Sunday, December 4, 2022
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Paris – Die größte Versammlung zur Unterstützung des iranischen Widerstandes

begleitet von über 600 hohen politischen Persönlichkeiten, Parlamentariern und Juristen aus 47 Ländern

 

Auf der Versammlung in Villepinte bei Paris wurde u. a. erklärt:
Regimewahlen ein Betrug, der neue Präsident nicht rechtmäßig, einzige Option ist Sturz des Regimes und Unterstützung für Maryam Rajavis Bewegung

Maryam Rajavi:

  • Der neue Präsident des Regimes ist ein alter Funktionär aus der Kriegsmaschinerie und dem Unterdrückungsapparat des Regimes.
  • Warnung an die USA und die Vereinten Nationen bezüglich der Sicherheit der iranischen Opposition in Liberty; Notwendigkeit, die Bewohner nach Ashraf zurückzubringen

Am 22. Juni fand in Villep

inte bei Paris das bisher größte Treffen von Exiliranern statt. Daran nahmen über 600 politische Würdenträger, Parlamentarier und Juristen teil, die ein breites Spektrum politischer Richtungen aus 47 Ländern in aller Welt repräsentierten.

Viele Redner auf der Veranstaltung bemerkten, die vorgetäuschte Wahl des iranischen Regimes sei weder frei noch fair gewesen, und hoben hervor: “Die Wahl wurde in einer Atmosphäre absoluter Unterdrückung durchgeführt, charakterisiert von der Festnahme von Dissidenten, Störungen des freien Zugangs zum Internet, der Unterdrückung der freien Presse und einer massiven Anwesenheit von Unterdrückungskräften. Der neue Präsident des iranischen Regimes kann nicht nur keineswegs als moderat bezeichnet werden, sondern er hat hohe Positionen in enger Zusammenarbeit mit Khamenei bekleidet. Dabei brachte er die Kriegspolitik des Regimes voran und unterdrückte das iranische Volk, um die Sicherheit des Regimes aufrechtzuerhalten.”

Die Redner betonten, die internationale Gemeinschaft und das iranische Volk sehnten sich nach einem Wechsel zur Demokratie im Iran. Die einzige Möglichkeit, die Welt vom Übel dieses Regimes zu befreien, das Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt, besonders im Mittleren Osten bedroht, liegt in einem Regimewechsel, den das iranischeVolk und seine organisierte Widerstandsbewegung durchführt. Sie dankten Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstandes, für ihre unablässigen Bemühungen bei der Leitung der Widerstandsbewegung, sprachen ihr ihre Unterstützung für ihren Zehn-Punkte-Plan zur Errichtung der Demokratie und der Freiheit im Iran aus und forderten ihre jeweilige Regierung dringend auf, die von Frau Rajavi geleitete Widerstandsbewegung anzuerkennen.

Die Versammlung verurteilte schärfstens den dritten Raketenangriff gegen die wehrlosen Flüchtlinge, die im Gefängnis Liberty leben. Bei diesem tödlichen Angriff mit vierzig 107-Millimeter-Raketen wurden zwei Mitglieder der PMOI getötet und über 70 Bewohner verwundet. Ali Khamenei, Oberster Führer des Regimes, ordnete den Anschlag an, der von Agenten der terroristischen Quds-Miliz mit Unterstützung des irakischen Premierministers Nouri al-Maliki durchgeführt wurde. Die Redner forderten die US-Regierung, die Vereinten Nationen, die Europäische Union und das Europäische Parlament auf, die Rechte der wehrlosen Bewohner von Ashraf und Liberty zu schützen und besonders ihre Sicherheit zu garantieren. Sie betonten, die einzige Möglichkeit, die Wiederholung dieser Tragödie zu verhindern und den Bewohnern relative Sicherheit zu verschaffen, bestehe darin, sie zeitweilig nach Ashraf zurückgehen zu lassen, von wo aus sie in Drittländer umgesiedelt werden könnten.

Die planmäßigen Lügen, die Martin Kobler, Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs im Irak, regelmäßig verbreitete und mit denen er die Bewohner herabsetzte, bereiteten offenbar dem Massaker an den wehrlosen Flüchtlingen den Boden. Dies wurde auf der Veranstaltung klar ausgesprochen und zugleich sagten die Redner den Bewohnern von Ashraf und den Familien der Opfer ihre Unterstützung zu in ihrem Bestreben, Kobler der Mittäterschaft an Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen.

