Sunday, December 4, 2022
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Maryam Rajavi: Die USA und die EU müssen die Lösung unterstützen, die vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wurde: die Bewohner Ashrafs in dritte Länder umzusiedeln

NWRI – Am Mittwoch, den 20. Juli diskutierte während einer internationalen Tagung in Paris eine Reihe prominenter europäischer und amerikanischer Politiker gemeinsam mit Völkerrechtsexperten die Verantwortung der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen für Ashraf. Sie unterstrichen, daß die unermüdlichen Versuche des klerikalen Regimes, Ashraf zu vernichten, die Anstrengungen zur Lösung dieser humanitären Krise international als dringende Angelegenheit erkennen lassen. Der Plan der USA, die Bewohner Ashrafs innerhalb des Irak umzusiedeln, wurde während der Konferenz verworfen, weil seine Umsetzung den Weg zu einer weiteren humanitären Katastrophe ebnen würde.

Auf dieser Konferenz, die von der früheren Sprecherin des belgischen Senates, Frau Anne-Marie Lizin, geleitet wurde, sprachen: Howard Dean, Vorsitzender der Demokratischen Partei von 2004 bis 2009, Louis Freeh, Direkter des FBI von 1993 bis 2001, Yves Bonnet, Gouverneur ehrenhalber und früherer Chef der französischen Organisation gegen den Terrorismus (DST), Jean-Philippe Maurer, französischer Abgeordneter, Abdollatifou Aly, Richter Francois Colcombet, Gründer des Französischen Komitees für einen demokratischen Iran sowie angesehene Juristen: der ehrenwerte Juan Garces und Vera Gouland-Debas, Professorin für das Völkerrecht an der Universität Genf und Francois Serres, Geschäftsführer der „Internationalen Juristen zur Verteidigung von Ashraf“.

Es folgt der Text der Rede von Frau Maryam Rajavi während der internationalen Konferenz in Paris:

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

die Anwesenheit distinguierter Persönlichkeiten, auch hervorragender Juristen gibt mir die Gelegenheit, die rechtliche Verantwortung der Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft für die Rettung der Bewohner Ashrafs und die Verhinderung eines weiteren Massakers zu betonen.

Eine Woche nach der großen Versammlung des iranischen Widerstands hier in Paris, veranstaltete der Hauptacteur des Terrorismus, das Regime in Teheran, eine absurde Show, die sich als „Konferenz gegen den Terrorismus“ gerierte. Dabei wiederholten die Mullahs ihre Weisung an die irakische Regierung, das Lager Ashraf zu schließen und somit die iranische Opposition zu zerschlagen. Entsprechend erklärte der Geheimdienstminister des iranischen Regimes, „Irak habe versprochen, sehr bald in diesem Sinne zu handeln“.

Am 30. Juni berichtete die Tageszeitung „Az-Zamman International“, der irakische Präsident Jalal Talabani habe eine Botschaft des höchsten Führers des iranischen Regimes Ali Khamenei dem US-Botschafter im Irak übermittelt, die gegen das Lager Ashraf gerichtet sei und außerdem vor einer Unterstützung der syrischen Opposition warne.

Zwei Tage darnach hörten wir die beunruhigenden Äußerungen von Botschafter James Jeffery in Bagdad: Die Bewohner Ashrafs sollten den Gedanken, sie seien ein Teil dieser oppositionellen Bewegung, vergessen und die Umsiedlung von Ashraf irgendwohin im Irak akzeptieren, an einen Ort, der „ein bißchen sicherer“ und weiter von der Grenze entfernt sei.

Nach einigen Tagen, am 13. Juli, ließ der irakische Botschafter in Teheran, von dem man weiß, daß er sich im Dienste der Mullahs befindet, alle Vorwände fallen und erzählte der staatlichen Nachrichtenagentur des iranischen Regimes – dessen Sprache er gebrauchte -, nach dem Abschied der Amerikaner könne die irakische Regierung den „Ärger der Iraker über das Grüppchen der Monafeqin (d. h. der Mojahedin)“ nicht mehr kontrollieren“.

Davor, am 4. Juli, hatten 8 500 prominente europäische und amerikanische Juristen in einer Erklärung darauf hingewiesen, daß das iranische Regime und Nuri al-Maliki die Bemerkungen des US-Botschafters im Irak begeistert begrüßen, weil sie den Weg zu einem noch größeren Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ashraf ebnen.

