Saturday, November 26, 2022
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Maryam Rajavi: 400 Ashraf-Bewohner sind zur Umsiedlung in Camp Liberty bei der ersten Gelegenheit vorbereitet

Maryam Rajavi spricht Außenministerin Clinton ihren Dank aus dafür, dass sie die Sicherheit und Wohlbehaltenheit der Bewohner von Ashraf unter humanitärem Gesichtspunkt behandelt, und erkennt die Bemühungen des UN-Generalsekretärs, des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für den Irak und von Baroness Ashton an.

  • Frau Rajavi teilte mit, nachdem sie die Zusicherungen und den Brief von Herrn Martin Kobler, dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für den Irak, erhalten hat, seien 400 Bewohner von Ashraf bereit, bei nächster Gelegenheit mit ihrem beweglichen Eigentum und in ihren Fahrzeugen nach Camp Liberty zu ziehen.
  • Die Erklärung des Generalsekretärs zu dieser Frage, wonach die Einigung mit der irakischen Regierung »die Basis für eine friedliche und dauerhafte Lösung« sei, und die Klarstellungen, die der Hohe Vertreter des Generalsekretärs (SRGS) in seinem Brief den Bewohnern von Ashraf verdeutlicht hat, sind ein guter Anfang, und sein Versprechen, sich weiter um die Lösung wichtiger Probleme zu bemühen, hat die Bewohner bewegt, mit dem Umzug nach den Leitlinien der Erklärung der amerikanischen Außenministerin vom 25. Dezember und des Briefes des Hohen Vertreters vom 28. Dezember 2011 zu beginnen.
  • Ich habe die Bewohner von Ashraf ermuntert, auf diese Leitlinien zu zählen und den Erklärungen von Generalsekretär Ban Ki-Moon, der EU-Vertreterin Baroness Ashton und dem Hohen Kommissar der UNO für Flüchtlinge António Guterres zu vertrauen.

Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, sprach ihre Dankbarkeit aus dafür, dass US-Außenministerin Hillary Clinton in ihrer Erklärung vom 25. Dezember die Situation in Ashraf unter humanitären Gesichtspunkten darstellt, dass sie sich für eine friedliche und dauerhafte Lösung, für die »Sicherheit und Wohlbehaltenheit« der Bewohner einsetzt und dass »Angehörige der US-Botschaft in Bagdad (Camp Liberty) regelmäßig und oft besuchen werden«. Sie dankte auch Botschafter Daniel Fried, dem Sonderbeauftragten der US-Außenministerin für Ashraf, für seine Bemühungen in dieser Sache.

Frau Rajavi wiederholte, Bewohner von Ashraf seien zum Umzug nach Camp Liberty unter minimalen Zusicherungen bereit, und hob hervor: Die Bewohner von Ashraf begrüßen Außenministerin Clintons Erklärung und es versteht sich, dass alles, was gegen Geist und Buchstaben dieser Erklärung stände, für sie inakzeptabel wäre.

Nach Erhalt der Zusicherungen und des Briefes von Herrn Martin Kobler, SRSG, an die Bewohner von Ashraf erklärte Frau Rajavi: Obwohl Ashraf am 25. und 27. Dezember mit 107-mm-Raketen angegriffen wurde und die Provokationen in Bagdad und um Ashraf anhalten, sind 400 Bewohner von Ashraf bereit, bei nächster Gelegenheit mit ihrem beweglichen Eigentum und in ihren Fahrzeugen nach Camp Liberty zu ziehen. Die Umsiedlung der ersten Gruppe von Bewohnern ist zugleich ein Test auf die Haltung der irakischen Regierung zu den Zusagen, die sie den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten gegeben hat.

Frau Rajavi sprach auch ihre tiefe Dankbarkeit und Anerkennung aus für die Bemühungen von Generalsekretär Ban Ki-Moon; Botschafter Martin Kobler SRSG; António Guterres, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge; Baroness Ashton, der Hohen Vertreterin der EU; Botschafter Jean de Ruyt, dem Sonderberater der Hohen EU-Vertreterin; Herrn Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Herrn Struan Stevenson, Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit dem Irak; ebenso hohen Persönlichkeiten aus den Vereinigten Staaten und Parlamentariern aus über 40 Ländern. Sie dankte allen für ihre Bemühungen, Gewalt und Blutvergießen zu verhüten und für ihr Suchen nach einer friedlichen Lösung.

