Saturday, May 25, 2024
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Maryam Rajavi: Die UNHCR sollte keine Situation in Camp Liberty zulassen, die nicht mindestens den aktuellen Lebensbedingungen der Bewohner aus Ashraf entspricht


NWRI – Auf einer internationalen Konferenz in Paris am 20. Januar auf Einladung des CFID (Französisches Komitee für Demokratie und Menschenrechte im Iran) warnten Persönlichkeiten aus Amerika und Europa vor einem erzwungenen Transfer der Bewohner von Ashraf nach Camp Liberty, welches die irakische Regierung in ein Gefängnis verwandeln will.

 
Auf der Konferenz sprachen: Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes; Rudy Giuliani, früherer Bürgermeister aus New York und Präsidentschaftskandidat (2008); General Hugh Shelton, U.S. Leiter des Beraterstabes (1997-2001); Richter Michael Mukasey, früherer US Staatsanwalt (2007-2009); Ingrid Betancourt, Präsidentschaftskandidatin in Kolumbien; Porter Goss, Direktor der CIA (2003-2006); Yves Bonne, früherer Leiter der französischen Anti-Terror Einheit; John Sano, früherer stellvertretender CIA Geheimdienstdirektor; General David Phillips, Kommandeur der US Militärpolizei (2008-2011); Philippe Douste-Blazy, stellvertretender UN Generalsekretär und früherer französischer Außenminister; Geir Haarde, Isländischer Premierminister (2006-2009); Aiham Samarrae, früherer irakischer Kabinettsminister; Carlo Ciccioli, Abgeordneter des italienischen Parlamentes; Lord Ken Maginnis, Mitglied des britischen Oberhauses; André Glucksmann, Mitglied der Neuen Französischen Philosophen.
Die Konferenz wurde von Francois Colcombe eröffnet, einem Richter und früheren Abgeordneten des französischen Parlamentes und stand unter der Leitung von William Bourdon, einem prominenten französischen Juristen.

Hier die Rede von Maryam Rajavi auf der internationalen Konferenz in Paris
 
Liebe Freunde,
Ich bin sehr dankbar für die Aussagen des Vorsitzenden der Konferenz und für die Aufmerksamkeit und die Unterstützung, die jeder von ihnen für die Bewohner von Camp Ashraf entgegen bringt.
 
Thema dieser Konferenz sind die Versuche des klerikalen Regimes zur Vernichtung seiner Hauptopposition, sie sind Teil einer bösartigen Politik, welche das zerbrechliche Regime der Mullahs an der Macht halten soll.

Mit 43 Erhängungen in den ersten 20 Tagen des Neuen Jahrs haben die Mullahs einen neuen Rekord aufgestellt. Zudem stehen weitere Menschen vor ihrer Hinrichtung.

Die Mullahs haben ebenfalls drei Gefangene zum Tode verurteilt, welche die PMOI unterstützen. Vertreter des Regime gaben zudem die Verhaftung von 32 aktiven Mitgliedern der PMOI bekannt, ihre Anklage war das Anführen der Aufstände 2009.

Dies alles soll eine weitere Schreckensherrschaft vorbereiten.

Die islamischen Revolutionsgarden (IRGC) sind eines der Sprachrohre für eine militärische Lösung von Ashraf. Die Angriffe mit Mörsergrangaten auf Ashraf sind eine Manifestation dieser Politik.

Um noch stärkere Kontrolle über das Volk zu bekommen, planen die Mullahs, die Internetverbindungen vom Iran zu dem Rest der Welt zu kappen. Das Parlament der Mullahs (Majlis) hat neue Strafen für Nutzer von Satellitenprogrammen beschlossen. Sie gehen von 6 Monaten Haft bis hin zu 2 Jahren Haft und 74 Peitschenhiebe.

Zeitgleich dazu hat die regierende Theokratie ihre Drohungen und ihren Terrorismus verschärft. Ergebnis dessen sind Bombenanschläge im Irak mit vielen Todesopfern, militärische Manöver und Drohungen zur Sperrung der Straße von Hormus und der Beginn der Produktion von 20% angereichertem Uran sowie Drohungen gegenüber den arabischen Nachbarstaaten.