General Hugh Shelton, der, wie ich glaube, die Empfindungen des amerikanischen Volkes und seiner Anführer und Helden wiedergibt, hielt vor einigen Tagen in Washington, D. C. eine Rede, in der er die Idee einer Zerstreuung der Mojahedin als ehrlos und skandalös bezeichnete. Er sagte, solche Bemerkungen seien irrational und unterstrich, der US-Botschafter sollte die Courage haben, die Verpflichtungen anzuerkennen, die die Vereinigten Staaten früher gegenüber den Bewohnern Ashrafs eingegangen seien.

Mitglieder des iranischen Widerstands, im besonderen die „Organisation der Volksmojahedin des Iran“ werden unter keinen Umständen das Ideal der Demokratie und den Kampf um die Freiheit ihres Volkes und ihrer Heimat aufgeben – ebenso wie die Pioniere des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges und die Autoren der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ ihre Ideale nicht aufgegeben haben.

Ein humanistisches und tief demokratisches Ideal kann nicht zerstört werden, auch nicht die Avantgarde, die es verfolgt. Es ist die korrupte Diktatur der Mullahs, die zerfallen wird.

In meinen Augen hat der Botschafter vergessen: Ziemlich genau vor 23 Jahren, im Jahre 1988, stellte Khomeini unsere Gefangenen überall im Iran vor eben dieselbe Wahl: entweder sich zu ergeben oder an einem „ein bißchen sichereren“ Ort zu leben. 30 000 politische Gefangene unterwarfen sich nicht einem Leben, das der erste Premierminister des Regimes, Mehdi Bazargan als entehrend und verräterisch bezeichnet hatte. Sie alle begrüßten die Schlinge des Henkers.

Sehen Sie: Mehrere Tausende Namen und Bilder sind in diesem Buch veröffentlicht. Wie der Anführer des iranischen Widerstands, Massoud Rajavi, einmal sagte: „Sie haben leidenschaftlich davon geträumt, die Mojahedin zu zerstreuen, aufzulösen und zu vernichten. Doch die Mojahedin setzen ihren Weg fort, den Weg der Ehre und des Opfers; sie werden den Preis für die Freiheit unseres Volkes entrichten. Wir müssen diesen Preis entrichten; wir haben ihn schon entrichtet und werden es weiterhin tun.“

Wir reden miteinander in Frankreich. Ich erinnere daran, daß Herr Sarkozy, nachdem er zum Präsidenten gewählt worden war, in einem seiner ersten Dekrete anordnete, die gefallenen französischen Helden, die der Nazi-Okkupation widerstanden, sollten in Büchern geehrt werden.


Es macht einen tiefen Unterschied, ob man entschieden gegen eine Diktatur steht oder sich ihr unterwirft. Es ist der Unterschied zwischen dem Ewigen auf der einen Seite und dem Verschwinden, der Zerstörung und dem Vergessen (dem ehrlosen Tod) auf der anderen Seite.

Während des Jahrestages der französischen Revolution, am 14. Juli, sagte der französische Präsident: „Jeder Diktator, der Blut vergießt, muß vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden. Wir können uns nicht mit bloßen Worten zufrieden geben.

Wir müssen die Unschuldigen verteidigen. Wir müssen diese Ideen befördern. Welchen Sinn hätte es sonst, daß wir die Revolution von 1789 geerbt haben? Welchen Sinn hätte es für dies Land, daß es eine Demokratie ist?“

In der Tat: ein spanisches Gericht hat die Verbrechen vorgeladen.

In diesem Monat hat das Gericht für die Menschenrechte in Europa die britische Regierung verurteilt, weil sie das Gemetzel an den Bewohnern von Basra nicht untersucht hat, und ein niederländisches Gericht hat die niederländische Regierung verurteilt, weil sie es unterlassen hat, die Bewohner von Srebrenica zu schützen.

Diese Gerichtsentscheidungen reflektieren auf der einen Seite die Reaktion des Gewissens einer menschlichen Gesellschaft auf die Unterdrückung der Menschenrechte; sie bestärken auf der anderen Seite des universale Prinzip der „Verantwortung für den Schutz“ (RtoP). Sie zeigen auch die eindeutige Verantwortung der Regierungen an und beziehen sich somit auf das Lager Ashraf und auf die Verantwortung der Regierung der Vereinigten Staaten für den Schutz der Bewohner des Lagers Ashraf und die Verhinderung eines Massakers.