Während der stark besuchten Kundgebung, die sieben Stunden dauerte, hielten Dutzende angesehene Persönlichkeiten Reden im Namen ihrer Delegationen. Es wurden auf der Kundgebung in Villepinte auch Unterstützungserklärungen von Parlamentsmehrheiten und ähnliche Erklärungen von Parlamentariergruppen aus 40 Ländern rund um die Welt verkündet. Hervorzuheben ist, dass im Namen von 12.500 französischen Bürgermeistern dem iranischen Widerstand und den Bewohnern von Ashraf und Liberty Unterstützung ausgesprochen wurde.

Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, war die Hauptrednerin. Sie bezeichnete die gefälschte Wahl als klares Anzeichen dafür, dass das Regime seinem Sturz entgegengeht. Sie sagte: Khamenei hatte Ali Akbar Rafsanjani disqualifiziert, der ihm seinerzeit zu seiner Machtstellung verholfen hatte. Als es schließlich aber darum ging, ob er die Präsidentschaft Rohanis akzeptieren oder Volkserhebungen riskieren sollte, entschied er sich für ersteres. Mehrere Stunden vor Verkündung des Wahlergebnisses versuchte Khamenei seine Niederlage zu verbergen, indem er Liberty angriff und die Freiheitskämpfer tötete. Damit wollte er die Menschen im Iran warnen, die kurz davor standen, eine Volkserhebung zu initiieren. Zu gleicher Zeit verriet das geistliche Regime, was es als Hauptbedrohung des Regimes als ganzen ansieht und griff wieder einmal zum Raketenangriff und zur Totschlägerei.

Der neue Präsident des Regimes ist ein alter Funktionär der Kriegs- und Unterdrückungsmaschinerie dieses Regimes.

Frau Rajavi fügte hinzu: Dennoch ermuntern wir den neuen Präsidenten der Mullahs, den dringenden Forderungen des iranischen Volkes zuzustimmen. Wir sagen: Ohne die Gewährung der Menschenrechte, besonders der Meinungsfreiheit, ohne dass die politischen Gefangenen freigelassen und politische Parteien anerkannt, ohne dass die Aggression in Syrien und im Irak und das Programm der Atombewaffnung völlig beendet werden, wird sich im Iran nichts ändern. Also: dies ist unser Test, bitte gehen Sie heran und bearbeiten ihn. In Wahrheit ist dem Obersten Führer des Regimes völlig klar, das jeder erhebliche Wechsel in seiner Politik zum Sturz des Regimes als ganzen führen würde.

Maryam Rajavi verwies auf die drei tödlichen Angriffe gegen die wehrlosen Flüchtlinge in “Liberty” und sagte: “Der erste Raketenangriff des Regimes, der zum Martyrium von acht Mitgliedern der PMOI führte, stellte der ganzen Welt klar vor Augen, dass das Gefängnis Liberty völlig unsicher ist und dass die Zwangsvertreibung der früheren Bewohner von Ashraf aus ihrem Wohnort, die durch die vom Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs im Irak begangene Täuschung ermöglicht wurde, zu ihrer Umsiedlung auf ein Tötungsfeld geführt hat. Nach dem ersten Angriff wurde natürlich erwartet, die UNO und die USA, die sich ja selbst zu Schutz und Sicherung der PMOI verpflichtet hatten, würden alsbald eine Lösung finden, zumal die Terrorgruppe, die das iranische Regime im Irak geschaffen hatte, weitere Angriffe gelübdeartig ankündigte und die irakische Regierung gleichzeitig ausdrücklich erklärt hatte, sie würde die Sicherheit von Liberty nicht garantieren. Auch die US-Botschaft hatte vorhergesagt, dass weitere Angriffe vielleicht geschehen würden.”

Die kriegstreiberische Einmischung des geistlichen Regimes in anderen Ländern der Region kommentierte Frau Rajavi wie folgt: Das geistliche Regime hat gegen das Volk von Syrien Krieg geführt, um seinem eigenen Sturz zuvorzukommen. Dieser schmutzige Krieg soll nicht Assad retten, sondern Khamenei in Teheran. Denn dieses Regime muss Fundamentalismus und Terrorismus verbreiten nach Afghanistan wie in den Irak und nach Jemen, um sich selbst zu erhalten.

