Sunday, January 29, 2023
StartNWRIGewählte PräsidentinMaryam Rajavi: USA muss Recht und Gesetz anerkennen und die PMOI von...

Maryam Rajavi: USA muss Recht und Gesetz anerkennen und die PMOI von der Terrorliste streichen

Maryam Rajavi: US government must respect the rule of law and justice, remove PMOI from terror listDie Zeit ist für den Westen angebrochen, den Willen des iranischen Volkes zur Abschaffung der klerikalen Diktatur zu würdigen.

NWRI – Bei einer Kundgebung in Auvers-sur-Oise, dem Hauptsitz des Nationalen Widerstandsrat Iran, sagte heute abend nach dem Urteil des Berufungssgerichts in Washington DC über das Terrorlabel für die iranischen Volksmojahedin (PMOI) Maryam Rajavi, die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin, dass die Zeit für die US Regierung gekommen sei, Recht und Gesetz anzuerkennen und sollte nun auch die PMOI von der Terrorliste streichen.

Sie wies darauf hin, dass die Zeit gekommen sei und die US-Regierung den Willen des iranischen Volkes zum Sturz des iranischen Regimes zu beachten habe.

Viele französische und europäische Würdenträger und viele Iraner nahmen an dieser Veranstaltung teil. Iraner hielten neben den bekannten Flaggen mit den Löwe- und Sonnezeichen auch lilafarbene Banner und Poster in den Händen. Viele trugen T-Shirts der gleichen Farbe.

Das Berufungsgericht der Vereinigten Staaten im Distrikt Columbia sprach am Freitag ein Urteil gegen die Stigmatisierung der PMOI aus und sandte die Akte zur Revision an die US Außenministerin zurück. Das Berufungsgericht schätzte ein, dass die Weigerung, die PMOI von der Liste der ausländischen terroristischen Organisationen (FTO) zu streichen nicht auf genügend Beweisen aufbaue und die gegenwärtige Entwicklung behindere. Der Gerichtshof äußerte Zweifel an den Beweisen, die die Außenministerin vorgelegt hatte.

In Ihren Äußerungen, die wiederholt von Hochrufen der Menge unterbrochen wurden, unterstrich Frau Rajavi die Vorgehensweisen des klerikalen Regimes bei der Ausnutzung des Terrorlabels zur Unterdrückung und Beschränkung des Handlungsspielraumes des Widerstandes und dass „unsere Bedenken weit über die Interessen einer Bewegung oder einer Organisation hinausgehen, unsere Sorge gilt der Freiheit des iranischen Volkes sowie der Souveränität und der Behinderung der Hauptkraft im Widerstand für Frieden mit einem Label, dass die Mullahs zufrieden stellt.“

Sie erinnerte daran, dass dieses Label von Beginn an gegen den Widerstand genutzt wurde, in der Hoffnung, damit das Regime reformieren zu können. Im Gegenzug wurde daraus die Dominanz der aggressivsten und brutalsten Fraktion innerhalb der klerikalen Herrschaft.

„Im Verlauf des letzten Jahres forderte die iranische Jugend in den Demonstrationen auf der Straße Herrn Obama auf, klar zu stellen, auf welcher Seite die US-Regierung steht. Steht sie an der Seite des iranischen Volkes oder an der Seite der Mullahs? Ich habe mich darüber gefreut, als Präsident Obama in den letzten Monaten mehrfach deutlich wiederholte, dass er an der Seite des iranischen Volkes stehe. Jetzt ist mit der Positionierung zum Terror-Label gegen den organisierten und gerechtfertigten iranischen Widerstand die Zeit für die ernste und deutlichste Prüfung [der US Regierung in dieser Hinsicht] gekommen."

In ihren Ausführungen über die richtige Politik zum Umgang mit der iranischen Krise, sagte die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin: „Sanktionen gegen dieses Regime sind notwendig und sehr wichtig aber nicht genug. Ein Regimewandel materialisiert sich im Widerstand einer Nation. Internationaler Frieden und Sicherheit kann nur garantiert werden, wenn der herrschende religiöse Faschismus vorbei ist. Deshalb müssen die Barrieren für den Wandel beiseite geräumt werden. Die Ketten an den Händen des organisierten Widerstandes des Volkes müssen abgenommen werden.“

Frau Rajavi bezog sich auf die gerechtfertigte legitime Forderung von 24 Parlamenten und Senaten und etwa 4.000 gewählten Vertretern der USA, Europas, arabischer Länder, Kanada und Australien, die über eine Milliarde Menschen in der Welt repräsentieren und wiederholte: „Der wahre Prüfstein ist, hier dem iranischen Volk zu zeigen, dass Du in der Entscheidung zwischen ihm und seinem Feind nicht auf der Seite der Mullahs und der klerikalen Diktatur stehst. Setzt das völlige Embargo für den Waffenhandel, Ölgeschäfte und den Boykott auf der diplomatischen Ebene durch. Erkennt die Rechte der Ashraf-Bewohner unter der Vierten Genfer Konvention an. Garantiert ihren Schutz.“

Das Sekretariat des Nationalen Widertstansrats Iran
17. Juli 2010