Worin besteht denn die Crux von Ashraf, dem Ort, den über ein Vierteljahrhundert mehrere tausend Menschen zu einer schönen Stadt gemacht haben, ohne damit irgendeinen Menschen zu schädigen? Vor einigen Tagen haben 525 000 Bewohner der Provinz Diyala, d. h. 60% ihrer Wahlberechtigten, ihre Unterstützung der Bewohner Ashrafs zum Ausdruck gebracht.

Die religiöse Diktatur, die den Iran beherrscht, erkennt in dieser Bewegung sowie in unserem Widerstand um der Freiheit willen die Triebkraft für einen Wandel in der iranischen Gesellschaft und die existentielle Bedrohung ihres Regimes.

Die Existenz einer demokratischen Alternative – während der Machtkampf innerhalb der herrschenden Clique an Schärfe zugenommen hat – sowie der unvermeidliche Niedergang des mit den Mullahs strategisch verbündeten Syriens wird zum Sturz des Regimes von Teheran führen. Daher wollen die Mullahs den organisierten Widerstand, koste es, was es wolle, vernichten.

Die Souveränität des Irak, seiner Regierung von den Vereinigten Staaten für einen enormen Preis zuerkannt, ist aufgefordert, die Schandtaten gegen Ashraf und das dort begangene Blutvergießen zu rechtfertigen.

Es ist allgemein bekannt, daß, wie die Agence France Press am 6. Juli berichtete, der irakische Premierminister sein Amt den Herrschern des Iran verdankt. Dr. Iyad Allawi, dem Führer der in den vorigen Wahlen siegreichen Koalition, zufolge ist der neue Diktator des Irak mit Hilfe des iranischen Regimes an die Macht gekommen. „Er warf unschuldige Menschen ins Gefängnis und brachte die Korruption und die Menschenrechtsverletzungen zu neuen Höhepunkten,“ schrieb Herr Allawi.

Sagen Sie, bitte: Wie können die Bewohner Ashrafs Sicherheit unter einer Regierung finden, bei der die Ämter des Oberbefehlshabers, des Premierministers, des Innen-, des Verteidigungs- sowie des Geheimdienstministers in einer Hand vereinigt sind? Eines Premierministers überdies, gegen den im Verein mit dem Kommandeur der irakischen Bodentruppen und anderen von der Justiz eines europäischen Landes wegen zweier im Lager Ashraf begangener Massaker ermittelt wird?

Niemand kann die Idee verteidigen, man solle den Schutz einer Gruppe von Menschen ihren Mördern in die Hand geben. Das wäre rechtswidrig, irrational, unmoralisch, unmenschlich und unannehmbar.

Die internationale Gemeinschaft kann sich nicht auf das Prinzip der Souveränität berufen, um sich verhütender Maßnahmen zu enthalten. Sie kann auch ihre Verantwortung für Ashraf nicht unter dem Vorwand vernachlässigen, daß sie ein Sicherheitsabkommen mit dem Irak unterzeichnet habe.

Ende März sagte Präsident Obama, die Vereinigten Staaten könnten „ihre Verantwortung nicht fortwischen“ und nicht „die Bilder des Gemetzels und der Massengräber abwarten, bevor sie handelten“. Solch ein Verhalten würde einen „Verrat“ an den amerikanischen Werten und der amerikanischen Identität bedeuten.

Die US-Regierung darf ihre Verantwortung nicht mit der Scheinbegründung des Hinweises auf ein Sicherheitsabkommen mit dem Irak verlassen. Nach welchem rechtlichen und moralischen Prinzip annulliert das mit einem Land geschlossene Abkommen die Verantwortung der USA für ein anderes?

Warum verurteilt die Botschaft der Vereinigten Staaten in Bagdad nicht die Fristen, die das iranische Regime zur Schließung des Lagers Ashraf diktiert? Diese deadline ist der Versuch, den Folgen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit im eigenen Land, in der Region und weltweit zu entgehen und das Verlangen der internationalen Gemeinschaft nach einer „vollständigen, transparenten und unabhängigen“ Untersuchung zu überschatten.

Hat Botschafter James Jeffrey nicht unlängst gesagt, die Terroristen, die die US-Truppen im Irak aufs Korn nehmen, seien von demselben Schlage wie die mörderischen Schurken des Corps der islamischen Revolutionsgarden?