Frau Rajavi legte erneut ihren Zehn-Punkte-Plan für die Errichtung von Demokratie und Freiheit im Iran vor (beigefügt) und sagte dazu: Unsere Position ist nicht, dass die Mullah gehen und wir sie ersetzen sollen. Vielmehr sagen wir: Es kommt allein auf das Stimmrecht, die Möglichkeit, wirklich zu wählen und auf die Ansichten des iranischen Volkes an.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

22. Juni 2013

 

Zu den teilnehmenden Politikern gehörten:

Vereinigte Staaten: Rudy Giuliani; ehemals Bürgermeister von New York City; General James Jones, früherer Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Obama; Speaker Newt Gingrich, ehemals Präsident des US-Repräsentantenhauses und Präsidentschaftskandidat 2012; Gouverneur Ed Rendell, früherer Gouverneur von Pennsylvanien und des Nationalkomitees der Demokratischen Partei; eine Delegation des US-Kongresses: Abgeordn. Ted Poe (Republikaner/Texas), Vorsitzender des Unterausschusses für Terrorismus, Nichtverbreitung und Handel, Auswärtiger Ausschuss des US-Repräsentantenhauses; Abgeordn. Sheila Jackson Lee (Demokraten/Texas), Mitglied des Ausschusses für innere Sicherheit und des Ausschusses für Rechtsfragen, US-Repräsentantenhaus; Bob Filner, Bürgermeister von San Diego/Kalifornien; Gouverneur Tom Ridge, früherer US-Minister für innere Sicherheit; General Hugh Shelton, früherer Chef des Generalstabs der US-Armee; Direktor Louis Freeh, früherer Direktor des US-Bundesbüros für Geheimdienst; Gouverneur Bill Richardson, Gouverneur von Neu-Mexico von 2003 bis 2011, früherer US-Botschafter bei den Vereinten Nationen und Energieminister in der Clinton-Regierung; Botschafter John Bolton, früherer Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit und Ständiger Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen; Speaker John Dennis Hastert, früherer Präsident des US-Repräsentantenhauses; Richter Michael Mukasey, 81. Justizminister der Vereinigten Staaten; Botschafter Mitchell Reiss, ehemals Direktor der Politikplanung am US-Außenministerium; Senator Torricelli, früheres Mitglied des US-Senats; Botschafter Robert Joseph, früherer US-Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit; Patrick Kennedy, ehemals Mitglied des US-Repräsentantenhauses; Staatssekretär Phillip J. Crowley, Stellvertreter des US-Außenministers von 2009 bis 2011, Erster Direktor für öffentliche Angelegenheiten beim Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten und Sonderassistent des Präsidenten für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit im Jahre 1997; eine Militärdelegation der Vereinigten Staaten: Oberst Wesley Martin, Erster Oberst-Kommandant von Ashraf; Oberst Leo McCloskey, Kommandeur der JIATF in Ashraf; Oberst Thomas Cantwell, diente im US-Militär in der Multinationalen Streitkraft Irak; Oberst Barry Johnson, diente im US-Militär in der Multinationalen Streitkraft Irak; General George Casey, Generalstabschef der US-Armee von 2007 bis 2011, diente als Kommandierender General der Multinationalen Streitkräfte Irak, 2004 bis 2007; General Chuck Wald, früherer Stellvertretender Kommandeur des Hauptquartiers des Europakommandos der US-Armee; General James Conway, 34. Kommandant des Marine-Korps; Madam Frances Townsend, Beraterin des US-Präsidenten George W. Bush für innere Sicherheit; Botschafter Marc Ginsberg, US-Botschafter in Marokko von 1994 bis 1998 und früherer Stellvertretender Erster Berater des Präsidenten der Vereinigten Staaten für Nahostpolitik; Porter Goss, früherer Direktor der Zentralen Geheimdienstbehörde der Vereinigten Staaten (CIA).

Europäisches Parlament: Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments; Struan Stevenson, Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für den Irak; Oldrich Vlasak, Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

Aus Frankreich: Michel Alliot-Marie, früherer Verteidungsminister, Justiz- und Innenminister; Jean-Pierre Béquet, Bürgermeister von Auvers-sur-Oise, stellte die Delegation französischer Bürgermeister vor und präsentierte eine Unterstützungserklärung französischer Bürgermeister; Dominique Lefebvre, Mitglied der französischen Nationalversammlung, stellte die Delegation französischer Abgeordneten vor und präsentierte eine Unterstützungserklärung der Mehrheit der Mitglieder der französischen Nationalversammlung; Jean-Francois Legaret, Bürgermeister des 1. Arrondissements von Paris; Nelly Roland Iriberry, Bürgermeisterin von Villepinte; Aude de Thuin, Gründerin und Präsidentin des Frauenforums für Wirtschaft und Gesellschaft.

Aus dem Vereinigten Königreich: David Amess, Mitglied des britischen Parlaments, repräsentierte eine Delegation britischer Parlamentarier, Juristen, politischer und Menschenrechts-Aktivisten.