Solche abenteuerlichen Aktionen dienen zum einen dazu, die internationale Gemeinschaft einzuschüchtern, zum anderen soll die eigene Gesellschaft an der Weiterführung von Aufständen gehindert werden. Dies wurde vor allem deshalb verschärft, weil die Mullahs Angst davor haben, wie damals nach den beschämenden Wahlen auch diesmal die Kontrolle über das Volk zu verlieren.

Zudem soll der rasante Verfall der Wirtschaft vertuscht werden. Das wirtschaftliche Wachstum liegt jetzt bei 0 Prozent und die Inflation in diesem Monat bei 40%.

All dies dient nur dazu, ein Regime am Leben zu erhalten, dessen Elite zerrissen ist und in dem es Überläufer und Menschen gibt, die von all den Verteidigern des Regimes genug haben, auch den Revolutionsgarden. 

Es ist bedauerlich, dass unter solchen Umständen die westlichen Regierungen, vor allem die USA, weiterhin eine Art Abkommen oder Annäherung an den religiösen Faschismus suchen.

Und wie zeigen sich die Ergebnisse dieses Manifestes?

• Im Übersehen der Menschenrechtsverletzungen im Iran
• In ständiger rhetorischer Opposition gegenüber dem Regime
• Im Zulassen von Komplotten des Regimes zur Ermordung eines ausländischen Botschafters in Washington
• Durch Teilsanktionen und unvollständige Sanktionen
• Durch eine Herunterspielen des Atomprogramms des Regimes und andere Dinge.

Doch der zentrale Kern dieser Politik ist das Fortsetzen der illegitimen Listung der PMOI.

Diese Listung hat die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft bei der Verabschiedung eines klaren Standpunktes gegen den Hauptverantwortlichen für Terrorismus in der Welt verhindert.

Solange die PMOI ungerechtfertigt auf der Terrorliste des Außenministeriums bleibt, solange kann das Regime davon ausgehen, dass es mit keiner entschlossenen Handlungsweise zu rechnen hat.

Es ist eine Illusion, zu glauben, dass eine Politik, welche die größte und organisierteste Opposition behindert, dem Regime gegenüber eine klaren Standpunkt gegen das Regime vermittelt.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine Politik, die an der Unterdrückung des iranischen Volkes durch so eine Listung teilnimmt, die Mullahs am Bau von Atomwaffen hindern wird.

Lassen sie mich über die Sanktionen gegen das klerikale Regime sprechen, welche heute zu einer zentralen Forderung der Welt geworden sind. Die EU plant, in den nächsten drei Tagen in dieser Hinsicht eine Entscheidung zu treffen.

Wir haben wiederholt die Verabschiedung von Sanktionen begrüßt, vor allem gegen die Zentralbank des Regimes und ein Ölembargo, obwohl wir wissen, dass ein Ende der atomaren Bedrohung nur mit Hilfe des iranischen Volkes und seinem Willen zum Regimesturz erfolgen kann.

Dennoch sind die neuen Sanktionen, die in der EU und in beiden US Häusern verabschiedet wurden, ein großer Schritt nach vorne.

Doch die Politik der Annäherung der aktuellen US Administration und die Verzögerungen eines Teils der westlichen Regierungen schwächen solche Entscheidungen, sie verzögern diese so lange wie möglich und damit auch weitere folgende Maßnahmen, sie wollen damit den Zorn des religiösen Faschismus entgehen.

Daher fordern wir, dass eine solche Politik beendet werden muß.
 
Eine zentrale Komponente zur Änderung ist das Ende der illegitimen Listung der PMOI. Diese Listung war für die irakische Regierung Rechtfertigung für zwei Massaker in Ashraf in den letzten Jahren und sie ist Rechtfertigung vieler Hinrichtungen im Iran.

Die PMOI weiter zu listen, ist nicht nur gegen das Interesse des iranischen Volkes. Eine Weiterführung dieser Politik wird zu katastrophalen Konsequenzen führen und sie bedroht den Frieden und die Sicherheit in der ganzen Welt.

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Liebe Freunde,
Drei Wochen nach der Verlängerung der Frist vom 31. Dezember möchte ich ihnen danken für ihre Unterstützung dieser internationalen Kampagne. Sie haben die USA, Europa und die UN aufgerufen, eine gerechte Politik zu machen, sie haben gesagt, dass westliche Anführer nur dann eine gerechte Politik gegenüber dem Iran machen können, wenn sie ihren Weg einschlagen.