Die Präsidentin des iranischen Widerstandes wies darauf hin, dass die irakische Regierung leider weder ihre, Frau Rajavis, Teilnahme noch die der Vertreter und der Anwälte der Bewohner von Ashraf an den Verhandlungen über das Memorandum der Verständigung mit den Vereinten Nationen akzeptiert hat. Wie die Erklärungen der UNO feststellen, hatte der Sondervertreter des Generalsekretärs nur die Aufgabe, die Verhandlungen zu erleichtern. So kam es, dass das Memorandum die Minimalzusicherungen nicht genug betont und darum für die Bewohner von Ashraf nicht akzeptabel war. Aber die kategorische Betonung dieser Zusicherungen durch Außenministerin Clinton, Generalsekretär Ban Ki-Moon, Baroness Ashton, António Guterres und besonders durch den Brief von Botschafter Martin Kobler brachten die Krise zum Halt und lösten das sehr komplexe Problem.

Der UN-Generalsekretär stellte fest: »Er glaubt, dass die Einigung den Grund legt für eine friedliche und dauerhafte Lösung der Situation, da sie sowohl die Souveränität des Irak als auch die internationalen Verpflichtungen dieses Landes in Bezug auf humanitären Umgang mit den Bewohnern und Wahrung ihrer Menschenrechte respektiert« und »dass jede Gewaltsamkeit, jeder Versuch einer gewaltsamen Lösung inakzeptabel wäre.«

Baroness Ashton wandte sich an die Bewohner von Ashraf und hob hervor: »Sie sollten sich durch die Bestimmungen des Memorandums beruhigt fühlen und durch das Versprechen der UNAMI und der Vereinigten Staaten, eine wirksame Überwachung sicherzustellen. Durch diese Überwachung wird die gesamte internationale Gemeinschaft in der Lage sein, den ganzen Prozess genau zu verfolgen, und die EU beabsichtigt, die Einrichtung zu unterstützen … und wird die Erfüllung dieser Übereinkunft sehr genau verfolgen.«

Herr António Guterres erklärte: »Der UNHCR nimmt an dieser Initiative mit vollem Einsatz teil und erwartet zuversichtlich den freiwilligen und friedlichen Umzug der Asylsuchenden in eine Übergangssiedlung, wo der UNHCR sofort mit der Bestimmung ihres beginnen kann …«

Schließlich haben die Klarstellungen des SRSG über das Memorandum die Bewohner bewegt, mit dem Umzug nach den Leitlinien der Erklärung der amerikanischen Außenministerin vom 25. Dezember und des Briefes des Sonderbeauftragten vom 28. Dezember 2011 zu beginnen. Ich habe die Bewohner von Ashraf ermuntert, auf diese Leitlinien zu zählen und den Erklärungen von Generalsekretär Ban Ki-Moon, der EU-Vertreterin Baroness Ashton und dem Hohen Kommissar der UNO für Flüchtlinge António Guterres zu vertrauen.

Herr Martin Kobler, der Sonderbeauftragte des UN Generalsekretärs betonte:

»Das Memorandum über die Verständigung (MoU) ist ein guter Anfang. Es legt Bedingungen und Modalitäten des Umzugs nach Camp Liberty fest. Dieser wird ausschließlich unter der Sicherheitsverantwortung der Regierung der Republik Irak stattfinden. Die Regierung der Republik Irak sichert Ihre Sicherheit und Wohlbehaltenheit während der Reise von Camp Ashraf nach Camp Liberty und in Camp Liberty selbst, bis die Zeit kommt, dass sie den Irak verlassen.

Der Kürze der Zeit wegen war es nicht möglich, alle Ihre Wünsche zu berücksichtigen. Viele Probleme werden zwischen Ihnen und den Vertretern der Regierung des Irak in Camp Liberty zu klären sein.

Mit ihrer Ankunft in Camp Liberty beginnt die Um-die-Uhr-Überwachung durch die Vereinten Nationen. Sie dauert an, bis die Bewohner den Irak verlassen.

Ihre Bitte um Respektierung der Privatsphäre, besonders der der Frauen, ist mir bewusst. Ich werde mich weiterhin bemühen, mit der Regierung der Republik Irak in dieser Sache eine angemessene Regelung zu finden, mit der Zustimmung der Regierung des Irak, – eine Regelung, die die Souveränität des Irak respektiert.

