Das Parlament des iranischen Regimes (Majlis) hat am Sonntag in einer Scheinabstimmung einen Gesetzesentwurf beschlossen, in dem er bekräftigte, dass, wenn das Nuklearprogramm der Mullahs vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Verhandlung kommt, die Uranaufbereitungsanlagen in Betrieb genommen und den Inspektoren der Internationalen Atomaufsichtsbehörde (IAEA) den Zugang zu diesen Anlagen untersagt wird.
Mohammad Mohaddessin, Vorsitzender des auswärtige Ausschusses im Nationalen Widerstandsrat Irans, hat die Inszenierung im Majlis als einen unpassenden Erpressungsversuch des Terrorregimes im Iran am Vorabend der Ministerratstagung der EU in Brüssel (Montag, 21. November) und der Versammlung des Gouverneursrates des IAEA in Wien (Donnerstag, 24. November) bezeichnet. Er fügte hinzu, dass die Mullahs durch das Fehlen eines festen Grundsatzes bezüglich ihrer wiederholten Missachtung internationaler Auflagen jetzt ermutigt würden, die Vorlage ihres Atomprogramms vor dem UN-Sicherheitsrat mit diesen Mitteln zu verhindern.
Mohaddessin hat den EU-Ministerrat und den IAEA-Gouverneursrat aufgerufen, nicht auf die Tricks des Regimes einzugehen, und den Mullahs, die ihr Atomprojekt zwei Jahrzehnte lang heimlich fortführten, keinen weiteren Zeitrahmen zur Verfügung zu stellen. Er hat gefordert, das nukleare Programm vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen und gegen dieses Regime wirksame Sanktionen zu verhängen, um dem einzigen Staat in der Welt, der Terrorismus fördert, jeglichen Zugang zu Nuklearwaffen zu verwehren.
Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Irans
21. November 2005