Drei Wochen sind nun seit der Unterzeichnung des Memorandum der Verständigung (MoU) zwischen der irakischen Regierung und der UN zur Sicherheit und dem freiwilligen Umzug der Bewohner an einen neuen Ort vergangen. Der irakische Regierungschef hat dieses Abkommen explizit mißachtet. Er hat davor gewarnt, dass die irakische Regierung auf eigene Faust handeln wird, wenn die Bewohner von Ashraf den Irak nicht binnen vier Monaten verlassen haben.

Zudem hat er wiederholt die gefälschten 121 Haftbefehle gegen die Bewohner ins Spiel gebracht. Diese Anweisungen sind ohne rechtliche Grundlage und vom iranischen Regime und der Regierung des Irak erstellt worden, welche unter iranischem Einfluß steht.

Wie der iranische Widerstand gestern aufzeigte, haben diese Haftbefehle kein Datum, es findet sich kein Name eines Richters auf ihnen und sie haben keine Bearbeitungsnummer.

Der wahre Geist des MoU, wie es der UN Generalsekretär, die US Außenministerin und andere Regierungen betont haben, ist die Sicherheit und der Schutz aller Bewohner von Ashraf, wenn es um einen Umzug von Ashraf nach Camp Liberty und von dort in Drittländer geht. Nun hat der irakische Regierungschef die Fundamente dieses Abkommens für Null und Nichtig erklärt.

Durch die Androhung eines Angriffes, durch Haftbefehle und durch den Bau eines Gefängnisses im neuen Camp und durch eine erzwungene Umsiedlung wurden die Pläne offensichtlich, die vom klerikalen Regime im Iran diktiert wurden.

Was die irakische Regierung unter dem Banner der Souveränität umsetzt, ist in Wirklichkeit die Umsetzung der Politik des velayat-e faqih Regimes zur Vernichtung der stärksten Oppositionsgruppe.

Der Anführer des iranischen Widerstandes, Massoud Rajavi, sagte kürzlich:“ Wenn irgend jemand glaubt, er könne die PMOI vernichten, dann täuscht er sich….Wenn irgend jemand denkt, die PMOI wird ihr Ziel zum Sturz des velayat-e faqih aufgeben, dann täuscht er sich. Der Sturz des Regimes ist unser Recht, es ist das Recht des Volkes, egal wo oder unter welchen Umständen.“. Und so wird es sein.

Liebe Freunde,

Bevor die Möglichkeit einer Lösung verloren ist, müssen wir davor warnen, dass das klerikale Regime und die irakische Regierung einen gefährlichen Kurs des Mißbrauchs von UN Organen fahren, um die Bewohner von Ashraf von einer gefährlichen Situation in eine katastrophale Lage zu bringen.

Das Vertrauen, das in die UN gesetzt wurde, muß nicht in ein Instrument der irakischen Regierung zum Bau eines Gefängnisses in einer Garnison für die Bewohner von Ashraf verwandelt werden.

Die Welt ist Zeuge der Tatsache, dass die irakische Regierung weder gewillt noch in der Lage ist, die Versprechen gegenüber der UN und der internationale Gemeinschaft umzusetzen.

Daher stellt sich die zentrale Frage: Warum bleibt die UN still?

Wenn eine solche List angewendet wird, dann muß die UN der irakische Regierung nicht erlauben, mit der erheblichen Reduzierung des Camps fortzufahren.

Auf der Basis ihres eigenen Mandates und unter der Sicht des Prinzips der internationalen Verantwortung zum Schutz (RtoP) müssen UNAMI, die UNHCR und die UN eine gewaltsame Umsiedlung verhindern und in dieser Hinsicht Taten leisten.

Wir vertrauen auf die Erklärung von Ban Ki-moon vom 26. Dezember, in der es heißt:“ Jede Gewalt oder jeder Versuch einer erzwungenen Lösung ist inakzeptabel“.

Die Bewohner von Ashraf waren bei der Unterzeichnung des MoU nicht beteiligt, sie haben keine Informationen über ihren neuen Ort und sie werden unterdrückende Bedingungen wie in einem Gefängnis nicht akzeptieren.