Aus Deutschland: Professor Rita Süssmuth, frühere Präsidentin des Deutschen Bundestages, Klaus Bresser, ehem. ZDF-Chefredakteur, Otto Bernhardt, Vorstandsmitglied von Konrad-Adenauer-Stiftung und früherer finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Aus Italien: Der Ehrenwerte Giulio Maria Terzi, früherer italienischer Außenminister; italienische Delegation, geleitet von Alessandro Pagano, Vorsitzenden des italienischen Komitees von Parlamentariern und Bürgern für einen freien Iran.

Aus Spanien: José Luis Rodríguez Zapatero, früherer Premierminister von Spanien; Senator José Maria Chiquillio; Carmen Quintanilla; Vorsitzende des Frauenkomitees des Spanischen Parlaments.

Skandinavische Delegation unter Vorsitz des früheren Premierministers Geir Haarde.

Aus Irland: James Bannon, Mitglied des irischen Parlaments; aus Kolumbien: Senatorin Ingrid Betancourt, frühere Präsidentschaftskandidatin von Columbien; aus Kanada: Russ Hiebert, Mitglied des kanadischen Parlaments; aus der Tschechischen Republik: Senator Yroumir Eschtetina, Mitglied des Ausschusses für afrikanische Angelegenheiten.

Rumänische Delegation: Romeo Nicoara, Mitglied des Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

Aus Algerien: Sid Ahmed Ghozali, früherer Premierminister von Algerien; aus Palästina: Najat Bubakr, Mitglied des palästinensischen Parlaments; syrische Delegation, geleitet von Metzhgal al-Betich; ägyptische Delegation, geleitet von Mohammed al-Haj; australische Delegation, geleitet von Peter Morfi, Vorsitzenden der Australischen Unterstützer der Demokratie im Iran.

 

Frau Rajavi erklärte ihren Zehn-Punkte-Plan wie folgt:

1. Nach unserer Ansicht ist die Wahlurne das einzige Kriterium für Legitimität. Darum erstreben wir eine Republik mit allgemeinem Wahlrecht.

2. Wir wollen ein pluralistisches System, die Freiheit, Parteien zu bilden, die Versammlungsfreiheit. Wir respektieren alle individuellen Freiheitsrechte. Wir betonen völlige Meinungsfreiheit, Freiheit der Medien und uneingeschränkten Zugang aller zum Internet.

3. Wir unterstützen jede Bestrebung, die Todesstrafe abzuschaffen und haben uns selbst diesem Ziel verschrieben.

4. Wir sind der Trennung von Religion und Staat verpflichtet. Jede Diskriminierung von Anhängern irgendeiner Religion oder Konfession wird verboten sein.

5. Wir glauben an die völlige Gleichheit der Geschlechter auf politischem, sozialem und wirtschaftlichem Gebiet. Wir erstreben die gleichberechtigte Teilnahme der Frauen an politischer Führung. Jede Diskriminierung der Frauen wird abgeschafft sein. Sie werden ihre Kleidung frei wählen können. Sie sind frei, zu heiraten, sich zu scheiden, sie haben freien Zugang zu Bildung und Arbeit.

6. Wir glauben an die Herrschaft von Recht und Gerechtigkeit. Wir wollen ein modernes Rechtssystem errichten, das auf der Unschuldsannahme, auf dem Recht, sich zu verteidigen, wirksamem Rechtsschutz und dem Recht auf einen öffentlichen Prozess basiert. Wir erstreben die völlige Unabhängigkeit der Richter. Das Sharia-Recht der Mullahs wird abgeschafft sein.

7. Wir setzen uns für die Gleichheit aller Nationalitäten ein. Wir vertreten den Plan für die Autonomie des iranischen Kurdistan, der vom Nationalen Widerstandsrat gebilligt worden ist. Sprache und Kultur unserer Landsleute, gleich welcher Nationalität, gehören zu unseren Lebensquellen und müssen im Iran von morgen verbreitet werden.

8. Wir erkennen das Privatvermögen, private Investitionen und die Marktwirtschaft an. Alle Bürger des Iran müssen die gleichen Chancen auf Beschäftigung und geschäftliches Unternehmertum haben. Wir werden die Umwelt schützen und wiederherstellen.

9. Unsere Außenpolitik wird auf friedlicher Koexistenz, internationalem Frieden sowie Frieden und Kooperation in der Region basieren.Wir respektieren die Charta der Vereinten Nationen.

10. Wir wollen einen nicht-nuklearen Iran, der von Massenvernichtungswaffen frei ist.