In Bezug auf andere Fragen, so die Frage der Ausstattung und des Eigentums, werden wir weiter nach einer Lösung suchen, durch die die Eigentumsrechte der Bewohner wirksam gesichert werden.«

Frau Rajavi fügte an: »Es wird gesagt, die irakische Regierung wisse nichts über die Zahl und die Identität der Bewohner von Ashraf und darüber, was in dieser Siedlung vorgeht. Demgegenüber muss ich auf Folgendes aufmerksam machen:

  1. Vom 5. bis zum 9. April 2009, also in fünf Tagen hat die irakische Regierung jeder einzelnen Bewohnerin/jedem Bewohner von Ashraf ohne Ausnahme den Fingerabdruck abgenommen, hat ihrer aller Identität festgestellt und sie registriert.
  2. Die irakische Regierung hat alle Bewohner von Ashraf persönlich und einzeln interviewt. Dies geschah vom 26. Februar bis zum 22. April 2009 unter Aufsicht der US-Streitkräfte und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz im Hauptquartier des irakischen Bataillons. Während dieser Gespräche beschlossen elf Personen, Ashraf zu verlassen. Das irakische Fernsehen verbreitete am 15. April 2009 den Sinneswandel dieser Personen in Gegenwart irakischer Sicherheitsbeamten.
  3. Die irakische Regierung durchsuchte am 18., 19. und 20. April 2009 Camp Ashraf – alle Gebäude, Einrichtungen und Grundstücke, jede einzelne Bewohnerin/jeden Bewohner, einschließlich des persönlichen Eigentums der Frauen, mit einem dressierten Spürhund. Das offizielle, unterzeichnete Dokument über diese Durchsuchung ist auf Wunsch einzusehen.
  4. Vor den Angriffen vom 28. und 29. Juli 2009 war Herr Salim, ein Vertreter der irakischen Regierung, in Ashraf wohnhaft und hatte jederzeit ungehinderten Zugang zu jedem Haus, zu jeder Einrichtung.

Es ist hinzuzufügen, dass die Bewohner von Ashraf, nachdem die Vereinigten Staaten den Schutz von Ashraf irakischen Truppen übertragen hatten, diesen freundschaftlich entgegenkamen. Sie übergaben den irakischen Truppen Gebäude und Einrichtungen im Wert von 10 Millionen Dollar, die sie in mehr als zwei Jahrzehnten mit eigenen Mitteln erstellt hatten.

Frau Rajavi bezeichnete die Linie, die Bewohner von Ashraf nicht überschreiten können: Sie können sich dem religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, nicht ergeben; sie können die Forderungen seines Obersten Führers nicht erfüllen. Zugleich zeigte Frau Rajavi die Flexibilität auf, die die Bewohner von Ashraf nach und nach bewiesen haben und die schließlich dazu führte, dass sie den Plan der Vereinten Nationen und der Vereinigten Staaten annahmen. Mit Folgendem haben sie ihre Bereitschaft zur Kooperation gezeigt:

  • Sie haben auf ihr 26 jähriges Recht auf Aufenthalt und Asyl im Irak verzichtet, obwohl es in 22 Rechtsgutachten von ausgezeichneten Juristen aus aller Welt niedergelegt wurde;
  • sie haben den Plan der EU akzeptiert, wonach sie den Irak verlassen und sich in Drittländern ansiedeln sollen;
  • sie sind der Empfehlung des UNHCR gefolgt, einzeln Anträge auf den Flüchtlingsstatus zu stellen und sich für individuelle Gespräche bereit zu halten;
  • und schließlich sind sie bereit, nach dem Plan der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen Ashraf zu verlassen, einst ein unfruchtbares, verdorrtes Stück Land, welches Tausende Bewohner während 26 Jahren mit ihrer harten Arbeit und auf ihre Kosten in eine moderne Stadt verwandelt haben. Sie bauten eine Universität, eine Bibliothek, ein Museum, ein Krankenhaus, ein Kraftwerk, einen Friedhof, eine Moschee, einen See, Parks, Sport- und Erholungsstätten und unterirdische Unterstände, um sich vor den vom iranischen Regime wiederholt verübten Bombenanschlägen und der Beschießung mit Scud-Raketen zu schützen.

Zum Schluss dankte Frau Rajavi nochmals allen Regierungs- und Behördenvertretern, Persönlichkeiten, Parlamentariern und Juristen, die an einer friedlichen Lösung mitgearbeitet haben, und rief dazu auf, die Blockade, die Beschränkungen und Provokationen gegen die Bewohner von Ashraf sofort zu beenden. Sie ermahnte die internationale Gemeinschaft zu höchster Wachsamkeit und dazu, jede einzelne Verletzung der Bestimmungen, die im Schreiben des Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs und in den Erklärungen des Generalsekretärs und der US-Außenministerin Hillary Clinton niedergelegt sind, festzuhalten, bis die letzte Person aus Camp Liberty in ein Drittland ausgereist ist.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
28. Dezember 2011