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Maryam Rajavi Rede der deutschen Parlamentarier

Text der Rede von  Frau Maryam RAJAVI, Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Irans
Deutsche Parlamentarische Gesellschaft – 23. März 2010

Maryam Rajavi, President-elect of the Iranian Resistance

Sehr geehrte Abgeordnete,
meine Damen und Herren

Ich freue mich, unter den gewählten Vertretern des deutschen Volkes sein zu können.

Zunächst einmal möchte ich Ihnen gegenüber gerne meine Dankbarkeit für Ihr Interesse an den Menschenrechtsverletzungen in meinem Land, dem Iran, zum Ausdruck bringen.

 Ich möchte Ihnen insbesondere deutlich machen, wie hoch ich Ihre Unterstützung für die iranischen Freiheitskämpfer in Ashraf  schätze.

 Ich halte ebenso für notwendig, der verstorbenen ehem. Bundestagsabgeordneten Ingrid Holzhüter, die den Vorsitz des Deutschen Komitees für einen freien Iran innehatte, zu gedenken. Unsere Bevölkerung und Unser Widerstand wird die hohe Persönlichkeit und den unermüdlichen Einsatz von Ingrid Holzhüter für den iranischen Widerstand und für Ashraf immer in Erinnerung haben.

 Ich bin heute hierhin gekommen in einer Situation, wo die Iran-Frage international in den Mittelpunkt gerückt ist.
 Ich möchte mich auf zwei Themen konzentrieren:

Zunächst die Richtung, die die Entwicklungen im Iran nimmt: Gibt es wirklich Hoffnung auf ein Ende der religiösen Diktatur? Kann die iranische Opposition einen Wandel bewirken? Welche sind die Faktoren, die den Prozess begrenzen oder verzögern, und welche wirken als Katalysatoren?

 Das zweite Thema, mit dem ich mich hier beschäftigen werde, betrifft die Lösung der iranischen Krise. Die Frage ist: “Was ist die korrekte Haltung, die der Westen gegenüber dem Iran einnehmen müsste?”

 Erlauben Sie mir jedoch, bevor ich mich näher mit diesen Themen beschäftige, sozusagen als Vorwort eine Zusammenfassung einiger Punkte, von denen ich denke, dass es hier einen Konsens gibt, vorzulegen:

• Die landesweite Erhebung des iranischen Volkes während der vergangenen neun Monate hat ganz klar gezeigt, dass das iranische Volk ein Ende der religiösen Diktatur möchte.
• Die Spaltungen innerhalb des klerikalen Regimes haben sich bis in die höchste Ebene fortgesetzt und so das Regime fundamental geschwächt.

• Die Zunahme an Unterdrückung im Inland und die Beschleunigung des Nuklearwaffenprogramms verbunden mit der Intensivierung der Einmischung im Irak zeigen, dass das klerikale Regime keine Absicht hegt, sich anders aufzuführen oder Reformen ins Auge zu fassen.

• Die Politik des Westens und der Europäischen Union zielte darauf ab, eine Verhaltensänderung des Regimes durch Verhandlungen und Appeasement zu bewirken, hat sich aber als Fehlgriff und als konterproduktiv erwiesen. Das Zentrum dieser Politik beruhte darauf, den Iran auf Abstand zu halten und ihn Restriktionen zu unterwerfen.

 Der Entwicklungstrend
Wir glauben, dass die Aussichten auf einen Wandel real sind. Trotz der brutalen Unterdrückung ist es dem Regime nicht gelungen, den Aufstand einzudämmen.

Khamenei war nicht in der Lage, die Risse innerhalb des Regimes zu flicken. Konflikte an höchster Stelle im Machtapparat haben zum Abfall eines bedeutenden Teils der Kräfte des Regimes, auf die es sich viele Jahre lang gestützt hatte, geführt . Glaubhaften Informationen zu Folge, die uns zugegangen sind, gibt es sogar in den Reihen der Revolutionsgarde (IRGC), die als das wichtigste Unterdrückungsorgan des Regimes gedient hat, Zeichen von Instabilität .