In der Tat, die Behandlung Ashrafs – die das iranische Volk beobachtet – ist ein Test für alle universalen Werte, für die Präsident Obama sich engagiert. Ashraf ist der Prüfstein, mit dem das iranische Volk erkennen wird, auf welcher Seite die Vereinigten Staaten sich befinden. Stehen sie auf der Seite des Mullah-Diktatur und seiner Helfershelfer im Irak oder auf der Seite der Freiheits-Sucher und des Volkes im Iran?
Die Vereinigten Staaten sind für die bedrückende Lage der Bewohner Ashrafs verantwortlich. Ihre gegenwärtige Situation ist eine Folge der Besetzung des Irak. Die Bewohner Ashrafs haben all ihre Waffen, auch die Handwaffen, an die Truppen der USA übergeben, die im Gegenzug ein Abkommen mit jedem einzelnen Bewohner unterzeichneten, mit dem sie sich verpflichteten, ihn bis zu einer endgültigen Lösung zu beschützen.


Daher sind die Vereinigten Staaten verantwortlich für den Schutz der Bewohner – im Einklang mit dem internationalen Recht und aus moralischen und humanitären Gründen.

Unglücklicherweise sind alle diese Verpflichtungen und Verantwortungen verletzt worden.

– Im Februar 2009 haben die USA den Schutz des Lagers an eine Regierung übergeben, von der sie wußten, daß sie die Bewohner angreifen würde.

– Im Juli 2009, nach dem ersten Massaker, mit dem bewiesen wurde, daß der Irak Ashraf nicht schützen kann, hätten die USA den Schutz Ashrafs im Sinne von Art. 45 der Vierten Genfer Konvention wieder übernehmen müssen. Sie taten es aber nicht.

– Sie taten nichts, um das Massaker des 8. April 2011 zu verhindern, das, wie die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, mahnte, „lange Zeit befürchtet“ worden war.

– Amerikanische Truppen waren noch wenige Stunden vor dem Überfall des 8. April in Ashraf anwesend; sie waren vollständig im Bilde über die Mobilisierung der irakischen Armee und taten nichts, um sie zu beenden.

– Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen zwei Jahren nichts getan, um die unmenschliche Belagerung des Lagers, vor allem die medizinischen Restriktionen, zu mildern.

– Außer bei sieben Personen verweigerten die USA die Behandlung der verwundeten Bewohner in dem in der Nähe Ashrafs gelegenen amerikanischen Krankenhaus.

– Das State Department verhinderte die Veröffentlichung des Berichts einer US-Delegation, die die Leichen der in Ashraf Ermordeten untersucht hatte. Das Mitglied des Repräsentantenhauses Dana Rohrabacher, die Vorsitzende der Unterausschusses für Aufsicht und Untersuchung sagte während einer Anhörung am 7. Juli: „Das Schweigen der Vereinigten Staaten und ihrer Vertreter zu diesem Verbrechen ist ein Teil seiner Geschichte. Die Vertuschung von Vergehen ist selbst illegal.“

Zudem erzählt Maliki, nicht anders als das iranische Regime und sein Botschafter in Bagdad, den Amerikanern: Ihr habt die MEK auf die Terrorliste gesetzt, und wir handeln in Ashraf entsprechend eurer Beurteilung.

In der Tat, warum sollten Mitglieder des Kongresses, Angehörige des Unterausschusses für Aufsicht und Untersuchung, Ashraf nicht besuchen können? Und warum hat sich die US-Botschaft im Irak auf die irakische Souveränität berufen und Maliki zu ihrem Komplizen gemacht, um die Verbrechen zu decken?

Während die internationale Gemeinschaft hart an einer friedlichen Lösung für Ashraf arbeitet und die Bewohner den Plan des Europäischen Parlaments widerstrebend angenommen haben, steht die US-Botschaft in Bagdad, anstatt zur Erfüllung dieses Plans beizutragen, ihm praktisch im Wege, indem sie darauf insistiert, daß die Bewohner innerhalb des Irak umgesiedelt werden, ohne irgendeine Garantie zu ihrem Schutz auszusprechen – und dies in einer Zeit, in der jedermann zum dritten Mal warnt, solche Umsiedlung wäre das Rezept zu einem weiteren Disaster.

