Außerdem wurde Amir Saran, ein weiterer Gefangener, von einem Gefängniswärter – genannt Hossein-zadeh – verhört, gefoltert und ist seitdem verschwunden.

Diese Berichte informieren auch darüber, dass das Regime in Vorbereitung auf die Hinrichtung von weiteren politischen Gefangenen im Gohardasht-Gefängnis mehrere eigene Beamte als politische Beamte verkleidet untergebracht hat, um die politischen Gefangenen zu bedrohen. Dabei wird ständig skandiert: „Tod den politischen Gefangenen“,„Tod den Konterrevolutionären“,„Gefangene Mojahedin müssen hingerichtet werden.“

Entsprechend einer Information aus dem Gohardasht-Gefängnis erklärte ein Beamter des Sicherheitsdienstes den politischen Gefangenen im Gefängnis, dass [der Sicherheitsdienst] nicht verantwortlich dafür sei, wenn sie erstochen würden. Gegenwärtig sind keine Besuche in Gefängnissen erlaubt, und Kontakte mit der Außenwelt wurden unterbrochen.

In diesem Licht appellierte der Vorsitzende des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten an Arbour und schrieb: „Ich bitte Sie dringend darum, dass Sie den guten Ruf Ihres Büros und auch andere dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte zur Verfügung stehende Mittel, einsetzen, um zu (1) intervenieren und das Leben dieser Gefangenen zu retten, in dem sie einen Vertreter mit der Inspektion der Gefängnisse und dem Kontakt zu den politischen Gefangenen und ihren Familien beauftragen und die notwendigen Garantien für den Schutz ihres Lebens fordern, und zu (2) intervenieren, und sicherzustellen, dass diese Angelegenheit auf der 62. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission zur Sprache kommen und erforderliche Maßnahmen für die Überwachung der Menschenrechtssituation im Iran ergriffen werden.“