 Was noch wichtiger ist, ist allerdings die Eruption eines breiten gesellschaftlichen Potentials während der neun Monate andauernden Erhebung, das sich Schritt für Schritt als Ergebnis von 30 Jahren religiöser Unterdrückung, Korruption, Armut und gesellschaftlicher Krankheiten wie der Prostitution angesammelt hat. Diese Eruption hat den Status des Obersten Führers des Regimes untergraben. Deshalb wird die Situation sich nicht zum status quo ante zurückentwickeln und wird dieser Trend trotz allen Auf und Abs weiter wachsen bis die religiöse Diktatur im Iran an ihr Ende gekommen sein wird.

 Die Fortsetzung der Proteste unter Bedingungen, in denen das Regime mit internen Spaltungen konfrontiert ist, hatte einen unterstützenden Effekt. Die positive Antwort des Volkes auf die Aufrufe des Iranischen Widerstands, das traditionelle Ritual des “Tschahartschanbeh Suri” (Feuerfest) in einen Akt des Protests gegen das Regime umzuwandeln, signalisiert die Bildung einer einzigen Front und einen Konsens innerhalb des Volkes in Hinblick auf den vom Iranischen Widerstand, der sich stets für die Ablehnung des Regimes in seiner Gänze stark gemacht hat, eingeschlagenen Weg und die von ihm angewandten Methoden.

 Ungeachtet des vom Regime zur Schau getragenen  oberflächlichen Selbstbewusstseins zeichnet sich am Horizont der Wechsel ab. 1988 oder selbst Anfang 1989 hat so gut wie niemand den Fall der Berliner Mauer 1990 vorausgesagt. Die Macht der Stasi, der Armee und ihre Bereitschaft, Repression auszuüben, hatten die Vorstellung verankert, dass eine Veränderung unmöglich sei. Aber hinter diesem äußeren Firnis verbarg sich ein zusammenbrechendes und verletzliches politisches System.

 Im heutigen Iran gibt es eine organisierte Widerstandsbewegung. Das Netzwerk des Widerstands innerhalb des Landes besteht aus jungen Menschen und Frauen sowie den Familien und Angehörigen von über 120.000 während der letzten dreißig Jahre ermordeten politischen Gefangenen und Hunderttausender anderer politischer Häftlinge. Dieses Netzwerk spielt eine bedeutende Rolle bei der Organisierung und Leitung der regimefeindlichen Proteste. In den letzten Monaten hat das Regime eine Reihe von Unterstützern des Widerstands in Schauprozessen zum Tode verurteilt und so dessen organisatorische Kraft eingestanden.

 Ein anderes unzweideutiges Kennzeichen des Iranischen Widerstands ist die Präsenz von 3.400 seiner Aktivisten in Camp Ashraf im Irak. Viele von diesen haben die letzten drei Jahrzehnte hindurch für die Freiheit gekämpft. Ashraf ist Symbol für Standhaftigkeit, das Kernland der Hoffnung und eine Inspiration des iranischen Volks für seinen Widerstand für die Freiheit. Das ist der Grund, weshalb das Regime keine Mühe scheut,  um Camp Ashraf zu zerstören.

 Schließlich und endlich hat der Nationale Widerstandsrat Irans (NWRI) als die am längsten bestehende politische Koalition in der iranischen Geschichte eine klare und der Öffentlichkeit vorgelegte politische Plattform, in deren Mittelpunkt klare Zukunftsaussichten für das iranische Volk und auch für die internationale Gemeinschaft stehen.
 Indem er seine Verpflichtung auf die drei Prinzipien der Ablehnung religiöser Diktatur, der Etablierung einer Republik und der Trennung von Staat und Kirche erklärt, hat der NWRI die Tore für alle politischen Kräfte, sich eine breiten und umfassenden Bündnis anzuschließen, geöffnet.

 Zur gleichen Zeit dient die Position des Iranischen Widerstands der Unterstützung für einen nicht-nuklearen Iran und für friedliche Koexistenz mit allen Ländern der Welt als ein ernsthafter Test für die verantwortungsbewusste Politik dieses Widerstands, der ihn zu einem verlässlichen Verhandlungspartner auf Weltebene gemacht hat.

