NWRI – Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, Chef des Vermittlungsrates des iranischen Regimes (Gremium zur Schlichtung bei Auseinandersetzungen zwischen dem Parlament und dem islamischen Wächterrat), erklärte gestern, dass die Fortsetzung des Atomprogramme für das Regime eine nationale Pflicht und richtig sei und fügte hinzu, dass sich die internationale Gemeinschaft vergeblich darum bemühe, Teheran von diesem Vorhaben abzubringen.
Ali Khamenei, der Oberste Führer des Regimes, erklärte am vorhergehenden Tag, dass sein Regime unter keinen Umständen von seinen nuklearen Zielen ablassen würde und betonte, dass internationale Sanktionen zu keinem Ergebnis führen würden.
Mahmoud Ahmadinejad, der Präsident des Regimes, sprach ebenfalls gestern und bezeichnete die internationale Gemeinschaft als Maulhelden, die sich dem Vorhaben seines Regimes zur Erlangung von Atomwaffen entgegenstellen wollten. Er fügte hinzu, dass Atomprogramme ein natürliches und legitimes Recht seien, dass das Regime mit der Forschung zur Atomenergiegewinnung begonnen habe und “dass diese Energienquelle sehr bald vollständig genutzt werde.”
Die Statements aller Führer des theokratischen Regimes zeigen deutlich, dass sich alle Splitterparteien des Regimes in Theorie und Praxis darin einig sind, dass der Erwerb von Atomwaffen ein wesentlicher strategischer Bestandteil für die Fortsetzung der skandalösen Herrschaft des Regimes ist. Weder Verhandlungen noch Beschwichtigung werden sie jemals von diesem Ziel abbringen. Die Politik von Verhandlungen und Beschwichtigung haben das klerikale Regime in den vergangenen Jahren beim Erwerb von Atomwaffen bestärkt. Diese Politik ist sogar soweit gegangen, dass die EU-3 Teheran ein skandalöses Angebot unterbreitet haben: Im Falle einer Einigung zur Urananreicherung würde die EU die Organisation der iranischen Volksmojahedin (PMOI) weiter als eine Terrororganisation (AFP, 21.Oktober 2004) betrachten. Diese Reste der aktuellen Politik sind der Schandfleck der Versöhnung mit einem faschistischen System, wie es im Iran an der Macht ist. Die gleiche Politik fortzusetzen bedeutet die Erlaubnis für Teheran zum Bau der Atombombe und bringt die Welt einem Krieg und einer Katastrophe näher.
Als heute die Außenminister der EU-3 (Großbritannien, Deutschland und Frankreich) in Berlin zusammen kamen, betonte Mohammad Mohaddessin, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses des Nationalen Widerstandsrats Irans, dass jetzt die Zeit gekommen sei, alle Verhandlungen mit dem mittelalterlichen Regime im Iran zu stoppen und den Atomstreit vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Die verfehlte Besänftigungspolitik und alle daraus abgeleiteten Maßnahmen seien zu beenden, und das größte Hindernis für einen demokratischen Wechsel würde beseitigt, wenn die PMOI abgeächtet würde.
Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Irans
12. Januar 2006