Die gesamte Umsiedlung ist willkürlich, jeder Teil ist willkürlich, alles ist willkürlich.

Die UN genießt das höchste Vertrauen, hat eine breite Basis und ist daher der oberste Verantwortliche in dieser Frage.

Die UN sieht ihre Macht als so groß an, dass sie ein Abkommen mit der irakischen Regierung über das Schicksal der Bewohner von Ashraf ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung abschließt. Daher kann sie sich auch nicht der Verantwortung entziehen, wenn die irakische Regierung durch destruktive Politik dieses Abkommen mißachtet.

Fünf Monate nach dem jedem Bewohner aus Ashraf der Flüchtlingsstatus zugesprochen wurde; warum hat die UN immer noch nicht damit bekommen, ihren Flüchtlingsstauts zu erfassen?

Warum kann die irakische Regierung überhaupt die Arbeit der UNHCR behindern?

Warum wurde so viel Zeit verschwendet?

Es ist eindeutig, dass die UNHCR den Prozeß der Erfassung der Bewohner von Ashraf nicht länger aufschieben kann.
Die dringende Situation der Bewohner, die extrem langsame Zeit ihrer Erfassung und die Hindernisse der irakischen Regierung machen es nötig, dass die UNHCR sofort mit der Erfassung des Flüchtlingsstatusses jedes Bewohners von Ashraf beginnt.

Es ist ein unverzichtbarer Schritt in Richtung des Schutzes und der Sicherheit der Bewohner von Ashraf im Hinblick auf spätere unvermeidbare Bedrohungen.

Die irakische Regierung hat soviel Druck auf die UNHCR machen können, dass sie zwischen einer schlechten und der schlechtesten Option wählen kann. Die UNHCR sollte eine Situation nicht zulassen, die zumindest nicht gleich mit den aktuellen Lebensbedingungen der Bewohner von Ashraf ist.

Zudem muß ich noch einmal die Einhaltung der minimalsten Zusagen einfordern, eine sichere und freiwillige Umsiedlung mit ausreichenden Garantien, dass jeder Bewohner frei von jeglicher Art von Verhaftungen und Schikanen ist.

In ihrer Erklärung vom 25. Dezember betonte Frau Clinton, dass der Umzug die volle Unterstützung der Bewohner von Ashraf haben muß, wenn er erfolgreich sein soll.

Aufgrund dieser Erklärung rufe ich die USA auf, eine Umsiedlung zu verhindern, wenn diese unfreiwillig erfolgt und wenn sich die UN dem Druck der irakischen Regierung beugen muß.

Ohne Frage hat die USA eine besondere Verantwortung für den Schutz und das Wohlergehen der Bewohner und sie muß für ihre rechtliche und moralische Verpflichtung zur Rechenschaft gezogen werden.

Lassen sie ein Debakel wie das der UN in Bosnien nicht noch einmal zu, diesmal bei den Bewohnern von Ashraf.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat mehrfach betont, dass nur ein freiwilliger Umzug der Bewohner eine friedliche und endgültige Lösung zuläßt. Eine Lösung, die sowohl die Souveränität des Irak als auch die Menschenrechte und das internationale Völkerrecht für die Bewohner beinhaltet.

Die irakische Regierung hat das MoU gebrochen, welches sie selbst unterzeichnet hat, daher fordere ich die UN auf, den Fall vor den Sicherheitsrat zu bringen und neue Entscheidungen für eine Lösung zu treffen.

Und ich möchte Herr Ban Ki-moon an seine Aussagen in Beirut erinnern, wo er sagte:“ Die alte Welt der alten Ordnung zerbricht. Die Herrschaft eines einzelnen Mannes und die Weiterführung von Familiendynastien, Monopolen und Alleinherrschern, das Kaltstellen der Medien und das Verbieten fundamentaler Freiheiten, die das Geburtsrecht jedes Mannes, Frau und Kind auf diesem Planeten sind, ist vorbei. Zu all diesen Dingen sagen die Menschen:“ Es ist genug!“

In der Tat, genug ist genug! Die Ära des religiösen Faschismus im Iran geht zu Ende und das gibt der UN und der internationalen Gemeinschaft eine Chance, an der Seite des iranischen Volkes und seines Widerstandes zu stehen.

Ich danke ihnen allen.