 Natürlich gibt es auch Hindernisse auf dem Weg zum Wandel. Zusätzlich zur weit verbreiteten Unterdrückung im Iran hat auch das Fehlen einer festen Politik des Westens gegenüber dem klerikalen Regime als Hindernis bei dem Bemühen, im Iran einen Wandel herbeizuführen, gewirkt.

 Dadurch, dass er umfassende Wirtschaftsbeziehungen mit dem Regime geknüpft und die Hauptoppositionskraft im Iran behindert hat, hat der Westen in großem Maße zum Überleben des Regimes beigetragen. Die Politik der Verhandlungen und des Appeasements hat es den Mullahs erlaubt, ihrem Ziel, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen und gleichzeitig ihre fundamentalistische Politik und ihre Anhänger im Irak, Libanon und Palästina zu stärken, näher zu kommen.

 Heute ist das klerikale Regime die ernsthafteste Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in der Welt. Die Lösung für diese Bedrohung besteht weder in der Fortsetzung der Appeasementpolitik noch in einer ausländischen Militärintervention. Es gibt nur eine Lösung: den demokratischen Wandel durch das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand. Der Westen jedoch fährt fort, gegen den Hauptfaktor für einen Wandel, nämlich den Iranischen Widerstand, eine restriktive Rolle zu spielen.

 In den letzten Monaten ist die Notwendigkeit, eine feste Politik zu betreiben, in den Mittelpunkt gerückt, hat aber nicht immer wirklich die angemessene Antwort gefunden. Noch immer sehen wir seitens der EU Inaktivität.  Die grundlegendsten Bedürfnisse des Regimes werden noch immer durch seine Wirtschaftsbeziehungen zum Westen gedeckt. Das Handelsvolumen zwischen dem Iran und Europa lag bei über 11 Mrd. Euro, wovon ein Drittel nur mit Deutschland getätigt wurden.  Das Regime hat von Europa und Deutschland auch Ausrüstungen erhalten, die es für die Unterdrückung und Einschüchterung des iranischen Volkes einsetzt.

 Die aus diesem Handel stammenden Einkünfte werden der Revolutionsgarde (IRGC) zur Verfügung gestellt, der gegenwärtig ein Monopol der iranischen Wirtschaft innehat. In den letzten Jahren hat die so genannte Politik der “Privatisierung” dem IRGC große Industrien, einschließlich der Öl- und Gasindustrie, ausgehändigt.  Die aus den Wirtschaftsabkommen generierten Einnahmen werden für Unterdrückung, die Entwicklung von Atomwaffen und die Alimentierung fundamentalistischer und terroristischer Kräfte in der Region ausgegeben.

 Deshalb ruft der Iranische Widerstand die westlichen Regierungen und insbesondere die deutsche dazu auf, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

1. Verhängen Sie umfassende Sanktionen gegen das Regime, insbesondere bezüglich des Erdöls und Benzins.  Die Opposition gegen Sanktionen unter dem Vorwand, diese schadeten den einfachen Iranern, ist ein enormer Betrug. Wir haben glaubhafte Informationen aus Kreisen des Regimes, dass selbst minimale Sanktionen gegen den Bankverkehr das Regime ernsthaft behindern . Darüberhinaus muss das IRGC auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt und der Geheimdienst der Mullahs aus Europa ausgewiesen werden.

2. Sanktionen sind notwendig  aber nicht ausreichend. Sanktionen müssen mit einer Veränderung der Politik gegenüber dem Iranischen Widerstand verbunden werden. Bislang hat die Politik der westlichen Länder den Iranischen Widerstand daran gehindert, sein gesamtes Potential für einen Wandel einzusetzen. Es ist die Zeit gekommen, den NWRI offiziell anzuerkennen.

