NWRI – Am Donnerstag, den 11. August nahmen prominente Experten, Vertreter und politische Würdenträger aus Amerika und Europa an einer Sitzung teil, um dort ihrer Sorge über unzureichende Maßnahmen der UN und seiner relevanten Gremien und der Verhinderung eines weiteren Srebrenica in Ashraf Ausdruck zu verleihen.
Die Teilnehmer riefen die Vereinten Nationen und deren Gremien auf, einzugreifen und die Initiative zu übernehmen, um die humanitäre Krise durch dringende Maßnahmen zu lösen. Es wurden 22 Rechtsgutachten vorgestellt, welche zeigten, dass das internationale Recht, das internationale Völkerrecht und viele andere Konventionen auf Ashraf zutreffen. Das Treffen betonte, dass dreißig Mehrheiten von nationalen Parlamenten und zahlreiche US Kongressabgeordnete, sowie viele irakische Vertreter und Anführer von politischen Parteien dringend eine humanitäre Lösung der Krise von Ashraf fordern und dass sie die UN als Problemlösungsgremium sehen.
Im folgenden befindet sich die Rede von Maryam Rajavi in der UN in Genf
Sehr geehrter Vorsitzender, meine Damen und Herren,
Es ist mir eine Freude, sie heute hier zu treffen.
Lassen sie meine Rede mit der Erinnerung an den ehrenwerten Prof. Kazem Rajavi beginnen, einem großartigen Freiheitskämpfer für die Menschenrechte im Iran, der von Terroristen, die aus Teheran gesendet wurden, nicht weit von hier entfernt ermordet wurde.
Er besuchte dieses Gebäude sehr oft, um für die Menschenrechte zu kämpfen und viele von ihnen kannten ihr persönlich.
Die regierenden Mullahs im Iran sind Feinde der Menschenrechte und damit auch Feinde der Vereinten Nationen. Sie lehnen es ab, für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden und sie haben dem UN Sonderbeauftragten für Menschenrechte im Iran abgelehnt und ihm die Einreise verweigert.
Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres haben die Mullahs 200 Gefangene hinrichten lassen. Der Staatsanwalt des Regimes sagte, dass 45 von ihnen aus Sicherheitsgründen gehängt wurden.
Wir haben uns heute hier getroffen, um über Ashraf zu sprechen, das ein sehr sensibles Thema für die Menschenrechtsfrage ist.
Die UN und seine Agenturen tragen eine schwere Verantwortung für das aktuelle Dilemma in Camp Ashraf, können aber auch eine weitere Katastrophe verhindern.
Frau Pillay gehörte zu den ersten Offiziellen, die zu einer unabhängigen Untersuchung der Angriffe vom 8. April aufriefen, doch bisher ist in dieser Hinsicht nichts geschehen.
Die UN hat nichts getan, um die medizinische Belagerung und die 19 Monate andauernde psychologische Folter mit 300 Lautsprechern zu beenden.
Die UN kann eine friedliche Langzeitlösung für die Krise erreichen. Es gibt viele Faktoren, die der UN in dieser humanitären Mission zur Hilfe kommen.
22 Rechtsgutachten bestätigen, dass internationales Recht, Völkerrecht und viele weitere internationale Konventionen im Fall Ashraf greifen. Zudem gibt es eine breite Unterstützung für die UN Mission. Die Mehrheit von 30 Parlamenten in der ganzen Welt haben ihre Unterstützung für ein Eingreifen der UN zum Schutz von Ashraf erklärt.
Der Auswärtige Ausschuß des US Repräsentantenhauses hat einstimmig einen Gesetzeszusatz zum Foreign Relations Authorization Act beschlossen, welcher es zur Politik der USA macht, eine gewaltsame Umsiedlung der Bewohner von Ashraf zu verhindern und sich für eine aktive Präsenz von UN Beobachtern in Ashraf einzusetzen und sie zu unterstützen.
Auch im Irak sind viele irakische Vertreter, darunter der Parlamentssprecher, der Vizepräsident, der stellvertretende Premierminister und viele politische Anführer für eine Unterstützung der Rechte der Bewohner von Ashraf. Sie lehnen eine Umsiedlung im Irak ab und unterstützen den Plan des Europäischen Parlamentes zum Verteilung der Bewohner von Ashraf in Drittländern.
Zudem stimmen Baronin Ashton, die EU Vertreterin für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit, und einige europäische Regierungen den Aufrufen zu.
Am 15. April forderte der UN Hochkommisar für Menschenrechte mehrere Länder auf, bei der Verteilung der Bewohner von Ashraf in Drittländer zu helfen. Im aktuellen Bericht des Sicherheitsrates rief der UN Generalsekretär die „Mitgliedsstaaten auf, bei der Aufnahme von Bewohnern und bei einer Lösung, die von der Regierung des Irak und den Campbewohnern angenommen wird, zu helfen.“
Die UN hat in vielen Krisen bewiesen, dass sie humanitäre Katastrophen verhindern kann, wenn sie eine aktive Rolle einnimmt und ihre Kapazitäten nutzt. Sie hat jedoch auch immer dann versagt, wenn sie die Verantwortung nicht oder nicht halbherzig übernommen hat.
Der frühere US Präsident Bill Clinton schrieb in seinen Memoiren, dass die Inaktivität der UN zu dem grausamen Genozid in Ruand führte. Er sagte:“ Mit ein paar Tausend Soldaten, die Hilfe von unseren Alliierten bekommen hätten….hätten wir deren Leben retten können. Meine Versuche, die Tragödie von Ruanda zu stoppen, war einer der größten Fehler meiner Präsidentschaft“.
Im Jahre 2000 sagte der damalige Generalsekretär Kofi Annan: Wenn eine humanitäre Intervention ein inakzeptables Eingreifen in die Souveränität darstellt, wie hätten wir dann auf Ruanda oder Srebrenica reagieren können? Wie könnten wir dann gegen breite und systematische Verletzungen von Menschenrechten, die jeden Bereich unseres Lebens betreffen, vorgehen?
Lassen sie mich zum Abschluß die Aufgaben der UN Gremien darstellen, welche sie im Rahmen der Krise von Ashraf zu erfüllen haben.
1. Stationierung eines UN Beobachterteams in Ashraf, um die Situation dauerhaft zu beobachten;
2. Die UNHCR muss den Status der Gruppe als politische Flüchtlinge bestätigen, notfalls auf einer temporären Basis, damit die Bewohner unter den Schutz des internationalen Rechts fallen und damit ein Schutzschild gegen Maliki entsteht. Der irakische Regierungschef rechtfertigt die Angriffe durch irakische Einheiten damit ,dass die Bewohner keinen rechtlichen Status haben, obwohl sie nach irakischem Recht bereits seit einem Viertel Jahrhundert dort leben.
3. Sofortiger Beginn der Untersuchungen des Massakers vom 8. April unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen;
4. Stringente Forderung an die irakische Regierung, dem Aufruf des UN Generalsekretärs zu folgen und von jeglichem Einsatz von Gewalt Abstand zu nehmen, die inhumane Belagerung zu beenden und die psychologische Folter der Bewohner zu stoppen. Rückzug der Truppen aus Ashraf, wo 1000 muslimische Frauen leben.
5. Internationale Unterstützung des Lösungsvorschlages des EU Parlamentes zum Transfer der Bewohner von Ashraf in Drittländer und Garantie ihres Schutzes, bis der Transfer abgeschlossen ist.
Vielen Dank
Donnerstag, 11. August 2011