Mehr als zwei Monate lang hat eine Delegation der USA mit den Vertretern des Lagers Ashraf verhandelt. Überraschenderweise haben sogar während dieser Gespräche die irakischen Truppen ihre Gewehre gegen die Bewohner gerichtet und ihre Kampfposition beibehalten. Außerdem grölen mehr als 300 Lautsprecher ihre Drohungen und Obszönitäten hinaus, die sich besonders gegen die Frauen von Ashraf richten.

Erstaunlicherweise hat die US-Botschaft so viel Respekt vor den Helfershelfern des Iran im Irak, daß sie ihnen sogar gestattet, bei laufender Verhandlung die Versorgung mit Treibstoff und Medikamenten und die Behandlung der Verwundeten zu beschränken.

Unter diesen Umständen ist vollkommen klar: Die Umsiedlung innerhalb des Irak wäre das Rezept eines weiteren Disasters.

In einem Brief an Außenministerin Hillary Clinton schrieb Struan Stevenson, der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak, der uns während einer langen Diskussion vor 2 ½ Monaten dazu überredet hat, in Vertretung fundamentaler Rechte der Bewohner Ashrafs ihre Umsiedlung in dritte Länder, wie sie in dem Plan des Europäischen Parlaments vorgeschlagen wird, zu akzeptieren:

„Unglücklicherweise zitierten wenige Tage, bevor ich diesen Vorschlag am 29. April 2011 in Erbil unterbreitete, die Medien einen ungenannten Vertreter des State Department, der gesagt hatte, die Vereinigten Staaten wünschten die Umsiedlung der Bewohner Ashrafs innerhalb des Irak. Dieser gefährliche Plan, der nur zu einem weiteren Massaker an den Bewohnern Ashrafs führen kann, dient von Anfang an als Barriere gegen den Vorschlag des Europäischen Parlaments.

Die Bewohner Ashraf sind nicht unverantwortlich oder starrköpfig. Sie sind im Gegenteil sehr flexibel und verantwortungsbewußt. … Obwohl die Bewohner Ashrafs von den Truppen der USA schwer bombardiert wurden, wobei Dutzende von ihnen getötet oder verwundet wurden, gaben sie keinen einzigen Schuß zur Vergeltung ab und lieferten freiwillig alle ihre Waffen, sogar Handwaffen, an die Truppen der USA aus. Die USA erkannten jeden einzelnen von ihnen als ‚geschützte Person’ im Sinne der Vierten Genfer Konvention an und unterzeichneten mit ihnen allen ein Abkommen im Gegenzug gegen ihre Entwaffnung, mit dem sie Schutz bis zur endgültigen Lösung zusicherten.

Ihre Nation, die die Koalitionstruppen, darunter die meines Landes, anführte und den irakischen Feldzug unterstützte, wird eines Tages über unsere Handlungen und unsere Reaktion auf die Massaker von Juli 2009 und April 2011 das Urteil sprechen, bei denen 47 Bewohner, denen die USA bescheinigt hatte, sie seien geschützte Personen, getötet und 1 071 verwundet wurden.

Zwischen den Zeilen ist in den Bemerkungen der Botschafter Jeffrey und Butler die Suggestion zu lesen, jene, die von der Regierung der USA geschützt werden, sollten ihre Überzeugungen und ihre Verbindung mit der Organisation, die sie verehren, mit ihrem Leben bezahlen.“

Vor zwei Wochen warnte Irene Khan, die zehn Jahre lang die Generalsekretärin von Amnesty International war, in Rom mit aufklärenden und schockierenden Worten: „Die irakische Regierung hat der Welt sehr deutlich gemacht, daß das Lager aufgelöst werden wird, und wir sollten darin die Drohung lesen, daß seine Bewohner gejagt, mißhandelt, getötet, verwundet, bedroht werden und daß man sie zwingen wird, lebend oder tot das Land zu verlassen. … Zusätzlich zu allen Drohungen, Ängsten und Risiken, die die Bewohner Ashrafs bisher erlitten haben, entsteht nun die Sorge, daß sie zwangsweise innerhalb des Irak umgesiedelt werden. Menschen sind keine Apparate, die man gegen ihren Willen bewegen kann. Erzwungene Umsiedlung würde das Risiko von Verletzung und Tod erhöhen. Es ist unklar, wohin die Leute im Irak gebracht würden oder wer sich um sie kümmern würde. Wie sollen die Bewohner der Regierung des Irak zutrauen, daß sie ihnen an irgendeinem Ort des Landes Schutz und Hilfe gewähren werde, wenn sie es unterlassen hat, sie im Lager Ashraf zu schützen, was täglich vor aller Öffentlichkeit deutlich wird. Eine Umsiedlung wäre riskant, selbst wenn sie mit Zustimmung der Bewohner erfolgte. Sie könnte zu weiterem Blutvergießen führen.“