3. Angesichts der vom iranischen Regime und seinen Verbündeten im Irak ausgehenden Drohungen, die Bewohner von Ashraf auszurotten, muss Europa die irakische Regierung vor der Anwendung von Gewalt warnen und die Vereinten Nationen dazu aufrufen, den Schutz von Ashraf zu übernehmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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1 In Camp Ashraf im Irak leben 3,400 Mitglieder der Organisation der Volksmojahedin Irans (PMOI/MEK). Im Juli 2009 haben irakische Kräfte auf Wunsch des iranischen Regimes das Lager angegriffen, 11 Menschen getötet und 500 weitere verletzt. 36 Bewohner Ashrafs wurden 72 Tage lang als Geiseln genommen. Als Ergebnis einer breiten internationalen Kampagne, die auch von deutschen Abgeordneten unterstützt wurde, und aufrechterhalten durch den Hungerstreik der Geiseln und dem von Iranern in verschiedenen Ländern, darunter Deutschland, war die irakische Regierung schließlich gezwungen, die Geiseln freizulassen. Daraufhin wurde ein Überwachungsteam der Vereinten Nationen in Camp Ashraf stationiert.

2 Eines der Zeichen, die diese Risse enthüllten, sind die zunehmenden Differenzen zwischen Ali Akbar Hashemi Rafsanjani und Ali Khamenei. Im Dezember 2009, kurzt vor seinem Tod, erklärte der Ayatollah Ali Montazeri, ehemals Ruholla Khomeinis designierter Nachfolger, als höchstrangige religiöse Autorität, die Regierung offiziell als unrechtmäßig. Eine Reihe anderer hochrangiger Geistlicher, darunter der Ayatollah Youssef Sanei, haben sich gegen Khamenei gewandt. Darüberhinaus war politisch gesehen die Fraktion der geschlagenen Präsidentschaftsbewerber (Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi) stets Bestandteil des Regimes gewesen und hatten ihre Mitglieder stets führende Positionen innerhalb des Regimes innegehabt.

3 In einem geheimen Bericht eines Kommandanten des Islamischen Revolutionsgardekorps (IRGC) in Teheran heißt es: “Wir sind mit einem Mangel an [paramilitärischen] Bassij-Kräften konfrontiert. Ihre Familien über Druck aus, dass ihre Kinder nicht an dem Maßnahmen gegen die Proteste teilnehmen müssen. So sind wir täglich Zeuge von Austritten. Es hat einen negativen Einfluss auf ihre Moral gegeben, dass Bassijis und andere Kräfte von den Leuten verprügelt worden sind. Es ist unbedingt notwendig, einen Plan zu haben, um diese täglichen Austritte zu verhindern und die Moral bei den Befehlshabern zu stärken.”

4 Einem vom Regime verfassten Geheimbericht zufolge haben die Staatssicherheitskräfte (SSF) ihre Pflichten während der Proteste vom 27.Dezember 2009 nicht gut erfüllt. Selbst die Spezialeinheiten konnten nicht zufriedenstellens arbeiten. Als SSF-Offiziere wegen ihrer Unfähigkeit, die Proteste zu unterdrücken, kritisiert wurden, antworteten sie, dass sie befürchteten, dass die Situation sich zu einem neuen Kahrizak-Gefängnis-Skandal entwickeln könnte. Sie fügten hinzu, dass unsere Kräfte instabil seien.

5 Eines der Zeichen der Inaktivität ist das Fehlen eines ernsthaften Antwort auf die brutale Unterdrückung von Aufständen, darunter der Schauprozesse und Todesurteile, die alleine wegen vorgeblicher Kontakte zu PMOI-Unterstützern gefällt wurden. In vergleichbaren Fällen gab es einige Aktionen wie das Zusammenrufen von Botschaftern. Ein anderer Aspekt ist, dass keine Sanktionen verhängt wurden, obwohl seit Monaten darüber gesprochen wurde. Die EU kann unabhängig von den UN Sanktionen verhängen. Angesichts dessen, dass die EU der Haupthandelspartner des iranischen Regimes ist, wären EU-Sanktionen überaus wirksam.

6 Die Handelspartner vieler deutscher Firmen sind Unternehmen, die mit dem IRGC verbunden sind. Beispielsweise ist Shahed International, auch als ICS bekannt, eine Frontfirma des IRGC, die in Hamburg aktiv ist. Das Gleiche gilt für Misaq, die für das IRGC und die Staatssicherheitskräfte von Deutschland elektronische Ausrüstung gekauft hat. IMACO, die mit der Stiftung für die Entrechteten affiliiert ist, hat große Einkäufe bei verschiedenen deutschen Firmen getätigt, darunter Brennöfen und Zentrifugen.

