Tuesday, February 7, 2023
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Maryam Rajavi: Das Urteil der POAC ist ein großartiger Sieg für die Gerechtigkeit und den Widerstand

Maryam Rajavi, leader of the Iranian opposition, the National Council of Resistance of IranMaryam Rajavi: Das Urteil der POAC ist ein großartiger Sieg für die Gerechtigkeit und den Widerstand sowie eine Botschaft der Festigkeit gegenüber dem religiösen Faschismus

Fast sieben Jahre nach der Ächtung der ‘Organisation der Volksmojahedin Irans’ (PMOI) im Vereinigten Königreich hat heute die ‘Berufungskommission für geächtete Organisationen’ (POAC) nach einer umfassenden Untersuchung ein Urteil erlassen, das eindeutig die Bezeichnung der PMOI als terroristische Organisation für gesetzeswidrig und null und nichtig erklärte.

Frau Maryam Rajavi, die vom Nationalen Widerstandsrat gewählte Präsidentin Irans, hat das heutige Urteil als einen großartigen Sieg der Gerechtigkeit, eine Anerkennung der Berechtigung des iranischen Widerstands und der PMOI, einen Hinweis auf das erwachende Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft und eine Botschaft der Festigkeit der Weltöffentlichkeit gegenüber dem im Iran herrschenden religiösen Faschismus bezeichnet.

Frau Rajavi hat der PMOI, den Freiheitskämpfern in Ashraf City im Irak, dem iranischen Volk und allen Verteidigern der Gerechtigkeit und der Freiheit zu diesem historischen Sieg gratuliert. Sie nannte es einen Triumph menschlicher Werte und Errungenschaften, einschließlich der Anerkennung des Rechtes, im Interesse der Freiheit Widerstand zu leisten.

Die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin sagte, die 35 britischen Oberhaus- und Unterhaus-Abgeordnete, die die Ächtung der PMOI zurückgewiesen haben, seien das wache Gewissen der Bevölkerung Großbritanniens und fügte hinzu, dass sie gegen ein großes Unrecht rebelliert hätten, das dem iranischen Volk und dem Widerstand angetan worden sei.

Frau Rajavi zollte dem verstorbenen Lord Renton, einem der Beschwerdeführer, Anerkennung und lobte und dankte allen Abgeordneten, Juristen, Anwälten und jenen, die sich seit vielen Jahren bemüht hatten, die Ächtung rückgängig zu machen.

Sie lobte die ehrenwerten Richter, die mit ihrem juristischen und menschlichen Gewissen geurteilt hätten und die sich nicht von der Politik des Appeasements, des Drucks und der Obstruktion hätten überzeugen lassen. Frau Rajavi sagte, das Urteil bekräftige die Tatsache, dass die Ächtung von Anfang an politisch motiviert gewesen sei, nur um die im Iran herrschenden Tyrannen zu besänftigen.
Sie rief die britische Regierung auf, das Urteil unverzüglich anzuerkennen und umzusetzen und alle aus der Ächtung erwachsenen Restriktionen aufzuheben.

Frau Rajavi wiederholte, dass im vergangenen Jahrzehnt nichts die Herrschaft der Mullahs so sehr verlängert und den demokratischen Wandel im Iran so sehr untergraben habe wie das Setzen der legitimen Opposition zum klerikalen Regime auf verschiedene Terroristen-Listen.

Sie sagte, dass, wie im Rahmen der Anhörung und durch die dem Gericht von der britischen Regierung zur Verfügung gestellten Dokumente deutlich geworden sei, die Bombardierung der PMOI-Basen während der Invasion im Irak, die zum Tod Dutzender PMOI-Mitglieder geführt hätten, auf Veranlassung des iranischen Regimes stattgefunden habe und durch die Bezeichnung der PMOI als Terroristen gerechtfertigt worden sei.
Nach dem heutigen Urteilsspruch, so fügte Frau Rajavi hinzu, muss die Europäische Union sofort das gesetzeswidrige Terroristen-Etikett von der PMOI entfernen, weil die Grundlage dafür die Ächtung der PMOI durch das britische Innenministerium gewesen sei und weil der Europäische Gerichtshof es bereits annulliert habe.

Die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin erinnerte daran, dass die gegen die wichtigste iranische Oppositionsbewegung gerichtete Bezeichnung als Terroristen und die sich daraus ergebenden restriktiven Maßnahmen der hervorstechendste Aspekt des Appeasemernts gegenüber der im Iran herrschenden religiösen Diktatur und das größte Hindernis vor einem demokratischen Wandel im Iran seien.
Sie sagte aus Erfahrung, dass die Politik, die nach „Gemäßigten“ [unter den Mullahs] suche, den sog. „konstruktiven“ oder „kritischen Dialog“ fördere und der im Iran herrschenden religiösen Diktatur dafür Anreize biete, kein anderes Ergebnis zeitigen werde, als ihr größere Möglichkeiten und eine Motivation, noch aggressiver zu agieren, zu verschaffen.

Frau Rajavi fügte hinzu, dass die Zeit gekommen sei, jede Form des Appeasements, des Kompromisses und der Bücklinge gegenüber dem Regime der Mullahs, die heute unter dem Begriff des “Friedensuchens” gerechtfertigt würden, aufzugeben. Sie sagte, Entschlossenheit sei der einzige Weg, mit einem Regime umzugehen, das eine Atombombe haben wolle, das nach der Hegemonie und dem Füllen des Machtvakuums im Irak, in Afghanistan, Libanon, Palästina, Jemen und Somalia durch den Export von Fundamentalismus und Terrorismus strebe. Dieses kriegstreiberische Regime hat die Reichweite seiner Raketen dahingehend vergrößert, dass sie jetzt europäische Länder erreichen können, und hat unzweifelhaft die Region des Mittleren Ostens und den Rest der Welt an den Rand der Katastrophe gebracht.

Frau Rajavi betonte: Wir haben stets gesagt und wiederholt, dass die grundlegende Lösung der iranischen Krise weder in einer ausländischen Militärintervention noch im Appeasement liegt. Die Lösung ist ein demokratischer Wandel durch das iranische Volk und den Widerstand, und das macht es zwingend notwendig, die diesem Widerstand in den Weg gelegten Barrieren zu entfernen.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Irans
30. November 2007