Wednesday, December 7, 2022
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Radschawi: Darf der religiöse Faschismus im Iran, europäische Urteile und die Gerechtigkeit untergra

NWRI – “Die Meinung, die der Rat der Europäischen Union am 30. Januar vertreten hat ist völlig ungesetzlich und unerwartet, weil der Gerichtshof das Verbot der PMOI in seinem Urteil aufgehoben hat. Er betonte, dass gegen diese Bewegung im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus keine Restriktionen verhängt werden dürften.
Daher ist der Brief des Rates der Europäischen Union, nach dem die PMOI weiter in der Liste geführt wird, ein dreister Gesetzesbruch. Das bestätigt, dass die Brandmarkung politisch motiviert war und keine rechtliche bzw. gesetzliche Basis hatte. Es zeigt ebenfalls, dass damit von Beginn an die Mullahs beschwichtigt werden sollten", sagte Maryam Rajavi, die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin heute in einer Videobotschaft an die Konferenz in Brüssel.

Unter Vorsitz von Lord Russel-Johnston, dem ehemaligen Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung im Europarat, versammelten sich bekannte Parlamentarier sowie Persönlichkeiten und Juristen aus mehreren Ländern. Sie debattierten über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes über die Streichung des Namens der PMOI von der Terrorliste und den Verstoß des Europäischen Rates der Minister gegen dieses Urteil.

Im Folgenden lesen Sie Auszüge aus der Rede von Frau Rajavi:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich begrüße Sie – Sehr geehrte Experten und Juristen – auf Ihrer Zusammenkunft in Brüssel, um die Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auf die iranische Organisation der Volksmojhahedin zu analysieren.
 
Das Urteil des Gerichtshofes in der Ersten Instanz der Europäischen Gemeinschaften, dass die PMOI von der Terrorliste zu streichen sei, ist ohne Zweifel nicht nur ein Sieg für die PMOI und den iranischen Widerstand, sondern auch der Gerechtigkeit über Politik und Geschäftsbeziehungen.

Diejenigen, die dieses Urteil nicht beachten wollen und die Entscheidung des Gerichtes ignorieren – das das Fundament der Demokratie ist. Juristen erklären, dass dieses Urteil eine große und einzigartige juristische Revolution darstelle.

Das Gericht erkennt an, das das ganze Verfahren des Verbots der PMOI voll von Ungerechtigkeit und Gesetzesübertretungen war und ernste juristische Fehler zur Folge hatte. Das spätere Gerichtsurteil bringt daher die Terrorvorwürfe zum Wanken.

Wie erwartet, begann das Mullahregime sofort zu reagieren. Privat und öffentlich bediente es sich aller Meinungen, um die Umsetzung des Gerichtsurteils zu verhindern.

In diplomatischen Kreisen wendeten die Mullahs Druck an und bestanden darauf, dass Vertreter Europas das Gerichtsurteil ignorieren sollten.

Dann weigerte sich der Rat der Europäischen Union, anzuerkennen, dass die PMOI nicht länger in der EU Liste geführt wird.

Die Haltung des Rates der Europäischen Union am 30. Januar ist völlig ungesetzlich und unerwartet, weil sein Gerichtshof ganz klar das Terrorstigma gegen die PMOI aufgehoben hatte. Es wurde betont, dass die Restriktionen gegen diese Bewegung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung nicht zur Anwendung kommen dürften.

Damit ist der Brief der Europäischen Union, der die PMOI weiter in der Terrorliste führt, ein unverschämter Gesetzesbruch. Das zeigt ebenfalls das damit von Beginn an die Mullahs beschwichtigt werden sollten.

Ich erinnere diejenigen, die die PMOI weiter auf der Liste führen wollen, daran, dass die Beschwichtigung schreckliche Konsequenzen haben wird. Wir sprechen über das Leben von Menschen.
 
Gegenwärtig versuchen die Mullahs durch ihre Hintermänner in der irakischen Regierung, die Terrorliste auszunutzen, um die Mitglieder der PMOI in Ashraf City auszuweisen und zu massakrieren.

Ich warne davor, dass zwei Jahrzehnte für die Beschwichtigung der Mullahs jetzt in einer neuen Katastrophe enden.

In jedem Fall beginnt das Szenario mit dem Niederschlagen der Widerstandsbewegung und der Ungerechtigkeit gegen sie. Dann ist das mit Konzessionen an die Mullahs verbunden.

Diese Annäherung wird – wenn sie tatsächlich ermöglicht wird – den Weg öffnen und zur Verbreitung von Fundamentalismus, Terrorismus und Nuklearwaffen beitragen. Das ist ebenfalls mit Gesetzesverletzung und einem Herumtrampeln auf der Demokratie und letzten Endes mit der Verletzung der europäischen Grundprinzipien verbunden.

Wir sprechen nicht nur über das Schicksal des iranischen Widerstandes. Wir sprechen auch nicht über die negativen Auswirkungen dieser Politik auf die Errichtung von Freiheit und Demokratie im Iran. Wir stellen die unverantwortlichen Entscheidungen ins Licht, die global den Frieden und Sicherheit sowie das Leben und die Freiheiten europäischer Bürger zu Geiseln der Mullahs gemacht haben. Wir sehen uns einer Angelegenheit weit ab von Gerechtigkeit gegenüber. Das ist eine eigennützige Annäherung; und verstößt gegen Gerechtigkeit, Gesetz, Demokratie und Menschenrechte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wenn das Terrorismus Etikett eine große Ungerechtigkeit gegen die Widerstandsbewegung war, dann macht sich die Missachtung des Gerichtsurteils über das juristische System in Europa lustig.

Sollte dem religiösen Faschismus im Iran sogar erlaubt werden, die Gerichtsbarkeit und die Gerechtigkeit Europas zu degradieren?

Darf ein schockierender Gesetzesbruch die europäischen demokratischen und grundlegenden Werte unterlaufen?

In den letzten Wochen haben Hunderte Parlamentarier aus Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und dem Europäischen Parlament, eine große Zahl von Menschenrechtsvereinigungen und Tausende europäischer Bürger formell gegen diese Entscheidung protestiert.

Sie haben korrekt hervorgehoben, dass die Europäische Union hinter dem Urteil des Gerichtshofes in Luxemburg stehen und die PMOI von der Terrorliste streichen muss.

Ich appelliere an alle europäischen Regierungen, Parteien und Persönlichkeiten, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen, sie dafür zu verwenden, dass der Fehler, der die Größe Europas beim iranischen Volk, bei den Völkern im Mittleren Osten und unter den antifundamentalistischen Muslimen verletzt hat, korrigiert wird.

Die iranische Angelegenheit führt jetzt zu einer tieferen internationalen Krise, die die Beschwichtigung nicht lösen konnte. Krieg und ausländische Intervention sind auch nicht die Antwort auf das iranische Problem. Es gibt eine praktikable und wirksame Lösung: den demokratischen Wechsel durch das iranische Volk und den Widerstand.

Ich möchte Ihnen danken, dass Sie uns helfen, dieses Ziel zu erreichen und dass sie unsere Kampagne gegen die grundlosen Anschuldigungen ermutigen, durch die der Extremismus Frieden und Demokratie geißelt. Danke auch für Ihren Beitrag, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit in den Iran zu bringen.