Friday, March 29, 2024
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Maryam Rajavi: Geschenke für den Iran werden gegenteiligen Effekt haben

Maryam Rajavi: Geschenke für den Iran werden gegenteiligen Effekt habenNWRI – Maryam Rajavi sprach am 7. Juni 2006 mit einer Gruppe von französischen Parlamentariern in Paris über die Situation und über ihren Vorschlag für die demokratische Wende im Iran. Im Folgenden lesen Sie den Wortlaut ihrer Rede:

Ich danke Ihnen dafür, dass ich die Gelegenheit habe, zu Ihnen, den ehrenwerten Vertretern des französischen Volkes, und zu anderen anwesenden ehrenwerten Gästen zu sprechen.

Wir sprechen über eine Zeit, in der sich in den letzten Wochen die vier nordwestlichen Provinzen – Ost- und Westazerbaijan, Ardebil und Zanjan – erhoben und gegen die Mullahs protestierten.

Die staatlichen Nachrichtenagenturen haben über mindestens 10 Tode in der Stadt Naqadeh berichtet. Diese Demonstrationen fanden zur gleichen Zeit wie eine neue Welle von Studentenaufständen an der Universität in Teheran und im ganzen Land statt.

Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA schrieb: "Studenten griffen hochrangige Beamte der islamischen Republik verbal an.“ Die Demonstranten schrieen: "Der Schrei eines jeden Iraners gilt der Freiheit.“

In den letzten Monaten ging das Regime bei mehreren großflächigen Protesten hart vor. Zuletzt wurden 2.000 Menschen gefangen genommen und gefoltert, weil sie an den Streiks der Teheraner Transportarbeiter teilgenommen hatten. Die Autoritäten haben viele von den Verhafteten für immer zum Schweigen gebracht. Die Demonstrationen der Frauen am 8. März wurden brutal auseinander getrieben.

In den ersten Monaten dieses Jahres wurden Gefangene, die bei ähnlichen großen Protesten gegen die Regierung gefangen genommen wurden, öffentlich gehängt.

Dissidenten in den südöstlichen Provinzen Sistan und Balouchistan haben eine größere Sicherheitskrisis für das Regime erzeugt. Die öffentlichen Hinrichtungen nehmen zu.
Die Botschaft ist klar. Die Menschen im Iran sehnen sich nach einem Wandel und sind bereit dafür.

Unter den gegenwärtigen Umständen in Verbindung mit den forcierten Niederlagen an der Heimatfront braucht das Mullah-Regime Krisen und den Export von Fundamentalismus und Terrorismus ins Ausland mehr als je zuvor, im seine hausgemachten Probleme zu verschleiern.

Während der Maifeiern, lehnten die Arbeiter das Nuklearprogramm der Mullahs ab und forderten eindringlich Arbeitsplatzsicherheit.

Das Nuklearprogramm der Mullahs ist gegenwärtig die größte Herausforderung für die internationale Gemeinschaft. Heute möchte ich Ihnen sagen, dass die Dimensionen dieser Krisis weit über die Frage über Atommacht oder keine Atommacht in diesem Land hinausgehen.

Was diese Welt zu entscheiden hat, ist das Konzept einer fundamentalistischen theokratischen Diktatur mit einer Atombombe; ein Regime, das danach trachtet, ein islamisches Empire zu errichten und weltweit die Führung von 1,5 Billionen Muslimen zu übernehmen. Stellen Sie sich nur einen Moment lang vor, was ein Regime mit einem Präsidenten wie Ahmadinejad, das die Zerstörung Israels fordert, mit Nuklearwaffen erreichen will.

Leider haben die Zugeständnisse der westlichen Länder in den letzten Jahrzehnten genau den gegenteiligen Effekt erzielt. Die Präsidentschaft Ahmadinejads, die unverschämten Einmischungen der Mullahs im Irak und die forcierten Aktivitäten, um in den Besitz von Nuklearwaffen zu kommen resultieren aus der westlichen Beschwichtigung.

Heute, bezeugen wir, dass unter dem Deckmantel der Vermeidung eines Krieges, dem Regime neue Zugeständnisse gemacht wurden. Das ist ein Rezept für eine Katastrophe. Europa hatte aus seiner Geschichte lernen sollen. Hitlers Appetit auf den Faschismus konnte man auch nicht durch die Zugabe der Tschechoslowakei stillen. Er hatte damit nur noch mehr Zeit, seine weitere Expansion vorzubereiten.

Heute benutzen die europäischen Führungsspitzen die gleiche Logik und die gleiche Entschuldigung, um mit der im Iran herrschenden Theokratie über die Vermeidung eines Krieges zu sprechen.

Außerdem wurde den Mullahs am Dienstag ein so genanntes Paket mit beiden "Zuckerbrot und Peitsche“ übergeben. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Mullahs jedes Mal nur das Zuckerbrot nehmen und die Peitsche gegen das iranische Volk und den iranischen Widerstand benutzen und der Weltgemeinschaft ein Ultimatum stellen.

Ein Krieg kann nicht verhindert werden, wenn man den Widerstand des iranischen Volkes zum Opferlamm macht. Im Gegenteil, die einzige demokratische Lösung ist in den Händen des Widerstandes.

Die Mullahs sollten nicht die Antikriegsbewegung ausnutzen dürfen, um ihr Forderung nach einer Atombombe zu rechtfertigen. Die Propaganda der Mullahs, dass das iranische Volk ihr Atomprogramm unterstützt, ist eine Lüge. Das iranische Volk weiß sehr genau, dass es das erste und das größte Opfer für die nuklearen Ambitionen des Regimes sein wird.

