Sie muss sofort handeln und die Bewohner nach Ashraf zurück bringen- Die Mullahs kämpfen um ihr Überleben und werden nichts unversucht lassen, um weitere Massaker in Camp Liberty zu verüben
Auf einer internationalen Konferenz in Genf machte die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, den UN Hochkommisar für Flüchtlinge für den Schutz der Bewohner von Camp Liberty verantwortlich.
Er muß die Rückkehr der Bewohner nach Ashraf auf seine Agenda setzen, wo sie von dort in relativer Sicherheit in Drittländer verteilt werden können. Frau Rajavi warnte davor, dass das klerikale Regime vor einer nicht lösbaren Krise steht und daher alles unternehmen wird, um weitere Massaker zu verüben und das in einem größeren Stil, als bei den Angriffen am 9. Februar. Die Bewohner sind schutzlos und um sie effektiv zu schützen, muß die USA ihrer Verpflichtung zum Schutz nachkommen und sie entweder in Gänze in die USA oder im Falle problematischer Umsetzungen nach Ashraf zurück bringen, damit sie von dort in sichere Drittländer verteilt werden.
Die Konferenz fand unter der Schirmherrschaft des Genfer Bürgermeisters Remy Ragini statt. Auf ihr trafen sich Menschenrechtsaktivisten aus der Schweiz, Europa, den USA und islamischen Ländern. Alle betonten, dass die UN dringend handeln muß und die Bewohner nach Ashraf zurück kehren müssen, bevor größere Massaker verübt werden.
Zu den Redner gehörten: Gouverneur Ed Rendell, Parteivorsitzender der US Demokraten (1999-2001) und Gouverneur von Pennsylvania (2002-2011); Gunter Verheugen, EU Kommissar (1999-2009); John Bolton, früherer US Botschafter in den Vereinten Nationen; Patrick Kennedy, Abgeordneter des Repräsentantenhauses (1995-2011); Ingrid Betancourt, Präsidentschaftskandidatin in Kolumbien; Sid Ahmed Ghozali, früherer Ministerpräsident von Algerien; Eric Voruz، Abgeordneter des Schweizer Parlamentes; Jean Ziegler, Stellvertretender Berater im UN Menschenrechtskommitee und Tahar Boumedra, früherer hochrangiger UN Vertreter im Irak und mit der Frage von Ashraf und Camp Liberty 3 ½ Jahre lang beschäftigt.
Die Redner wiesen darauf hin, dass ein sofortiger Umzug der Menschen von Ashraf nach Liberty dringend notwendig ist. Selbst UN Organe hätten die gefängnisartigen Bedingungen bestätigt. Zudem wurden den Bewohnern von der UN Zusagen über ihre Sicherheit gegeben. Der Angriff vom 9. Februar habe jedoch gezeigt, dass der angebliche Schutz von Liberty nur eine Illusion war und dass die Mullahs Liberty mit Hilfe der irakischen Regierung das Camp in ein Schlachtfeld verwandeln wollen.
In ihrer Rede sagte Frau Rajavi:“ Die Realität ist, dass das Regime des velayat-e faqih vor seinem Ende steht und mehrere Probleme zu bewältigen hat. Die steigenden Hinrichtungen im Iran versuchen, die Rebellion zu unterdrücken und neue Proteste wegen den anstehenden Präsidentsschaftswahlen zu verhindern. In einer Zeit, wo es wieder eine starke Möglichkeit des Umsturzes gibt, zeigt der Angriff auf die schutzlosen Bewohner von Liberty, welche Angst das Mullahregime davor hat. Daher haben vor drei Tagen die Qods Einheiten der Revolutionsgarden ihre Frontorganisation der Jaish al-Mukhtar als Sprachrohr benutzt und diese erklären lassen, dass sie die PMOI auch in Zukunft angreifen wird. Diese Gruppe erhält direkte Anweisungen von Khamenei. Weil das Regime so fragil und zerstritten ist, könnte Khamenei weitere Angriffe anordnen, um die Reihen zu schließen. Daher sollte nicht ein weiterer Tag vergeudet und die Bewohner aus diesem Camp abgezogen werden.“
In einem weiteren Teil ihrer Rede sagte Frau Rajavi: „Die Zwangsumsiedlung der Bewohner aus ihrer Heimatstadt, wo sie jahrzehntelang mit eigenen Anstrengungen eine sichere Stadt bauten, war ein Plan des irakischen Diktators, der von dem religiös faschistoiden Regime im Iran aufdiktiert wurde. Leider hat der Sonderbeauftragte des UN Generalsekretärs diese Mission fortgesetzt und stand dabei auch in engem Kontakt mit den Vertretern des Mullahregimes. Er hat die Umsetzung des Plans auf drei Lügen aufgebaut: Falsche Aussagen über die humanitären Standards in Liberty, die Lüge einer schnellen Verteilung in Drittländer und die Lüge über die Sicherheit in Liberty. Er wußte von Beginn an, dass alle drei Punkte zu keiner Zeit vorhanden sein werden.“
In Bezug auf die Verletzung und den Bruch von Zusagen gegenüber den Bewohnern von Liberty durch den Sonderbeauftragten der UN im Irak sagte Frau Rajavi:“ Welche Organisation will Zeuge sein, dass im Fall von Ashraf und Liberty die UN an der Seite der neuen irakischen Diktatur steht und dass sie Duzende von Warnungen über eine humanitäre Katastrophe ignoriert?“
Die internationale Konferenz von Genf sprach auch über die letzte Verhandlungsrunde der P5+1 mit dem Mullahregime über die Atomkrise. Maryam Rajavi betonte:“ Sollte es nach 40 Runden der Verhandlungen noch irgendeinen Zweifel daran geben, dass das Mullahregime weder gewillt noch in der Lage ist, ein Abkommen über das Atomprogramm zu erreichen? Das Mullahregime kann nicht von dem Atomprogramm Abstand nehmen, weil es so viele Krisen hat, weil es zu schwach ist, um darauf zu verzichten. Nur ein Schritt rückwärts in dieser Frage könnte sein Ende bedeuten. Khamenei will die Atombombe. Sie zu besitzen, ist eng mit der Existenz des Regimes verknüpft und das Regime wird das Programm daher nie aufgeben.“
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
27. Februar 2013
