Sunday, January 29, 2023
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“Das Mullahregime wird einen extremeren Kurs fahren”

Die iranische Oppositionelle Maryam Rajavi über die Wahlen in ihrem Land und Teherans Rolle im Atomstreit mit dem Westen

Maryam Rajavi, Chefin der iranischen Oppositionsbewegung, befürchtet unter Präsident Ahmadinedschad eine Eskalation der Gewalt im Mittleren Osten. Gegenüber Thomas Gack fordert sie mehr Unterstützung für Regimegegner ihres Landes.
– Stuttgarter Zeitung –
Die Wahlen im Iran haben trotz Zugewinnen für seine Kritiker die Position von Staats- und Regierungschef Mahmud Ahmadinedschad scheinbar stabilisiert. Kann sich das Regime jetzt mehr Offenheit leisten? Oder geht es in die andere Richtung?

Rajavi : Ahmadinedschad ist nur eine Schachfigur des Staatsoberhaupts Ajatollah Chamenei. Das iranische Regime ist insgesamt schwächer geworden. Deshalb wird das fundamentalistische Regime einen noch härteren, noch extremeren Kurs einschlagen – sowohl gegenüber dem eigenen Volk als auch nach außen.

Die Mullahs können sich nämlich nur mit Repression und Gewalt an der Macht halten – mit Exekutionen, Auspeitschungen, mit mittelalterlichen Methoden. In Wirklichkeit hat eine Mehrheit der Bevölkerung gegen das fundamentalistische Regime gestimmt, indem sie die Wahlen boykottiert hat. Selbst in Teheran haben nur fünf Prozent der Bürger an den Wahlen teilgenommen. Es gab zudem Hunderte von Demonstrationen gegen die religiöse Diktatur und für mehr Freiheit.

Das Regime sitzt trotzdem fest im Sattel.

Rajavi : Die Reaktion von Ahmadinedschad und Ajatollah Chamenei zeigt doch, in welchem Grad ihr Regime angeschlagen ist. Sie haben selbst die loyalsten Verbündeten, die aber nicht blind Chamenei folgen, aus den wichtigen Posten entfernt: darunter der Atomunterhändler Ali Laridschani, mehrere Regierungsfunktionäre und selbst den Kommandeur der Revolutionsgarden, General Safavi.

Hat diese Radikalisierung auch Auswirkungen auf die Außenpolitik des Iran? Zum Beispiel im Irak?

Rajavi : Zweifellos. Sie hat gefährliche Konsequenzen für den Irak und die ganze Region. Warum? Eine religiöse Diktatur wie das Regime der Mullahs ist ein neues gefährliches Phänomen des 21. Jahrhunderts. Das Staatsoberhaupt des Iran, gleichzeitig oberster religiöser Führer, derzeit Ajatollah Chamenei, erhebt im Einklang mit der Verfassung den Anspruch, der Führer der ganzen muslimischen Welt zu sein. Sein Ziel ist ein großes islamisches Reich unter iranischer Führung. Und dabei ist das Regime in Teheran entschlossen, auch militärische Mittel einzusetzen – im Irak, im Libanon, in den palästinensischen Gebieten, in Afghanistan. Es unterstützt die radikalen und höchst aggressiven Gruppierungen mit Waffen, Ausbildung, Personal. Der Iran wird seine Einmischung im Irak, eine Art "verdeckte Okkupation" des Landes, nicht beenden. Das Regime in Teheran kann seine massiven inneren Probleme nämlich nur unter dem Deckel halten, solange das Land in äußere Konflikte verstrickt ist.

Unterstützt es deshalb auch im Libanon die Hisbollah und in den Palästinensergebieten die radikalsten Kräfte?

Rajavi : Exakt. Es ist der Iran, der hinter dem Bürgerkrieg im Libanon steckt. Teheran hat in den vergangenen Jahren die Hisbollah mit 14 Milliarden Dollar finanziert.

Für den Westen noch beunruhigender ist der Verdacht, dass der Iran heimlich Atomwaffen entwickelt. Halten Sie die Angst für begründet, oder glauben Sie, dass der Iran die Atomkraft nur zivil nutzen will?

Rajavi : Alle Informationen, die wir aus dem Iran erhalten, weisen darauf hin, dass der Iran entschlossen ist, die Atombombe zu bauen. Sie haben während 18 Jahren ihr Nuklearprogramm geheim gehalten. Es war der iranische Widerstand, der die beunruhigenden Forschungen aufgedeckt hat. Schon im Jahr 1988 hat Chomeini am Ende des Kriegs zwischen Iran und Irak darauf beharrt, dass der Iran nicht nur moderne zivile Technik, sondern auch die Atombombe braucht.

Bisher hat der Westen im Nuklearstreit das Katz-und-Maus-Spiel der Regierung Ahmadinedschad hingenommen und vergeblich auf den Wandel gehofft. Was sollten die USA und die EU anders machen?

Rajavi : Unserer Ansicht nach ist die "Appeasement-Politik" der westlichen Länder gefährlich. Sie wird nicht zum Erfolg führen. Das Regime der Mullahs gewinnt dadurch nur Zeit. Die westlichen Regierungen sollten gegenüber der Diktatur der Mullahs eine klare, konsequente und entschlossene Haltung einnehmen. Sie sollten das Unrecht im Iran nicht stillschweigend hinnehmen, sie sollten nicht wegsehen, und sie dürfen die Augen nicht vor den Gefahren und Risiken verschließen. Wir wünschen uns aber auch, dass die iranische Opposition in Europa anerkannt wird. Die größte Oppositionsgruppe, die Volksmudschaheddin, muss von der Terroristenliste der EU gestrichen werden, wie das inzwischen auch mehrere Gerichte gefordert haben. Dieses Etikett ist falsch und unberechtigt. Die Mullahs freuen sich darüber. Denn die iranische Opposition ist für sie die größte politische Bedrohung.

Hat die unterdrückte Opposition im Iran eine Chance, den Wandel zu erzwingen?

Rajavi : Ja. Wenn der Westen seine Appeasement-Politik beendet und damit aufhört, der iranischen Opposition im Exil und im Iran Hindernisse in den Weg zu legen. Der Nationale Widerstandsrat und die Volksmudschaheddin sind die einzigen organisierten Bewegungen, die das regimekritische Potenzial im Iran mobilisieren können. Geschieht das jedoch nicht, wächst die Gefahr, dass vom Iran eines Tages ein nuklearer Konflikt, ein dritter Weltkrieg, ausgeht.