7 Die Ingenieurfirma Sabeim Development Horizon ist eine der Firmen der “IRGC Co-op Foundation”, die in mehreren Ländern, darunter Deutschland, Kommunikationsausrüstung und Ersatzteile, Kurzschlusskameras  und –mikrophone für Geheimdienstkräfte des IRGC einschließlich der Schutz- und Geheimdienstabteilung des IRGC gekauft hat.

8 Beispielsweise das Angouran-Bergwerk, das die größte Blei- und Zink-Mine im Mittleren Osten und eine der größtender Welt ist. Drei Käufer haben sich zusammengetan, um das Bergwerk im Jahr 2009 durch einen rund $ 153 Million werten betrügerischen Vertrag zu erwerben. Gerade einmal zwei Jahre zuvor war der Wert des Bergwerks mit $ 600 Millionen angegeben worden. Es wird jetzt in der Tat von der “Iranian Mehr Economic Institution” kontrolliert, die Eigentum der Bassij-Kräfte des IRGCs ist. Zusätzlich kontrolliert das IRGC die Telecommunications Company, Bau- und Straßenbaufirmen, die Kurdistan Tractor Manufacturing, die Sadra Oil Company, die Bahman Cigarette Manufacturing Group, die Saipar Car Manufacturing Group, Kermanshah Petrochemicals und andere. Das IRGC importiert auch jährlich über Flughäfen, Häfen und andere Lokalitäten, die es kontrolliert, ohne dabei die gesetzlichen Zollprozeduren durchmachen zu müssen, Waren im Wert von Milliarden von Dollar einschließlich Luxusgütern und Haushaltsgeräten, pharmazeutischen Produkten, Ersatzteilen, Handys, SIM-Karten, verschiedener elektronischer Produkte und Nahrungsmittel.

9 Trotz der Benzinrationierung beträgt Irans durchschnittlicher Benzinverbrauch über 64,6 Millionen Liter, von denen 9 Millionen täglich alleine in der Stadt Teheran verbraucht werden. Die Benzinimporte liegen gegenwärtig bei durchschnittlich 20,9 Millionen Liter, was einen Zuwachs von 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Im vergangenen Jahr war das Regime nicht in der Lage gewesen, die Produktivität seiner heimischen Rafinerien zu steigern oder neue zu bauen. Deshalb sind die Benzinimporte für das Regime von ausschlaggebender Bedeutung und werden Sanktionen dem Regime ernste Probleme bereiten.

10 Ein Geheimbericht aus Regimekreisen besagt, dass Sanktionen gegen Banken nicht nur wichtige negative Folgen für Einkäufe in den sondern auch für den Verkauf aus dem Iran haben. Aus diesem Grund haben einige größere Firmen auf Geschäftbeziehungen mit dem Iran verzichtet. Die Einkommen stützen sich in erster Linie auf Erdölexporte. Wenn die Türe für Verkäufe geschlossen wird, dann würde, so der Bericht, das Regime mit ernsten Herausforderungen konfrontiert sein. 2008 hat der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Regimes eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Weg zu finden, Sanktionen gegen das Bankwesen zu umgehen.

11 Ein Geheimbericht aus dem Regime, der von einem der Manager des Atomprogramms des Regimes erstellt worden ist, sagt, dass mit Beginn einiger Sanktion das Regime große Schwierigkeiten gehabt habe, sich die notwendigen Teile für den Bau von Zentrifugen zu beschaffen, insbesondre weil der große Vorrat an maraging Stahl, der zuvor aus Großbritannien bezogen wurde, zu Ende gegangen war. In einem anderen Geheimbericht schreibt der Direktor einer Ersatzteil-Firma des Verteidigungsministeriums: “Zur Zeit haben wir ernste Probleme, Teile für Laser zu bekommen. Eine der Laser-Anlagen war defekt, und wegen einiger Restriktionen brauchten wirMonate,  um sie zu reparieren.. Ich verstehe nicht, wie man sagen konnte, dass Sanktionen keine Auswirkung hätten. Selbst jetzt, wo die Sanktionen noch nicht in vollem Umfang verhängt sond, haben wir mit ernsten Schwierigkeiten zu kämpfen.”