Heute steht die Weltgemeinschaft vor der Wahl zwischen Krieg und demokratischem Wandel im Iran. Der Wandel ist der einzige Weg, auf dem das Mullah-Regime von Nuklearwaffen abgehalten werden kann.

Aber die westliche Beschwichtigungspolitik ist das größte Hindernis für diesen Wandel. Das Terroretikett, das der Organisation der iranischen Volksmojahedin anhängt als dem Hauptakteur für diesen Wandel im Iran, ist das Herzstück der Beschwichtigung. Das hat das Potential des iranischen Widerstandes gelähmt.

Leider war Frankreich einer der Hauptunterstützer der Annäherungspolitik und einer der Haupthandelspartner des Regimes. Vor drei Jahren, aufgrund eines Deals mit den Mullahs und unter dem Vorwand eines Terrorkrieges, wurden das Büro des NWRI und die Wohnungen von iranischen Flüchtlingen in Frankreich überfallen. Noch heute, trotz der Fakten, dass der Fall nichts sagend war, gibt es weiter strenge Beschränkungen gegen die Mitglieder und Unterstützer des Widerstandes. Wer profitiert von dieser Ungerechtigkeit als die religiöse Diktatur der Mullahs?

Es ist die Tragödie des 21. Jahrhunderts, dass die Mullahs organisieren konnten, die Hauptwiderstandsbewegung, die gegen sie opponiert, auf die Terrorliste zu setzen und weiter dabei Erfolg haben, sogar über die Grenzen des Irans hinaus die demokratische Opposition zu verfolgen. Unsere Redefreiheit und unser Recht, gehört zu werden, wurden in Europa verletzt. Wir wurden aufgrund der falschen Kampagne der Mullahs und einer kolossalen wirtschaftlichen Übervorteilung verurteilt. Aber wir haben überhaupt keine Möglichkeit, uns zu verteidigen.

Wenn wir die unterschiedlichen Meinungen beiseite lassen, dann kann niemand verneinen, dass der Nationale Widerstandsrat Iran die Organisation, die in der Opposition zum Mullah-Regime am besten organisiert ist. Aber das unglücklichste dabei ist, dass so viele Hindernisse in den Weg gestellt wurden, um die Sichtweisen klarzulegen. Ist das die Bedeutung von Demokratie? Mit welchem Grund wird unsere Redefreiheit eingeschränkt? Geschieht das nicht, weil man die Verbindung zu dem Regime halten will? Diese Politik versetzt nicht nur den bekannten Prinzipien der demokratischen Länder einen Schlag ins Gesicht, sondern ist auch aus ökonomischer Perspektive kurzsichtig angelegt.

Meine Damen und Herren,

Es ist wichtig, den Charakter dieses Widerstandes zu erkennen.

Der iranische Widerstand erfreut sich einer großen Unterstützung durch das iranische Volk und unterhält im Iran ein landesweites Netzwerk. Es hat eine organisierte Armee in Ashraf City an der iranisch-irakischen Grenze, eine politische Alternative und bietet einen konkreten Plan und genügend Kapazität an, den Wandel im Iran zu vollziehen. Die große Besorgnis der Mullahs wegen des Widerstandes bestätigen die Fähigkeiten und Potentiale dieser Bewegung.

Das iranische Volk wünscht Freiheit und Demokratie. Sie sind nicht willens, irgendeine Form der Diktatur zu akzeptieren. Unser Ziel ist es nicht, die Macht um jeden Preis zu erringen. Unser Ziel ist es, die Machtübertragung auf das iranische Volk zu garantieren. Das allgemeine Wahlrecht ist das einzige Kriterium für die Legitimierung.

Für uns sind Demokratie und Freiheit strategische Ziele und eine unvermeidbare politische, historische und soziale Notwendigkeit. Wir glauben an eine pluralistische Republik, in der Kirche und Staat getrennt sind. Wir glauben an die vollkommene Gleichheit der Geschlechter, an individuelle, politische und bürgerliche Freiheiten, die Einhaltung internationaler Konventionen, darin eingeschlossen die allgemeinen Konventionen der Menschenrechte, bürgerliche und politische Rechte sowie auch die Rechte der Frau, an die freie Marktwirtschaft, Koexistenz und die gegenseitigen Beziehungen zwischen allen Ländern rund um den Globus. Wir werden für die Abschaffung der Todesstrafe im zukünftigen Iran kämpfen und zu unseren Versprechen stehen.

Meine Damen und Herren,

Leider hat die Beschwichtigungspolitik der westlichen Regierungen die iranisch-europäischen Beziehungen tief greifend verletzt. Um diesem Trend ein Ende zu setzen, muss Europa diese Politik beenden und eine geschlossene feste Haltung einnehmen. Die Brandmarkung der PMOI als Terroristen muss beseitigt werden. Europa muss dem iranischen Volk beweisen, dass es nicht die Mullahs unterstützt, indem es den Widerstand des iranischen Volkes für Freiheit und Demokratie anerkennt.

Lassen Sie nicht die Mullahs die Einkünfte aus dem Handel mit dem Erdöl benutzen, um das iranische Volk auszubeuten und in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Die Zeit ist für die internationale Gemeinschaft gekommen, um gegen die Mullahs diplomatische, militärische und auf den Technologietransfer sowie den Ölexport bezogenen Sanktionen zu verhängen.

Um einer Katastrophe vorzubeugen, appelliere ich an Sie alle, den demokratischen Wandel für das iranische Volk und den Widerstand zu unterstützen. Uns läuft die Zeit davon.

Danke