Monday, December 5, 2022
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Weißes Haus: Keine bilateralen Gespräche mit Syrien und Iran

Agenturen – Das Weiße Haus wies am Mittwoch bilaterale Gespräche mit dem Iran und Syrien zurück, obwohl die beiden Länder am 10. März an der internationalen Sicherheitskonferenz im Irak teilnehmen.
"Die Vereinigten staaten werden weder mit dem Iran noch mit Syrien bilaterale Gespräche im Kontext dieses Treffens führen", erklärte der Sprecher des Weißen Hauses Tony Snow Reportern gegenüber.
"Die Konferenz wurde von den Irakern organisert und es geht um Sachfragen zum Irak", sagte Snow.

Auf die Spekulationen, dass die gemeinsame Teilnahme mit Teheran und Damaskus ein Zeichen Washingtons eine Annäherungen an die beiden US Erzrivalen im Mittleren Osten sei, fügte er hinzu: "Die Vereinigten Staaten haben ihre politische Linie nicht drastisch verändert."

"Wir beschäftigem uns nicht mit der diplomatischen Anerkennung Irans. Wir beschäftigen uns nicht mit bilateralen Gesprächen mit dem Iran", führte Snow weiter aus.

"Einige Personen haben die Teilnahme der USA an einem regionalen Treffen als einen Wechsel der politischen Linie charakerisiert, es ist nichts in dieser Art", betonte er.

Snow betonte, dass der Iran, der erklärte, er suche die diplomatische Anerkennung durch die Vereinigten Staaten zuerst seine politische Linie verändern müsse, bevor sich Washington direkt mit ihnen beschäftigt.
"Sie müssen liefern", sagte Snow.

Aber er fügte hinzu: "Es gibt dort mulitlaterale Foren, aus denen wir nicht herausgehen, wenn die Iraner dort wären."
Snow sprach einen Tag nachdem die Staatsekretärin Condoleezza Rice sagte, dass die Vereinigten Staaten an einer historischen Konferenz im Irak teilnehmen würden, die der irakische Premierminister Nuri al-Maliki auf Mittwoch, den 10. März festgelegt hat.

Malikis Büro informierte, dass Vertreter der Nachbarstaaten, ständige Mitglieder des UN Sicherheitsrates, die Vereinten Nationen, die arabische Liga und die Organisation der islamischen Konferenz dazu eingeladen seien.

Snow erklärte, dass die Kernpunkte die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran seien und die Anschuldigungen der USA, dass iranische Vertreter ihren Beitrag zur religiösen Gewalt und Angriffen auf die US Truppen im Irak leisten würden, sei bei der Konferenz als Thema nicht ausgeschlossen.

"Wenn tatsächlich Punkte wie die EFPs und ähnlich in der Konferenz zur Sprache kommen, werden wir uns dem offensichtlich widmen", sagte er und bezog sich auf die gefährlichen "Explosiven Durchschlags"Projektile, die gegen die US Truppen eingesetzt werden und von denen Washington sagt, dass sie von aus dem Iran unterstützten irakischen Rebellen eingesetzt würden.

Snow sagte, dass die Vereinigten Staaten bereits im Vorfeld an regionalen Treffen mit dem Iran und Syrien teilgenommen hätten, ohne dass sich die bilateralen Positionen zueinander verändert hätten.

"Die Vereinigten Staaten haben in mehreren Foren in den vergangenen Jahren zusammen mit dem Iran und Syrien über die regionalen Belange am Tisch gesessen … so ist dies kein Riss in der Mauer, es ist ein anderes Beispiel, das das diplomatische Vorgehen der vereinigten Staaten zeigt", sagte Snow.

Bush hatte zuvor Kompromissbereitschaft zu jedem diplomatischen Engagement mit dem Iran und Syrien ausgeschlossen.

Snow wiederholte die Position der US Administration zur Dialogbereitschaft mit dem Iran und sagte, dass Teheran zuerst auf die Forderungen des UN Sicherheitsrates eingehen und die Anreicherung einstellen muss, "wenn sie wollen, dass wir zu ihnen an den Verhandlungstisch zurückkehren."