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‘Lassen Sie sich nicht von Irans Regime täuschen’

Maryam Rajavi, Chefin des Widerstandsrats, warnt vor falschen Hoffnungen nach der Wahl des neuen Präsidenten Rohani

Von Norbert Wallet aus Berlin – Interview erschienen in Stuttgarter Nachrichten – 21. Juni 2013

Frau Rajavi, waren die Wahlen im Iran wirklich ein demokratisches Ereignis?
In der iranischen Theokratie sind die Wahlen eine Maskerade. Dabei geht es nur um eine Neuverteilung der Macht zwischen den herrschenden Cliquen. Voraussetzung für eine Kandidatur ist die ‘herzliche Überzeugung und praktische Treue zum Velayate Faghih’, dem obersten Führer Khamenei. Die Bürger konnten sich nur für eine von acht Personen entscheiden, die nach Khameneis Weisung bestimmt worden waren. Diese acht waren teils sein Berater, teils andere Mitarbeiter von ihm oder Ex-Kommandeure der Revolutionsgarden.

In der westlichen Presse wird der Sieger Hassan Rohani als ein ‘gemäßigt’ bezeichnet.

Das ist absolut nicht korrekt. Im Iran wird Rohani vor allem durch seine Karriere als Sicherheitspolitiker identifiziert. Dass er seit 24 Jahren ununterbrochen Vertreter des religiösen Führers im Obersten Sicherheitsrat des Landes ist und davon 16 Jahre dessen Geschäftsführer war, spricht für sich. Er war die Speerspitze der Niederschlagung des Studentenaufstands im Jahr 1998 und gehört zu den Entscheidungsträgern für Bomben- und Raketenangriffe auf die Lager der oppositionellen Volksmudschaheddin. Innerhalb des Regimes gibt es keine Gemäßigten.

Was wird sich im Iran ändern?

Es wird keine grundlegenden Veränderungen geben. Die wichtigsten Forderungen der Bürger im Iran sind: politische Freiheiten und Stopp von Menschenrechtsverletzungen. Die Mullahs geben sich aber mit diesem Thema überhaupt nicht ab, denn ein Minimum an Freiheit würde den Weg zum Bürgeraufstand und somit zu ihrer Entmachtung ebnen. Eine weitere Forderung der Bevölkerung betrifft die Verbesserung der katastrophalen Wirtschaftssituation. Trotz enormer Erdöleinnahmen liegt die Wirtschaft des Landes völlig brach. In einer korrupten Diktatur, in der der überwiegende Teil des Landeskapitals in den Händen der Herrschaftsfamilien liegt, ist eine Wirtschaftsreform ohne vorhergehende politische Reformen nicht möglich. Zusammengefasst: Rohani ist nicht in der Lage, irgendeine Änderung innerhalb des Regimes herbeizuführen.

Wird es nun leichter zu Kompromissen beim iranischen Atomprogramm kommen?

Auf keinen Fall. Schon allein, weil Rohani nicht der Entscheidungsträger in der Atomfrage ist. Er führt nur Khameneis Anweisungen aus. Ich sage den westlichen Regierungen nach zehn Jahren vergeblicher Verhandlungen: Lassen Sie sich nicht täuschen, und verlieren Sie keine Zeit. Der Mullah Rohani hat eingeräumt, dass er als Chefunterhändler bei Verhandlungen mit der EU-Troika den Westen öfters getäuscht und damit Zeit gewonnen habe, um den Produktionszyklus für die Herstellung nuklearen Brennstoffs zu vervollständigen.

Welche Bedeutung hat dieses Ergebnis für die Konflikte in der Region, vor allem für Syrien?

Der Krieg in Syrien ist in Wirklichkeit ein Krieg um den Erhalt der Herrschaft der Mullahs. Das ist der eigentliche Grund für die massive Präsenz der iranischen Revolutionsgarde und deren libanesischen Ablegers Hisbollah in Syrien. Die Mullahs werden erst dann Syrien verlassen, wenn sie vollkommen geschlagen sind. Das Thema Syrien hat nichts mit dem Präsidenten des Regimes zu tun. Die Fäden in dieser Frage liegen in den Händen Khameneis und der Revolutionsgarde.

Was bedeutet der Wahlausgang für Israel?

Diese Wahl wird an der Außenpolitik des Regimes nichts ändern. Missbrauch der Ziele der palästinensischen Bevölkerung, Einsatz von terroristischen Gruppen gegen den Frieden und die Ruhe in der Region vom Irak bis nach Afghanistan, Syrien und Israel sind unfeste Posten in der Politik des Regimes.

Wie stabil ist das iranische Regime?

Die Wahlen wurden von weiten Teilen der Bevölkerung boykottiert. Die Mitglieder des Widerstands im Inland haben am Wahltag mehr als zehntausend Wahllokale in verschiedenen Städten landesweit beobachtet. Das Regime hat die Zahl der abgegebenen Stimmen mit vier oder fünf multipliziert und behauptet, es habe eine 72-prozentige Beteiligung gegeben. Die Hauptbesorgnis Khameneis bei diesen Wahlen richtete sich auf mögliche Aufstände wie 2009. Eine Million Sicherheits- und Militärkräfte waren zur Kontrolle der Situation im Einsatz. Trotzdem wurde kurz vor der Veröffentlichung des Wahlergebnisses Camp Liberty im Irak, Aufenthaltsort von Oppositionellen, mit 40 Raketen angegriffen. Zwei Bewohner wurden getötet, 70 verletzt. Die hohe Zahl an täglichen Verhaftungen und Hinrichtungen ist ein Zeugnis der Instabilität des Regimes. 600 000 Menschen wurden nach offiziellen Angaben 2012 festgenommen, und das Land ist weltweit Rekordhalter bei Hinrichtungen.

Was erwarten Sie von Kanzlerin Merkel?

Anstatt mit den reaktionären Mullahs zu verhandeln, sollte die Bundesregierung sich auf die Seite der iranischen Bevölkerung stellen. Wir rufen Deutschland auf, eine dritte Option im Umgang mit der Iran-Frage zu unterstützen, also weder die Beschwichtigung der Mullahs noch eine ausländische Militärintervention, sondern einen demokratischen Wechsel durch die Bevölkerung und den Widerstand des Iran. Weiter rufen wir Deutschland zum Einsatz für Schutz und Sicherheit der iranischen oppositionellen Volksmudschaheddin in Camp Liberty und ihre Rückkehr nach Camp Ashraf auf.