Liebe Freunde,

seit mehr als drei Monaten veranstalten meine Landsleute und die Angehörigen der Bewohner Ashrafs tägliche sit-ins vor dem europäischen Hauptquartier der UNO in Genf, vor dem Weißen Haus, dem State Department und an anderen Orten der Welt.

Gestern wurde der Bericht des UN-Generalsekretärs über die UN-Mission im Irak entsprechend der Resolution 1936 des UN-Sicherheitsrates veröffentlicht. Die gewalttätigen Vorfälle des 7. und 8. April in Ashraf werden in den Paragraphen 49 und 66 erörtert. Der Generalsekretär bringt seine Sorge über den Verlust von Menschenleben in Ashraf zum Ausdruck und erklärt: „Die UNAMI und die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für die Menschenrechte rufen zur Zurückhaltung auf und warnen die Regierung des Irak vor dem völkerrechtswidrigen Einsatz von Gewalt. Sie fordern auch eine gründliche Untersuchung des Vorfalls, die immer noch aussteht.“

Er erklärte: „Ich fordere die irakischen Behörden auf, sich des Gebrauchs von Gewalt zu enthalten und den Bewohnern adäquaten Zugang zu Bedarfsgütern und Dienstleistungen zu gewähren.“

Er fügt hinzu: „Daher ermutige ich alle verantwortlich Beteiligten, ihre Anstrengungen zu vermehren, um mögliche Optionen zu prüfen und nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen, die die irakische Souveränität respektieren würde und zugleich mit den internationalen Menschenrechten und den humanitären Prinzipien im Einklang wäre. Zu diesem Zweck rufe ich die Mitgliedsstaaten auf, die Ausführung eines Abkommens zu unterstützen, das von der Regierung des Irak und von den Bewohnern des Lagers angenommen werden kann.“

Im Namen der Bewohner Ashrafs und der Mitglieder der „Organisation der Volksmojahedin des Iran“ – eines seiner Plattform gegenüber loyalen Mitgliedes des „Nationalen Widerstandsrates des Iran“ – erkläre ich meine Zustimmung zu  allen Erwägungen des Generalsekretärs. Gestatten Sie mir zugleich, in Übereinstimmung mit den Forderungen des Generalsekretärs Maßnahmen zu einer realistischen und gangbaren Lösung der Krise von Ashraf vorzuschlagen. Der Schlüssel zum Erfolg dessen, was der Generalsekretär fordert und die Hohe Repräsentantin der EU für auswärtige Angelegenheiten, Baronesse Ashton, vorschlägt, liegt darin, daß die Vereinigten Staaten sich an ihre rechtlichen, moralischen und humanitären Verantwortungen halten und den Mindestpreis entrichten, um das Leben der unschuldigen und wehrlosen Menschen zu schützen, mit denen sie ein Abkommen zu ihrem Schutz bis zur endgültigen Lösung unterzeichnet haben.

1. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union müssen die Lösung unterstützten, die vom Europäischen Parlament betreffend einer Umsiedlung der Bewohner Ashrafs in Drittländer vorgeschlagen wird.
2. Der Schutz der Bewohner Ashrafs muß von den USA, der EU und den UN, in Sonderheit von der Hohen Kommissarin für die Menschenrechte und dem Hohen Kommissar für Flüchtlinge bis zur Umsiedlung aller Bewohner garantiert werden.
3. Bis zum Abschluß der Umsiedlung muß eine Beobachtergruppe der UNO im Lager Stellung beziehen.
4. Die Verbrechen des 8. April müssen unter Aufsicht der Vereinten Nationen untersucht werden.
5. Die irakische Regierung muß die Forderung des Generalsekretärs erfüllen und den Einsatz von Gewalt beenden, ebenso die unmenschliche Belagerung und die psychologische Folter an den Bewohnern, und sie muß alle bewaffneten Truppen von Ashraf abziehen.

Ich danke Ihnen herzlich.