Sunday, February 5, 2023
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Maryam Rajavi: Der iranische Widerstand ist unter keinen Umständen mehr bereit, über eine Umsiedlung der Bewohner Ashrafs innerhalb des Irak zu verhandeln

Militärische Besetzung des Lagers Ashraf – Nachricht Nr. 127

Maryam Rajavi nach Bemerkungen von Abgeordneten des Kongresses der Vereinigten Staaten während einer Anhörung des Kongresses: Die USA werden für ein weiteres Blutvergießen in Ashraf verantwortlich sein; der iranische Widerstand ist unter keinen Umständen bereit, über eine Umsiedlung der Bewohner Ashrafs innerhalb des Irak zu verhandeln

Nach der Anhörung im Unterausschuss für den Nahen Osten und Südasien des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Repräsentantenhauses am Mittwoch, den 27. Juli, erklärte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes: „Wie der Kongressabgeordnete Dana Rohraber ranghohe Vertreter des Außenministeriums der USA erinnert hat: Von nun an werden die Vereinigten Staaten für jedes weitere Blutvergießen in Ashraf verantwortlich sein.

 

Außerdem hat, worauf der Abgeordnete Ted Poe hinwies, der Ausschuss des Repräsentantenhauses für auswärtige Beziehungen sich einstimmig gegen die Umsiedlung der Bewohner Ashrafs innerhalb des Irak ausgesprochen; diese Empfehlung wird Gesetzeskraft erhalten, wenn sie dem Kongress und dem Senat vorgelegt und von ihnen verabschiedet sein wird.

Während dieses Hearings erklärte der Kongressabgeordnete Ted Poe, die Umsiedlung innerhalb des Irak sei der gemeinsame Wunsch des iranischen und des irakischen Regimes.“

Frau Rajavi fügte hinzu: „Daher ist der iranische Widerstand unter keinen Umständen bereit, über eine Umsiedlung der Bewohner Ashrafs innerhalb des Irak zu verhandeln, es sei denn, die Regierung der Vereinigten Staaten erklärte sich bereit, sie bis zur Umsiedlung in Drittländer durch US-Truppen schützen zu lassen.“

Eine Reihe von Angehörigen von Bewohnern Ashrafs nahm an dem Hearing des 27. Juli teil; zugegen waren als Zeugen auch Jeffrey Feltman, Assistent der Außenministerin für Angelegenheiten des Nahen Ostens, sowie Michael Posner, Assistent der Außenministerin für die Menschenrechte.

Indem er gegen die Untätigkeit des State Department bezüglich der 300 Lautsprecher, auf die der Kongress das State Department hingewiesen hatte, protestierte, sagte der Kongressabgeordnete Ted Poe: „Seit unseren vorigen Gesprächen ist die irakische Regierung in das Lager Ashraf eingedrungen und hat 34 Personen ermordet. … Einer der Gründe, die sie zur Rechtfertigung anführen, besteht in der Tatsache, dass das State Department die MEK immer noch als ausländische terroristische Organisation bezeichnet. … Als ich zusammen mit anderen Mitgliedern dieses Komitees fast zwei Stunden lang mit Herrn Maliki gesprochen hatte und darnach die Bewohner des Lagers Ashraf sehen und ihre Version der Geschichte erfahren wollte, wurde dies natürlich abgelehnt. Er wollte nicht, dass wir die Version der anderen Seite – möglicherweise die Wahrheit – erführen. Er sagte, ein Grund dessen, dass die Menschen im Lager Ashraf vom Irak behandelt würden, so wie sie eben behandelt werden, liege darin, dass das State Department sie immer noch als ausländische terroristische Organisation ansehe.“

Jeffrey Feltman wies darauf hin, dass man ein weiteres Desaster im Lager Ashraf erwarte, und erklärte: „Wir haben das, was im April geschah, verurteilt. Sie haben unsere Verurteilung sicherlich zur Kenntnis genommen. Was wir jetzt versuchen, ist die Verhinderung weiterer Vorfälle. Was wir jetzt versuchen, ist die Verhandlung mit der Leitung des Lagers Ashraf und seinen Bewohnern – über Sicherheitsvorkehrungen, die die 3 400 Personen, die dort leben, schützen können, im Gedenken an ihren Wunsch, von ihrer Führung nicht getrennt zu werden.“

Während der Sitzung sagte der Kongressabgeordnete Rohrabacher: „Bis zu dieser Zeit, bis zu der Zeit vor dem Massaker, hatten wir uns gegenüber den Bewohnern des Lagers Ashraf verpflichtet, wir würden sie vor Vorfällen wie den von den Irakis verübten Massakern schützen. … Ich hoffe, wir handeln nicht wie die Niederländer auf dem Balkan. … Das State Department verschleppt seit Jahren die Anerkennung dieser Gruppe. Wir haben sie als terroristische Organisation bezeichnet, um die Gunst der Mullah-Diktatur des Iran zu gewinnen; das hat zu einem Massaker an 35 unschuldigen Menschen geführt sowie zu der Verletzung von Hunderten. Das Mindeste, was das State Department tun muss, besteht darin, die Nacht durchzuarbeiten und morgen bekannt zu geben, dass sie nicht länger auf der Terrorliste stehen; denn da liegt das Problem. … Lassen Sie mich für die Aufnahme dieser Sitzung daran erinnern, dass der Vertreter des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge in den Vereinigten Staaten vor zwei Wochen bei mir im Büro war und mir ausdrücklich gesagt hat, die Einstufung der Bewohner des Lagers Ashraf als terroristischer Organisation seitens der Vereinigten Staaten sei das Haupthindernis auf dem Wege, diese Personen umzusiedeln. … Das ist jetzt für Sie aufgenommen. … Wer auch immer entschieden hat, sie nicht von der Terrorliste zu streichen, und mit Rücksicht auf wen immer er so – offenbar nach wie vor, um die Mullahs günstig zu stimmen – entschieden hat, der spielt mit dem Leben unbewaffneter Menschen, die schon ein Massaker hinter sich haben. Ich möchte nicht, dass Sie ins State Department zurückkehren und es wissen lassen müssen, dass es ein weiteres Massaker gibt; dann nämlich seid ihr Kerle verantwortlich für den Tod dieser unbewaffneten Menschen. Ich meine, dass es einfacher ist, sie von der Terrorliste zu streichen. … Ihr könnt es tun, und ihr tut es nicht!“

Der Kongressabgeordnete Bred Sherman sagte, die Resolution 231, die von ihm und der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses eingebracht worden sei, „fordert die Vereinigten Staaten auf, alles Nötige zu tun, um die Sicherheit und den Schutz der Bewohner Ashrafs zu gewährleisten. Es wird darauf hingewiesen, dass erst am 8. April irakische Truppen Gewalt gegen die Bewohner dieses Lagers eingesetzt haben und offenkundig 34 Personen dabei gestorben und 300 verwundet worden sind. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der irakische Botschafter im Versuch, die Verantwortung für diese Vorfälle abzulehnen, daran erinnert, dass die MEK auf der Terrorliste stehen. Wir müssen die Menschen des Lagers Ashraf schützen.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
28. Juli 2011